Und zu den Vorschlägen: Im Straßenverkehr wird Alkohol auch bestraft und Aufklärungsarbeit steht im Vordergrund.
(Vincent Kokert, CDU: Gesetze haben wir genug, doch umgesetzt werden müssen sie vernünftig. Das ist das Problem.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gerne die Debatte um den vorliegenden Antrag dazu nutzen, einen breiteren Blick auf die Frage Umgang mit Alkohol- und Drogenkonsum, die Frage von Prävention, aber auch von Repression hier zu beantworten und darauf einen breiteren Blick zu werfen.
Erst in den vergangenen Wochen berichteten die Medien im Land, dass im Jahr 2011 in Mecklenburg-Vorpommern 143 Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben sind. Als eine der häufigsten Ursachen für tödliche Verkehrsunfälle wird der Alkohol- und Drogenkonsum genannt. Jegliche Drogen sind nicht nur eine tödliche Gefahr im Straßenverkehr, sie gefährden natürlich auch die Gesundheit und das Leben vor allem der jungen Generation.
Deshalb ist es für mich immer wieder ein großer Widerspruch, dass wir einerseits mit viel Aufwand, mit massivem medizinischem Fortschritt, mit vielen finanziellen Mitteln versuchen, Leben zu ermöglichen, Leben zu erhalten,
und gleichzeitig mit einer Fahrlässigkeit im Umgang mit Drogen und Alkohol genau dieses Leben ausgelöscht wird.
und zeigt nicht die gesamte Problematik in diesem Bereich auf. Deswegen will ich noch mal darauf hinweisen, dass die Suchtprävention erfordert, dass wir ganzheitlich vorgehen, dass wir die Person, aber auch ihre Lebensbedingungen im Blick haben. Die Suchtprävention hat die Aufgabe, die einzelne Person zu stärken und auf die Verbesserung individueller und gesellschaftlicher Bedingungen einzugehen. Und da Verhaltensweisen und Rahmenbedingungen für das Entstehen von Sucht ursächlich sind, setzt moderne suchtpräventive Arbeit sowohl bei der Stärkung von persönlichen und sozialen Kompetenzen als auch bei der Reduktion von Risikofaktoren an und sollte in die Konzepte der Gesundheitsförderung eingebunden sein. Und das ist in MecklenburgVorpommern mit dem Landesaktionsplan zur Gesundheitsförderung der Fall.
Konsum und Missbrauch von Tabak, Alkohol und anderen Rauschmitteln sind insbesondere für Kinder und Jugendliche vermeidbare gesundheitliche Risiken. Ziel der Suchtprävention ist es daher, in jedem Fall den frühen Einstieg in den Drogenkonsum zu verhindern. Suchtprävention wird bei uns in eine Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung eingebunden. In Familien, Kitas, Schulen, Kommunen und Betrieben steht im Sinne der Prävention die Stärkung von Lebenskompetenzen im Vordergrund. Diese Kompetenz zeigt sich im Verzicht auf das Rauchen ebenso wie im altersgemäßen, maßvoll dosierten, verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, bei der kompetenten Nutzung moderner Medien sowie beim maßvollen Glücksspiel und im Ablehnen des Konsums jeglicher illegaler Drogen.
Nun wird sich der eine oder andere fragen, wie wollen sie damit in der Kita anfangen – Umgang mit Alkohol oder Drogen. Es geht eben darum, Menschen stark zu machen, einen maßvollen Umgang mit Alkohol zu ha- ben, und es geht darum, Menschen stark zu machen, auf Drogen zu verzichten, und damit muss man im frü- hen Kindesalter beginnen. Nicht, indem man jetzt mit Kindern in der Kita über Alkohol redet, sondern wie man sie stark macht. Das machen wir mit einem guten Projekt „PAPILIO“, wo Kinder in die Kita kommen und morgens ihr Bild an die Pinnwand geben können: Sind sie auf der Seite von „Freudibold“, ist alles in Ordnung, sind sie auf der Seite von „Trauribold“, gibt es Probleme, dann sprich darüber, lass uns darüber reden. Das mag für den einen oder anderen jetzt …
(Vincent Kokert, CDU: Das können wir im Landtag auch mal einführen. Ich glaube, das wäre für den einen oder anderen ganz vernünftig.)
Ich wäre sehr für diese Initiative. Auch diesen Antrag der Koalitionsfraktionen würde ich unterstützen, denn ich habe mich schon in den Kitas davon überzeugen können, dass es eigentlich darum geht – das mag für den einen oder anderen lächerlich sein –, dass Kinder frühzeitig lernen, nämlich das lernen, was viele Erwachsene heute nicht können, ihre Probleme anzusprechen, über die Probleme zu reden, anstatt sie mit Alkohol und Drogen zu betäuben. Genau darum geht es.
