Ich finde, dass diese Kontakte, die wir hier in Brüssel knüpfen, für unsere Arbeit doch sehr hilfreich sind, und ich kann nur die Ausschüsse ermuntern, die das noch nicht auf der Tagesordnung haben, nach Brüssel zu
Hilfreich für unsere Arbeit ist ganz sicher auch das regelmäßige Briefing unseres Informationsbüros aus Brüssel über die neuesten Entwicklungen in der EU im Rechts- und Europaausschuss. Wir splitten ja dann dieses Briefing immer wieder auf, auch für die jeweiligen Fachausschüsse, sodass die Fachausschüsse die entsprechenden Informationen bekommen. Ich habe zum Anfang des Jahres mit dem Geschäftsführer der IHK vereinbart, dass jetzt auch die IHK dieses Briefing von uns zugestellt bekommt, weil hier häufig Informationen für die Wirtschaft dabei sind.
Gestatten Sie mir also in diesem Zusammenhang, mich sehr herzlich bei der Staatskanzlei und bei unserem Informationsbüro für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Ich bin davon überzeugt, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Kuder und ich vertreten unser Land jetzt im Ausschuss der Regionen und das ist sozusagen die Schnittstelle der Europaebene zu den Bürgern in den Regionen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden jetzt also zu zweit diese Schnittstelle nutzen, um die Interessen unserer Bürger, unseres Landes in Brüssel sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, ich glaube in der Tat, in unserem Land ist in den letzten fast 25 Jahren seines Bestehens auch und insbesondere mit europäischer Förderung viel passiert,
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch noch viel zu tun, und weil das so ist, sollten wir alle unseren Kontakt nach Brüssel nutzen und weiterentwickeln. Wir hoffen, mit dem hier vorliegenden Antrag einen Anstoß dazu gegeben zu haben.
Zum Inhalt dieses Antrages wird meine geschätzte Kollegin Drese noch einiges sagen. Lassen Sie mich nur so viel sagen: Ich glaube, wir haben Ihnen fünf gute Gründe aufgeschrieben, die unserer Meinung nach dazu beitragen werden,
dass wir als Parlament uns auch weiter europapolitisch einbringen können im Interesse unseres Landes. Daher würde ich Sie herzlich bitten, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meinem Ausschussvorsitzenden widerspreche ich sowieso fast nie und heute schon gar nicht.
Die Fraktionen von SPD und CDU fordern „Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“. Persönlich halte ich es für völlig richtig, dass wir europäisch handeln und uns auch als Landtag intensiv engagieren. Um es vorwegzunehmen, meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen.
Vor knapp zwei Jahren hat bei einer Veranstaltung in diesem Saal der damalige und jetzige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eine Rede zur aktuellen Situation, zur Bedeutung und zu den Aufgaben der europäischen Integration gehalten. Sie hatte mich sehr beeindruckt und überzeugt. Nicht zuletzt hat er nach meinen Notizen auch zu Recht eindringlich gewarnt: „Wenn sich ein Volk von einer Idee abwendet, ist sie verloren.“ Er fügte hinzu: „Und wir setzen zurzeit diese Idee auf das Spiel.“
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Kommt drauf an, was für eine Idee. Manchmal rettet das auch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Dass sich SPD und CDU mit diesem Antrag dem europäischen Thema zugewandt haben, ist nicht nur deshalb wichtig. Meine Fraktion sieht in der Europäischen Union eine große historische Notwendigkeit und Chance, aber vor allen Dingen gilt auch, dass Mecklenburg-Vorpom- mern davon nach wie vor sehr positiv profitiert, finanziell und auch wirtschaftlich,
und wir sind von vielen Entscheidungen der Europäischen Union betroffen. „Betroffen“ heißt ja nicht, dass ich immer unkritisch bin. „Betroffen“ kann auch heißen, anderer Meinung zu sein. Umso wichtiger ist es, sich selbst europapolitisch und proeuropäisch zu engagieren.
Wenn ich Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU, im Einzelnen nehme, möchte ich klar sagen, dass ich den Punkten 2, 4 und 5 uneingeschränkt zustimme. Im Punkt 3 sprechen Sie davon, dass wir – also der Landtag, wenn wir das beschließen – die neue Struktur der EU-Kommission positiv bewerten. Das sehe ich allerdings etwas differenzierter. Die Zahl der Kommissare empfinde ich nach wie vor als viel zu groß und für die Effektivität, die Struktur und die Arbeitsfähigkeit der Kommission kontraproduktiv. Aus den Bundes
parteien der CDU und der SPD habe ich auch sehr kritische Bemerkungen dazu gehört. Aber ich nehme für mich selbst in Anspruch, anderer Meinung als meine Bundespartei zu sein, und das können natürlich auch die Fraktionen von SPD und CDU hier im Landtag mit ihren Bundesparteien praktizieren.
Mit Punkt 1 habe ich, ehrlich gesagt, ein größeres Problem. Ich fand die teilweise Personalisierung der Europawahl durchaus richtig. Dass der Präsident der Kommission jedoch aus einer Wahl zum Europäischen Parlament hervorgegangen ist, wie Sie behaupten, habe ich anders erlebt. Und wenn Sie schreiben, dass dadurch die demokratische Legitimation, wörtlich, „eine qualitative Aufwertung erfahren“ habe, würde ich Sie doch gern an die sehr geringe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dieser Wahl erinnern.
sondern vor allem, weil die Überschrift Ihres Antrages „Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“ für uns alle eine Aufgabe ist,
die meiner Meinung nach von der Realität, zumindest des Plenums, nicht immer getroffen wird. Wie bedeutsam das ist, hat sich in einer jüngsten Umfrage der italienischen Zeitungsgruppe „La Repubblica“ gezeigt, über die der „Spiegel“ mit der Überschrift geschrieben hat „Europa glaubt nicht mehr an Europa“.
Die Zahlen, auch für Deutschland, sind ziemlich dramatisch. Ich denke, dass das tatsächlich für uns alle eine Aufgabe ist, und damit komme ich zu einer Frage, wo ich doch auch etwas Kritisches an uns selbst richten möchte.
Wir haben im Ausschuss, glaube ich, eine tolle Arbeit hinsichtlich der Europapolitik. Wir hatten vier Anhörungen zum Freihandelsabkommen TTIP. Aber was ist davon in das Plenum gekommen? Drei Anträge meiner Fraktion. Ich muss leider sagen, sie sind natürlich abgelehnt worden, obwohl ich gehört habe und weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU viele der Positionen geteilt haben. Ich hatte den Eindruck, sie wurden ausschließlich aus zwei Gründen abgelehnt: Erstens, weil es den Kolleginnen und Kollegen vielleicht genetisch schwerfällt,