Deshalb stellt eine in der Antragsbegründung benannte modifizierte Selbstverpflichtung der Automobilindustrie auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer für uns eine Rolle rückwärts dar. Diese Grenze als Aufhänger für den Antrag zu nehmen, reicht uns nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, dieser Antrag ist für uns nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Meine Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag gestellt, die EG-Richtlinie 2009/33 umzusetzen. Damit sollte eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen der Landesverwaltung und des Landtages erreicht werden. Antrag und Protokoll finden Sie unter der Drucksachennummer 5/2855. Der Antrag wurde seinerzeit in den Innenausschuss überwiesen.
Damals ist uns vorgeworfen worden, etwas zu wollen, was noch nicht ins nationale Recht umgesetzt ist. Mittlerweile gibt es diesen Vorbehalt nicht mehr. Seit dem 20. August letzten Jahres gilt die neue Vergabeverordnung. Damit wird die EG-Richtlinie umgesetzt, wie von uns im Antrag vom 7. Oktober 2009 gefordert. Energieverbrauch und Umweltauswirkungen der Fahrzeuge sind bei der Beschaffung zu berücksichtigen. Dies kann entweder in der Leistungsbeschreibung erfolgen oder bei den Zuschlagskriterien.
Innenminister Caffier versicherte bereits 2009 in seinem Redebeitrag zu unserem Antrag, dass, sobald bundesrechtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor- liegen, diese selbstverständlich umgesetzt werden. Die Beschaffungsrichtlinie des Landes schreibt vor, dass Dienstkraftfahrzeuge der Landesverwaltung grundsätzlich durch die zentrale Vergabestelle beschafft werden.
Ich zeige meinen guten Willen und gehe davon aus, dass dabei auch nach der neuen Vergabeverordnung verfahren wird. Unabhängig davon würde meine Fraktion begrüßen, wenn der Anteil gasbetriebener Fahrzeuge weiter erhöht würde und künftig auch Elektromobile, die dann auch mit erneuerbarem Strom betankt werden, zum Einsatz kämen.
(Vincent Kokert, CDU: Hat der Umweltminister damals ein Gasauto gefahren? Ich kann mich gar nicht erinnern.)
Sie fordern einen Fuhrpark, der im Mittel einen Wert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer einhält. Das ist eigentlich nicht anders als die Art und Weise, wie sich die Automobilindustrie bereits jetzt verhält. Sie haben einige Typen in ihrer Modellpalette, die bedeutend weniger ausstoßen, aber auch immer größere Fahrzeuge, die immer mehr
ausstoßen. Da der Mittelwert gilt, ist das rechtens und bringt uns keinen Schritt weiter. Maximal 130 Gramm muss Tagesaufgabe sein und muss für alle öffentlichen Einrichtungen gelten, nicht nur für die Landesverwaltung und Landesbetriebe.
Ich hatte gesagt, der Antrag ist nicht auf der Höhe der Zeit – die Praxis aber auch nicht. Das halten wir Ihnen zugute, deshalb lehnen wir Ihren Antrag nicht ab, aber wir können leider auch nicht zustimmen.
sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja nun viel über den Antrag gehört. Es geht ja darum, die Emission zu verringern auf 130 Gramm je Kilometer. Wir haben auch von mehreren Rednern gehört, unter anderem eben auch von Frau Mignon Schwenke, dass der Antrag nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist. Man könnte auch sagen, ohne Ziel stimmt jede Richtung,
Wir haben vom Minister gehört, dass wir auch mit Landtagsbeschluss – seit 2010 war es, glaube ich, oder 2009 –,
dass die Landesregierung zum Teil schon weit über den von Ihnen geforderten Wert hinausgeht, wir ja zum Teil Fahrzeuge anschaffen, die nur 115 Gramm je Kubikmeter ausstoßen und wir auch in Zukunft dabei sind, …
Hab ich Kubikmeter gesagt? Ja, das wäre in der Tat seltsam, wenn das funktionieren würde. Je Kilometer natürlich.
… und wir auch in Zukunft dabei achtgeben. Es gelten EU-Beschlüsse, es gelten Bundesbeschlüsse und natürlich auch landesgesetzliche Vorgaben, die wir ja einhalten. Auch in Zukunft werden die Landesregierung und die zentrale Beschaffungsstelle darauf achten, dass der Umweltgedanke eine große Rolle spielt. Das ist am Ende auch nicht das einzige Vergabekriterium.
Ich glaube, dass wir hier sehr gut aufgestellt sind, und Sie würden der Debatte, liebe Grünenfraktion, einen Gefallen tun, wenn Sie nach diesen Ausführungen vielleicht Ihren Antrag zurückziehen würden. Ansonsten
Das Wort hat jetzt zum Abschluss der Debatte der Abgeordnete Herr Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Gleich in Ihre Richtung, Frau Schwenke, das ist tatsächlich eine Schwäche unseres eigenen Antrages, das gebe ich hier unumwunden zu. Hier hätte selbstverständ- lich stehen müssen: ab sofort einen Wert von maximal 130 Gramm pro Kilometer nicht überschreiten. Das ist völlig klar
Wir werden ihn nicht zurückziehen, weil das nicht Ihr Thema ist, ob das jetzt der Mittelwert ist oder ob es maximal ist,
sondern Sie haben hier gezeigt, dass Sie bei diesem Thema genau wissen, worum es geht. Ich weiß natürlich, dass es in der Landtagsverwaltung Fahrzeuge gibt, die weit unter 130 Gramm haben. Aber jeder und jede, die das Schloss besuchen, sehen vorne die Autos stehen.
Die bilden das Bild dieses Landtages und da ist kein einziges Auto dabei, was nur unter 180 Gramm hat.
Das ist das Problem, dass wir uns sozusagen für Klimaschutz behaupten einzusetzen, nach außen hin aber ein völlig anderes Bild vermitteln.
Und das ist die Schwäche dieses Antrages, dass wir nicht deutlich genug klargemacht haben, in welche Richtung das gehen muss.
Und, Herr Caffier, danke für Ihre Belehrungen. Die waren durchaus auch lehrreich, aber Ihr Stichwort: „Wir fahren im Windschatten der technischen Entwicklung“, das kann doch wohl nicht ernsthaft die Politik der Landesregierung im Umweltsektor sein.
Wir haben eigentlich den Anspruch, und das hatten wir von Ihnen auch gehofft, Vorreiter in dieser Sache zu sein, und nicht, wir fahren im Windschatten dieser technischen Entwicklung.