Deshalb ist es wichtig, früh präventiv anzusetzen, natürlich auch Gesetze einzuhalten, Gesetze weiterzuentwickeln. Dazu möchte ich Ihnen ein Bild geben, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Aufklärung: Prävention durch Aufklärung, das erscheint mir das Allerwichtigste zu sein. Wir alle sprechen immer wieder von der Selbstbestimmung, von der Freiheit, und deswegen ist es wichtig, Menschen frühzeitig aufzuklären über Gefahren und Folgen im Umgang mit Suchtmitteln. Dazu gehört die kontinuierliche Fortbildung zu Themen der Suchtprävention in Mecklenburg-Vorpommern für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.
Die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung LAKOST leistet auf diesem Gebiet eine hervorragende Arbeit und deshalb möchte ich die Debatte hier im Landtag zum Anlass nehmen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich von dieser Stelle aus für diese gute Arbeit zu danken.
So gibt es zum Beispiel von der LAKOST den Alkoholparcours „Volle Pulle Leben – auch ohne Alkohol“, der im ganzen Land unterwegs ist.
4.050 Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 18 Jah- ren an 80 Gymnasien, 72 Regionalschulen, 17 Förderschulen und 12 Berufsschulen wurden bislang erreicht.
Natürlich ist es auch wichtig, dass wir eine wirksame Kontrolle haben. Deshalb ist es wichtig, dass die Jugendschutzbestimmungen von allen Beteiligten einzuhalten und konsequent zu überwachen sind. Hier sind natürlich insbesondere Gaststätten und Geschäfte, die Alkohol ausreichen, gefordert, die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Es kann auch nicht sein, dass wir umfangreiche Gesetze zum Nichtraucherschutz entwickeln, es
dann aber an der entsprechenden Umsetzung und Kontrolle vor Ort durch die Kommunen fehlt. Dabei sind gerade die gesundheitspolitischen Erfolge des Nichtraucherschutzgesetzes nicht von der Hand zu weisen.
Nach Mitteilung des Statistischen Amtes MecklenburgVorpommern geben die Ergebnisse der letzten Befragung des Mikrozensus 2009 zum Rauchverhalten der über 15-Jährigen im Vergleich zu den Vorerhebungsdaten 2005 Hinweise auf positive Effekte durch das Gesetz. Die Raucherquote ist gegenüber 2005 um insgesamt 3 Prozent auf 30 Prozent gesunken. Allerdings liegt M-V damit im Bundesvergleich immer noch nicht sehr gut und deshalb sind alle Abgeordneten dieses Landtags inklusive der Landesregierung angehalten,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, da hat sich auch schon ‘ne Menge getan, viel! – Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Ich hoffe, dass jetzt meine Finanzministerin und mein Verkehrsminister nicht zur Frustzigarette greifen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jaja.)
Aber genau wegen dieser Zahlen, die zeigen, man kann etwas erreichen, müssen wir natürlich unsere Anstrengungen in der Suchtprävention weiterhin auf hohem Niveau aufrechterhalten, und das werden wir auch tun.
Wir wissen inzwischen, dass insbesondere Kinder beim Passivrauchen besonders gefährdet sind. Deshalb beinhaltet das Nichtraucherschutzgesetz zahlreiche Schutzvorschriften, die es Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern jenseits der privaten und familiä- ren Umgebung ermöglichen, rauchfrei aufzuwachsen. Ihr Schutz steht im Mittelpunkt des Schutzes vor Passivrauchen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass Gesetze und politische Verantwortung die Verantwortung der Eltern nicht ersetzen können.
Und deshalb ist meine Erwartung, dass Eltern es unterlassen, in einem geschlossenen Pkw ihre Kinder zuzuqualmen, und dass Eltern auch mal darauf verzichten, in einer geschlossenen Wohnung ihre Kinder zuzuqualmen. Auch hier haben Eltern eine hohe Verantwortung.
Neben dem Nichtraucherschutz rücken das Verhindern des Raucheinstiegs und die eigenständige Auseinandersetzung der Heranwachsenden mit dem Thema Rauchen in den Fokus suchtpräventiver Bemühungen. Die Aus- einandersetzung mit dem Thema Nikotin erfolgt zum Beispiel im Rahmen des „Landesprogramms für die gute gesunde Schule“. Alle Studien belegen, dass Alkohol und Zigaretten Einstiegsdrogen für Cannabisprodukte, Ecstasy und harte Drogen sind. Wir müssen deshalb schon sehr früh mit der Suchtprävention beginnen. Ein junger Mensch, für den Zigaretten und Alkohol kein Thema sind, wird nur in den seltensten Fällen zu illegalen Drogen greifen.