Protocol of the Session on February 2, 2012

(Udo Pastörs, NPD: Richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, immer schön ablenken von den eigenen Unzulänglichkeiten, ne?)

Und um nun wieder auf Herrn Holger Pfahls zurückzukommen …

Ach ja, eigenes Bemühen haben Sie noch gesagt. Ja, Sie sollen eigene Bemühungen haben, Geld zu kriegen durch Spenden, aber nicht indem Sie sich kaufen lassen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie mal bei WikiLeaks die Spendenliste durchgeguckt? Haben Sie die mal gesehen?)

Nirgendwo im Grundgesetz steht, Sie sollen sich von Konzernen kaufen lassen.

(Udo Pastörs, NPD: Nachweislich.)

Und in der Tat, VW oder die Deutsche Bank oder die Commerzbank oder irgendwelche anderen Vereine – die Hypo Real Estate hat ja vielleicht auch Geld gespendet an den einen oder anderen –, die sind nicht die Demokratie und wer die kritisiert, kritisiert nicht die Demokratie. Die spenden uns nichts, das ist klar, weil sie wissen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, dafür haben Sie andere Leute.)

dass mit ihrer großen Herrlichkeit sofort Schluss wäre, wenn wir das Sagen hätten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Dann gäbe es nämlich diese Bankenskandale nicht und auch keine Bankenrettungspakete

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann gäbe es ja auch keine andere Partei mehr.)

und keine Spezialbehandlung für irgendwelche Finanzhaie.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die haben allen Grund, Sie zu sponsern, nicht uns, und darauf sind wir auch stolz.

Und um noch mal ein bisschen konstruktiv zu werden, was könnte man machen, um solche Gesetze …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Ah ja, das wird aber sehr spannend.)

Ja, ich musste mich bisher nur mit Ihrem Blödsinn befassen. Jetzt komme ich wieder zu meinem Vorschlag, konstruktiv.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wenn Sie das Parteiengesetz so ändern wollten, dass verdeckte Einflussnahme wirklich nicht mehr nötig wäre, wenn Sie es wasserdicht machen wollten, dann dürften Sie eben nicht vorgehen wie jetzt bei der Gesetzesentwicklung. Das hört sich so an, als ob da ein Verlag, der sich keinen Lektor mehr leisten kann, mal eben ein Buch heraushaut, das sich keiner mehr angesehen hat. So sehen Gesetzestexte heute aus, runtergeschlampt, wie etwa in Hartz IV, SGB II.

Sie müssten einfach Folgendes machen: Sie lassen einen Gesetzestext entwickeln und dann geben Sie den jemand anderes, der den noch einmal durchguckt und sich überlegt, wie könnte man den umgehen. Da würde ich wieder Ludwig-Holger Pfahls empfehlen, Ihren alten CSU- und Demokraten-Kollegen. Dem können Sie das in die Zelle geben

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott!)

und sagen: Streng mal deine kriminelle Fantasie an! Was würde dir einfallen, um das zu umgehen? Wenn ihm etwas Gutes einfällt, einen Monat Straferlass, und dann hätten Sie vielleicht bessere Gesetze. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der muss auch in die Zelle, glaube ich.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/257. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –

(Jochen Schulte, SPD: Da fault mir eher die Hand ab.)

Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/257 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD.

Nach Paragraf 88 erhält der Abgeordnete Köster jetzt das Wort zur persönlichen Erklärung.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Oha! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oje, jetzt kommt die Rechtfertigung, warum er nicht zum Schatzmeister gewählt wurde.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es müssen einige Sachen mal hier richtiggestellt werden.

(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)

Herr Renz, ich sehe Sie jetzt gerade nicht. Sie haben aber deutlich durch Ihren Redebeitrag gezeigt, dass Sie vom Parteiengesetz überhaupt keine Ahnung haben.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das jetzt ein neuer Redebeitrag oder zur Geschäftsordnung?)

Sie hätten lieber Berufsschullehrer bleiben sollen, das hätte Ihnen wahrscheinlich besser getan.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Persönliche Erklärung!)

Punkt 1 – Hausdurchsuchung: Im Rahmen des von mir zu verantwortenden Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2007 gab es nicht eine Hausdurchsuchung. Sie haben hier das Parlament belogen. Das muss man so festhalten. Sie haben das Parlament belogen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist normal. Der Bundespräsident lügt ja auch.)

Punkt 2 – Verurteilung Erwin Kemna: Herr Erwin Kemna ist nicht wegen Veruntreuung oder wegen falschen Rechenschaftsberichten verurteilt worden, sondern er ist wegen gewerbsmäßiger Untreue verurteilt worden.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Katharina Feike, SPD, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein deutlicher Unterschied, was belegt, dass Sie keine Ahnung haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Katharina Feike, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, und Egbert Liskow, CDU)

Dann kommen wir mal zum Rechenschaftsbericht der NPD-Bundespartei für das Jahr 2007, den ich zu verantworten habe.

(Tilo Gundlack, SPD: Persönliche Erklärung! Einschreiten!)

Hier geht es einzig und allein um das sogenannte Brutto- und Nettoprinzip. Wir von der NPD haben uns entschieden aufgrund einer Strafzahlung, die die Bundestagsverwaltung der NPD aufgebrummt hat, dass wir als NPD ausweisen, was die NPD in diesem Jahr tatsächlich erhalten hat.

(Katharina Feike, SPD: Persönlich! – Dr. Margret Seemann, SPD: Persönliche Erklärung!)

Das bestätigt unter anderem auch das Institut der Wirtschaftsprüfer.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Die Bundestagsverwaltung ist anderer Ansicht. Beim Institut für Wirtschaftsprüfer handelt es sich um eine parteiunabhängige Organisation, was ich von der Bundestagsverwaltung nicht zwingend behaupten kann.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Sie, Herr Renz, haben dieses Parlament belogen. Das muss festgehalten werden. Sie haben keine Ahnung.