Die europäische Integration, meine Damen und Herren, hat dafür gesorgt, dass wir heute weitgehend ohne Grenzkontrollen reisen können. Unternehmen sind durch den Binnenmarkt ganz selbstverständlich EU-weit tätig. In vielen Ländern der EU bezahlen wir mit derselben Währung. Millionen Studierende, die „Generation Erasmus“, stehen für ein europaweites Lernen. Ein riesiger europäischer Arbeitsmarkt, Forschungs- und Hochschulraum eröffnen uns grenzüberschreitende berufliche Chancen. Die Mitgliedsstaaten allein haben nicht genug Gewicht, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen und die Globalisierung positiv zu gestalten.
Gemeinsam kann Europa mehr bewegen und die Zukunftsaufgaben bewältigen: die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz der Menschen- und BürgerInnenrechte, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, Armut und Ungleichheit und die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Je größer der Zusammenhalt in Europa, desto kraftvoller können diese Aufgaben gemeistert werden.
Insbesondere die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Politik der letzten Jahre haben jedoch viele Menschen verunsichert. Sie lehnen die europäische Idee mittlerweile ab
oder zweifeln an ihr. Diese Zweifel müssen durchaus ernst genommen werden. Wir haben es in der Tat mit gravierenden Missständen in der EU zu tun: Menschen sterben an den Grenzen Europas, an der Festung Europa,
Wir Bündnisgrüne wollen eine starke und handlungsfähigere EU, um für die großen Zukunftsaufgaben starke europäische Lösungen zu finden.
für einen solidarischeren Weg aus der Krise, für mehr Demokratie und eine verantwortungsvollere Rolle der EU in der Welt.
So, das ist die Bündnisgrüne-Ausgangsposition. Nun kommen Sie vonseiten der Landtagskoalitionsfraktionen SPD und CDU daher und reichen diesen Antrag „Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“ ein. Ich glaube, das ist so ziemlich der unambitionierteste Antrag, der mir bislang hier untergekommen ist.
Ich will das auch begründen. Einmal, unter I, soll der Landtag feststellen, dass er seiner verfassungsrechtlich festgeschriebenen Verantwortung bei der Mitwirkung an der europäischen Integration aktiv nachkommt. Ich frage mich, was wäre eine solche Feststellung wert,
Hinzu kommt: Müssen wir nun wirklich schon positiv feststellen, dass sich ein Verfassungsorgan an die Verfassung hält? Und was bedeutet es dann genau, wenn wir diese Feststellung nur für den Landtag treffen und nicht auch etwa für die Landesregierung? – Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Mit der wirklich interessanten Frage, meine Damen und Herren, die sich in diesem Zusammenhang stellt, beschäftigt sich der Antrag von SPD und CDU mit keiner Silbe. Ich meine die Frage: Wie europafähig ist denn dieser Landtag überhaupt?
Nach dem Vertrag von Lissabon wachen die nationalen Parlamente beziehungsweise deren jeweilige Kammern – bei uns also Bundestag und Bundesrat – über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Wir sollten als Landtag dazu in der Lage sein, unserer Landesregierung bei der Subsidiaritätskontrolle auf die Finger zu schauen. Für die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge jedoch gilt nach wie vor die 8-Wochen-Frist – im parlamentarischen Ablauf sehr kurz. Daher gestaltet sich dies als schwierig. Andere Landtage haben das schon vor Jahren erkannt und ihren Europaausschuss mit der Möglichkeit ausgestattet, plenarersetzende Beschlüsse zu treffen. Das wurde bei uns auch immer wieder mal diskutiert, bis dato aber nicht entsprechend umgesetzt. Insofern kommt der Landtag seiner Verantwortung für die Verwirklichung der europäischen Integration eben gerade nicht nach. Deshalb stimmen wir auch dem Änderungsantrag der LINKEN zu, der dafür plädiert, das eine oder andere zu überprüfen.
Zu Punkt II Nummer 1 hat Herr Brie auch schon einiges gesagt, nämlich bei Lichte betrachtet gestaltet sich die Wahl eben nicht zu einer echten Wahl, sondern es handelt sich hier lediglich um eine Bestätigung, wie sie im Vertrag von Maastricht bereitsteht und nicht entsprechend dem Vertrag von Lissabon. Zudem soll der Landtag beschließen, dass er begrüßt, dass der Präsident der Kommission in seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament angekündigt habe, die Arbeitslosigkeit durch private und öffentliche Investitionen bekämpfen zu wollen.
Das ist in der Tat ein guter Schritt in die richtige Richtung, allerdings kann die europäische Wirtschaft insbesondere mit ökologischen Innovationen zukunftsfest aufgestellt werden.
Das ist jedoch insbesondere der blinde Fleck in Junckers Investitionsplan, aber vor allem weist dieser einen entscheidenden Konstruktionsfehler auf: Eine gerechtere Steuerpolitik als langfristige Finanzierungsquelle für öffentliche Investitionen geht daraus eben nicht hervor. Ganz offensichtlich scheut sich Herr Juncker, entschieden gegen Steuerdumping und Steuerbetrug vorzugehen.
Konkrete Forderungen oder auch nur Bitten an die Landesregierung finden wir dort nicht. Wir GRÜNE hoffen, dass die Regierungskoalition das Thema Europa in Zukunft motivierter angeht. Aus diesem Grunde können wir uns mit gutem Willen gerade noch zu diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Herr Müller von der SPD, Herr Detlef Müller, Sie haben vergessen zu sagen, dass Europa nicht allein die EU ist, sondern dass zu Europa zum Beispiel die Schweiz, Norwegen und auch Russland gehören und selbstverständlich nicht Israel und die Türkei.
Sie haben von der europäischen Förderung gesprochen, haben aber da wahrscheinlich auch vergessen zu sagen, dass jene Mittel, die hier nach Mecklenburg-Vorpommern fließen, nur einen Bruchteil dessen darstellen, was an Nettozahlungen in diesen EU-Moloch hineingefördert wird von dem deutschen Steuerzahler.
Mit dem hier vorliegenden Antrag soll wieder einmal der EU gehuldigt werden, ein Bückling gegenüber den Kommissaren sozusagen. Sie hätten genauso gut reinschreiben können, dass für den Landtag die Worte des EUKommissionspräsidenten Juncker aus dem Jahre 1999 die Leitlinien der Europapolitik Mecklenburg-Vorpommerns sind, die da lauten, Zitat: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Zitatende.