Dann fällt dem Bund auf, dass vielleicht islamistische Terroristen auf den Gedanken kommen könnten, das Zwischenlager anzugreifen, und empfiehlt dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wiederum ein neues Sicherheitskonzept. Dafür sind Nachrüstungen notwendig, die von den Betreibern zu tragen sind, also den vom Bund betriebenen GmbHs und damit letztendlich vom Bund selber.
Die dem Bund gehörenden GmbHs sind aber mit der Ablehnung ihres Antrages durch das Land nicht einverstanden und legen Beschwerde ein. Sie ziehen auch vor das Verwaltungsgericht Greifswald und wenn die GmbHs gewinnen, dann zahlt das Land die Verfahrenskosten. Verlieren die GmbHs, zahlt letztendlich der Bund, der Staat gegen sich selber.
Was soll ein solches Durcheinander auf einem so sensiblen Gebiet wie der Zwischenlagerung von radioaktiven Stoffen? Dort hat ein exzessiv betriebener Föderalismus nichts zu suchen, auch keine privatwirtschaftlichen Elemente wie diese GmbHs, durch die der Staat fiskalisch handelt. Die Sicherheit von Nuklearanlagen ist eine Staatsaufgabe ersten Ranges, absolute Chefsache. Das muss ohne irgendwelche Zwischenbescheide der juristischen Personen und ohne Kompetenzgerangel zwischen Land und Bund direkt gesteuert werden, zentral, voll auf Bundesebene.
Das Beste wäre ein eigenes Atomministerium oder eine Atombehörde mit der Unabhängigkeit, wie es die Bundesbank ist. Eine solche Atombehörde, die sich nicht um politische Einflüsse scheren müsste, würde auch nicht, wie es jetzt geschieht, immer umkippen, wenn die starken süddeutschen Länder Baden-Württemberg und Bayern Druck machen, sodass die Zwischenlager immer zuverlässig in den strukturschwachen Regionen landen, in der strukturschwachen Region Niedersachsen, wo sie Asse hingetan haben, oder hier nach Mecklenburg-Vor- pommern, weil es nie nach sachlichen oder geologischen Gesichtspunkten geht, immer nur nach politischen. Das wäre besser, wie es jetzt ist. Da werden Föderalismus und fiskalisches Handeln des Staates wirklich übertrieben und sind an der falschen Stelle.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht jede Zustimmung ist uns recht, das ist Ihnen sicherlich klar.
Allerdings hätten wir uns von der Mehrheit dieses Hauses durchaus gewünscht, diesen Antrag mit zu unterstützen,
denn ich kann die Aufgeregtheit letztendlich nicht ver- stehen. Ich kann Sie, Herr Innenminister Caffier, durchaus verstehen, dass Sie den Antrag ablehnen als Innenmi- nister.
Aber ich kann es nicht verstehen als Abgeordneter dieses Hauses, denn in diesem Antrag steht einzig und allein ein Prüfauftrag. Und wenn Sie sich den Satz oder den Gesamtantrag angucken, können Sie sehen, dass wir im Grunde damit die Arbeit des Innenministers unterstützen, weil wir als Haus sagen, es geht in die richtige Richtung, wir wollen kein Endlager in Lubmin haben.
Wenn es um die Geschichte des Zwischenlagers geht, dann kann man nicht vorbei an Petra Uhlmann. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sie noch kennt.
Ich habe da durchaus noch ein Gesicht vor Augen. Petra Uhlmann war damals für die CDU die Umweltministerin, hat maßgeblich die Genehmigung des Zwischenlagers mit vorangetrieben und sie wurde in einem legendären Interview gefragt, was sie denn machen wird, wenn es denn am Ende für das Zwischenlager kein Endlager gibt. Und ihre einfache, aber richtige Antwort war, dann ist es das Endlager.
Und das ist das Misstrauen, was von Anfang an gegenüber diesem Zwischenlager auch von der grünen Seite existiert. DIE GRÜNEN haben sich immer dazu bekannt zu sagen, die Atomkraftwerke in der DDR, Rheinsberg und Lubmin, müssen sozusagen abgebaut werden und wir müssen auch auf dem Gebiet der DDR dafür sorgen, dass diese Atomkraftwerke abgebaut werden und auch entsorgt werden können. Das ist übrigens alles 1990 im Juni/Juli passiert, Rheinsberg abgeschaltet und das KKW Lubmin abgeschaltet.
