Hielte der Istzustand an, werden monatlich bis zu 30.000 Kosovaren – gemeint sind wohl Albaner und Roma, denn der Rest wurde ja bereits vertrieben – das Land verlassen. Innerhalb eines Jahres wäre das ein Sechstel der Gesamtbevölkerung.
Gut 130.000 Asylbegehrende sind allein im Jahr 2013 nach Deutschland gekommen, um hier Asyl zu beantragen. 2014 waren es bereits 200.000. Aber nur weniger als zwei Prozent wird am Ende eines teuren und lang andauernden Asylverfahrens tatsächlich Asyl zuerkannt. Der Rest, und das sind 196.000, hat keinen Anspruch auf Asyl, 196.000 Menschen, welche selbst nach geltendem Recht unser Land umgehend zu verlassen hätten.
Durch gutmenschliche politische Entscheidungen bleiben aber in Wahrheit viel mehr Ausländer in unserem Land, als dazu gesetzlich berechtigt sind –
teils aus vorgeschobenen humanitären Gründen oder auch aus einer puren antideutschen Haltung hiesiger Politiker und Behörden heraus, die die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber einfach nicht wie geboten vornehmen wollen. Eine Vielzahl der Asylanten
beruft sich nach Ablehnung ihrer Anträge auf die Duldungs- und Härtefallregelung und darf sich somit auch weiterhin in Deutschland aufhalten.
Die inländische und inländerfeindliche Asyllobby leistet dabei auch noch tatkräftige Unterstützung. Unser Land verlässt also nur ein geringer Teil der sogenannten Asylsuchenden. Derzeit halten sich in der BRD neben den ganzen Geduldeten und Asylanten,
über deren Anträge noch nicht entschieden worden ist, mehr als 600.000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist.
von denen Sie uns weismachen wollen, es seien arme Flüchtlinge. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler belaufen sich allein für diese auf über 6 Milliarden Euro im Jahr. Könnte man Griechenland bald auszahlen.
Und nicht genug mit Lockangeboten wie Bargeld und demnächst auch Arbeitserlaubnis für jeden, der das Wort Asyl formulieren kann,
Schlepper verbreiten auch gezielt Lügen, um ihr unmenschliches Geschäft anzukurbeln, so wie die Tschetschenen, die seit 2013 sprunghaft vermehrt vor deutschen Toren standen und die Hand aufhielten. In ihrer Heimat wurde das Gerücht gestreut, dass jeder, der hierherkäme, 4.000 Euro und ein Stück Land bekäme. Als man in Tschetschenien dahinterkam, versuchte man, mit Öffentlichkeitsarbeit gegenzusteuern, doch ähnlich wie hier glaubt man dort der Regierung wenig bis gar nicht und es brachte nichts. Hunderte machten sich auf den Weg nach Deutschland.
Dort hätte eine solche Kampagne, wie wir sie fordern, mit Sicherheit verhindert, dass etliche ihre Heimat verlassen, um hier als Unberechtigte unnötigen Aufwand und Kosten zu produzieren und dann Ihre Willkommenskultur gar nicht erfahren dürfen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich den vorliegenden NPD-Antrag gutgläubig lese, dann könnte es sich um Asyl- und Flüchtlingsproblematik handeln. Es gibt gegenwärtig wohl kaum eine Frage, die so intensiv, so emotional und auch so kontrovers in Deutschland diskutiert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende NPDAntrag ist nicht besonders aktuell, der ist auch nicht besonders originell,
Aus völkerrechtlicher Sicht muss man jedoch unterscheiden zwischen jenen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, und jenen, die freiwillig in ein anderes Land reisen.
Mithilfe des Asylverfahrens wird dann festgestellt, wer ein Flüchtling ist. Bei allen Problemen im Einzelnen ist dies bekannt und anerkannt, deswegen braucht unser Landtag nicht daran zu erinnern.
Nun bringt die NPD Australien als Vorbild ins Spiel. Worum geht es überhaupt im Einzelnen? Das erzähle ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Oktober letzten Jahres hat die australische Regierung weltweit eine Anzeige geschaltet, um illegale Einwanderer abzuschrecken.
Diese Anzeige, die insgesamt in 17 Sprachen verbreitet wurde, zeigt ein vom Untergang bedrohtes Schiff und darüber den Schriftzug: „Keine Chance – Australien wird nicht eure Heimat.“
Sehr geehrte Damen und Herren, am 16. Oktober letzten Jahres forderten die Republikaner: „Mehr Australien wagen“. Der Bundesvorsitzende der Republikaner erklärte die Politik der australischen Regierung zum Vorbild für Deutschland und Europa. Dies sei der einzige Weg, um kriminellem Menschenhandel das Handwerk zu legen,