Der Rückbau ging ab da los, nachdem nämlich die Abschaltung erfolgte. Rheinsberg, können Sie über Wikipedia nachgucken, ist 1990 abgeschaltet worden.
(Egbert Liskow, CDU: Da kam aber die Nachbetriebszeit. Die Nachbetriebszeit ging dann erst mal los.)
Das Problem, was wir mit dem Zwischenlager von Anfang an hatten, waren nicht der Atommüll oder die Stoffe aus der ehemaligen DDR, sondern das Problem war immer, dass damit die Atompolitik in der gesamten Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt werden kann, weil eine Achillesferse war immer das Thema, wohin mit dem Müll. Und diese Ängste oder diese Befürchtungen wurden natürlich bestärkt in dem Moment, wo atomarer Müll aus dem Westen in Lubmin behandelt werden sollte. Da gab es die Zwischenlösung fünf Jahre, die auch offensichtlich noch weiterhin so existiert, aber es war klar, es gibt das Ansinnen, diese fünf Jahre aufzumachen und den Müll in diese Kapazitäten, die dort vorhanden sind, mit einzulagern. Deswegen unsere Sorge beim Zwischenlager in Lubmin und unser Misstrauen natürlich auch.
Ich denke, unser Antrag könnte in die richtige Richtung gehen, dass dieses Parlament mit Mehrheit sagt: Ja, es ist ein Prüfauftrag. Diesem Prüfauftrag können wir insgesamt zustimmen, dann kriegen wir eine Bearbeitung, eine Antwort des Ministers, der sagt, ich habe ihn abgearbeitet. Sie können beruhigt sein, es bleibt so, wie wir es am Anfang geplant hatten, es wird dort kein Endlager hinkommen und es wird vor allen Dingen kein Atommüll aus westdeutschen Bundesländern dort dauerhaft eingelagert. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/246. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/246 mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Wiege der Weltraumfahrt endlich würdigen: Peenemünde zum Weltkulturerbe erklären lassen, Drucksache 6/258.
Antrag der Fraktion der NPD Wiege der Weltraumfahrt endlich würdigen: Peenemünde zum Weltkulturerbe erklären lassen – Drucksache 6/258 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ursprüngliche Idee, das Raketenforschungszentrum Peenemünde für die Liste des UNESCO-Welt- kulturerbes vorzuschlagen, kam leider nicht von uns. Eine Studie des Internationalen Denkmalrates aus dem Jahr 2004 gelangte zu der Feststellung, wichtige Standorte des Zweiten Weltkrieges, des Kalten Krieges und der Raumfahrt würden auf der Welterbeliste fehlen.
Der ehemalige Kultusminister des Landes MecklenburgVorpommern Henry Tesch von der CDU nahm sich des Themas an und schickte sogar einen Kultusstaatssekretär im Januar 2011 nach Moskau. Dort sollten Gespräche geführt werden, inwieweit man die Weltraumbahnhöfe Russlands und Amerikas im Verbund mit Peenemünde vielleicht in einer gemeinsamen Initiative zum Weltkulturerbe erklären lassen könnte. Diese begrüßenswerte Aktion wurde dann schnell von Ministerpräsident Erwin Sellering abgewürgt, der seinen Kultusminister über die Medien belehrte, Peenemünde sei vor allem ein Ort, an dem die Nazis fürchterliche Waffeln, Waffen entwickelt hätten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Waffeln, geil!)
Dass man die Raketentechnik wahlweise dazu benutzen kann, einen Sprengkopf, einen Satelliten oder auch Astronauten zu transportieren, dürfte außer vielleicht Herrn Sellering jedermann klar sein.
In der Heeresversuchsanstalt und der Erprobungsstelle der Luftwaffe Peenemünde ging es neben der Grundlagenforschung um die Erprobung insbesondere von Flugkörpern und Raketen. Der bekannteste Flugkörper hatte die Bezeichnung Fieseler Fi 103 und wurde unter dem Propagandanamen V1 bekannt.
Die erste funktionierende Großrakete der Weltgeschichte führte die Bezeichnung Aggregat 4 und ging als V2 in die Geschichtsbücher ein. Diese Rakete hatte eine Reichweite zwischen 250 bis 300 Kilometer und erreichte in ihrem rund fünfminütigen Flug eine Spitzengeschwindigkeit von über 5.000 Stundenkilometern. Gegen Kriegsende arbeitete man bereits an der A-10, einer zweistufigen Interkontinentalrakete mit einer projektierten Reichweite
von 5.500 Kilometern. Peenemünde diente als Erprobungsstelle für Flugkörper und Raketenentwicklung und nicht als Abschussbasis zu Angriffszwecken.
Welchen historischen Stellenwert Peenemünde besitzt, dokumentiert auch die Klage des amerikanischen Generals und Generalstabschefs der US-Luftwaffe Vandenberg, der unmittelbar nach Kriegsende feststellte, Zitat: „Die Deutschen waren um zehn Jahre in der Raketentechnik voraus.“ Zitatende. Eine Feststellung übrigens, die auch für einige andere Bereiche in Wissenschaft und Forschung zutrifft. Man denke nur an die Entwicklung und den Bau von Flugzeugen mit Strahlenantrieb, die Konzeption des Nur-Flügel-Flugzeuges und der damit verbundenen Tarnkappentechnologie, die Entwicklung des ersten funktionierenden Digitalrechners, des Z3, durch Konrad Zuse. Die erste Höhenprüfstandsanlage der Welt für Düsen und Raketentriebwerke, 1944 in München aufgestellt, dient den USA nach einigen Umbauten und Erweiterungen übrigens noch heute für die Erprobung militärischer Großtriebwerke, die Kohleverflüssigung zur Herstellung von synthetischem Benzin oder die Entwicklung und den Einsatz von Infrarottechnologie zum Ende des Krieges, um hier nur einige Beispiele zu nennen.
Doch nun zurück zu Peenemünde: Unter der Leitung genialer Wissenschaftler wie Kurt Heinrich Debus und Wernher von Braun wurden in Peenemünde jene bahnbrechenden Entwicklungen in der Raketentechnik gemacht, die in direkter Weiterentwicklung zur Verwirklichung des Menschheitstraums führten, die Landung auf dem Mond. Unter der verantwortlichen Leitung von Debus und von Braun wurde die Entwicklungsarbeit nach Kriegsende in den USA fortgeführt. Unterstützt von wei- teren über 100 Raketenspezialisten aus Deutschland begann auf amerikanischer Seite der Wettlauf zum Mond. Und bei diesem Wettlauf setzten mangels eigener Spezialisten auch die Sowjets auf die deutschen Wis- senschaftler und Techniker. Unter Leitung von Helmut Gröttrup, Dr. Schierhorn und Dr. Albring mussten Hunderte weitere Wissenschaftler und Tausende Techniker das Raketenprogramm der Sowjets entwickeln.
Während die Deutschen in Nordamerika mehr oder weniger freiwilig Dienst taten, schließlich hatte man hervorragende Arbeitsbedingungen, wurde aufseiten der Sowjetunion kräftig nachgeholfen. In einer Nacht-undNebel-Aktion deportierte die Rote Armee am 22. Oktober 1946 die deutschen Fachkräfte mit samt ihren Familien. Insgesamt wurden 20.000 Menschen in die Sowjetunion verschleppt. Alleine diese Fakten und die Hemmungslosigkeit der Siegermächte, deutschen Erfindergeist für ihre Zwecke zu nutzen, zeigen den unsinnigen und falschen Vorwurf auf, Peenemünde habe dazu gedient, fürchterliche Naziwaffen zu entwickeln.
Ohne die deutschen Wissenschaftler hätte es weder den erfolgreichen Start von Sputnik I im Jahre 1957 noch das Apollo-Programm der NASA in der Zeit von 1961 bis 1972 gegeben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wusste aber keiner von denen, die diese Waffen in Peenemünde gebaut haben. Das wissen Sie genau.)
1948 arbeiteten 492 deutsche Wissenschaftler am amerikanischen Raketenprogramm. Am 24.02.1949 startete unter ihrer Federführung die erste zweistufige Rakete und erzielte eine Höhe von 400 Kilometern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt hatte eine Rakete die Erdatmosphäre verlassen. Am 31.01.1958 erfolgte der Start des Satelliten Explorer I als amerikanische Antwort auf den russischen Satelliten Sputnik I, der bereits am 4. Oktober 1957 ins All gestartet war.
Der renommierte Zeitgeschichtsautor Franz Kurowski beschreibt diesen Vorgang in seinem Buch „Alliierte Jagd auf deutsche Wissenschaftler“ so, Zitat: