Ich persönlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann nur für meine Heimatstadt, für meinen Aufgabenträger dort sprechen, aber ich weiß es auch aus der Region des Landkreises Rostock, dort ist der Nahverkehr nicht unterfinanziert. Ganz im Gegenteil, dort sagt das Verkehrsunternehmen ausdrücklich – und das Verkehrsangebot in Rostock und im Umland von Rostock ist sicherlich nicht das schlechteste in Deutschland –, wir sind mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, in der Lage, das entsprechende ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten. Dass es in anderen Teilen möglicherweise anders aussieht, Herr Kollege Holter, das will ich hier nicht einfach in Abrede stellen, aber das dann bitte an der richtigen Stelle klären.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir mal zu den Überlegungen, die ja offensichtlich nicht dem Gedankengut der Linksfraktion entsprungen sind,
sondern die dann teilweise aus dem Entwurf des Landesverkehrsentwicklungsplanes aufgenommen worden sind beziehungsweise aus der Überlegung der Enquetekommission.
Herr Kollege Holter, ja, ich gebe Ihnen völlig recht und in gewisser Weise tun Sie mir jetzt leid, weil Sie sind nicht der verkehrspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, aber Sie müssen das jetzt ausbaden. Ja, es ist richtig, man muss den Nahverkehr in diesem Land neu denken. Ich kann mich an eine Sitzung des in dem Fall Verkehrsausschusses erinnern, als Verkehrsminister Pegel dort einmal ansatzweise über die Gedanken des neuen Landesverkehrsentwicklungsplanes berichtet hat, unter anderem auch mit der Überlegung, dass es – ich nenne das jetzt mal Fernverkehrsbusse, weil das kein klassischer Nahverkehr im Sinne des ÖPNV-Gesetzes ist, der nur innerhalb des Aufgabenträgerbereiches fährt – Linienverbindungen gibt mit Busverkehren, die über einen einzelnen Landkreis hinaus das Land erschließen. Das ist ja auch das, was Herr Minister Pegel eben noch mal vorgetragen hat.
Es gab die Ausschusssitzung, wo das vorgetragen worden ist, eine Überlegung, die überlegenswert ist – so habe ich sie auch verstanden –, aber 24 Stunden später war in der Presse großes Geschrei, sodass also im Endeffekt nicht darüber diskutiert wird, dass man möglicherweise eine vernünftige, aufgabenträgerübergreifende Linienbusverbindung hier im Land installieren will, dass man bereit ist, darüber nachzudenken – wir reden hier nur über das Nachdenken –, sondern dass nur gesagt wurde, das ist der nächste Schritt, um den Schienenverkehr in diesem Land abzuwickeln.
Wenn wir tatsächlich in der Situation sind, dass wir hier nur darüber diskutieren, dass vernünftige oder wenigstens zum Nachdenken anregende Vorschläge in den Raum gestellt werden und dann Reflexe kommen, die sagen, über alles, worüber wir neu nachdenken, müssen
wir im Grunde schon die Klappe fallen lassen, weil das Nachdenken fragwürdig ist, weil es nur darauf bedacht ist, den Bestand zu gefährden, wofür brauchen wir da einen Antrag, dass der Öffentliche Personennahverkehr in diesem Land neu gedacht werden soll, wenn denken offensichtlich nicht gewünscht ist? Das ist nicht in Ihre Richtung gewesen, das ist jemand anderes gewesen, der das in der Öffentlichkeit kommentiert hat, das sei an dieser Stelle auch ganz deutlich gesagt.
Ich glaube, es ist der Kollege Jaeger gewesen, der da in die Presse gegangen ist, aber wir können noch mal nachschauen.
Herr Kollege Ritter, ich rede nicht in Rätseln, ich rede offensichtlich nur über Dinge, die Sie fachlich nicht ganz so sehr interessieren.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man über neue Dinge nachdenken will, will ich an dieser Stelle auch mal ganz konkrete Fragen aufwerfen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja. Wir stellen unsere Anträge nicht als Abgeordnete, sondern für die Fraktion.)
Ja, aber, Herr Kollege Ritter, Sie hatten doch eben dazwischengerufen. Ich wusste jetzt nicht, dass Ihr Zwischenruf dann auch gleich für die ganze Fraktion ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Natürlich, mach ich immer. – Heinz Müller, SPD: Das wird vorher abgestimmt und dann ruft er.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe hier einen Zettel liegen und da steht drauf: „bei Schulte Zwischenruf“.)
Gut, dann weiß ich das in Zukunft. Also wenn ein Zwischenruf von Ihnen kommt, dann weiß ich, dass er von der ganzen Fraktion kommt. Dann frage ich mich nur, wenn zwei unterschiedliche Zwischenrufe gleichzeitig kommen, ob der Abstimmungsprozess in der Fraktion nicht richtig gelaufen ist, aber das klären wir im Einzelfall.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon solche Fragen aufwirft, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion,
dann muss man doch auch zumindest mal die Fragen ansprechen, die diskutiert werden müssen, nämlich zum Beispiel die Frage ÖPNV. Da gibt es eine ganz klare gesetzliche Regelung: Für den ÖPNV, und damit meine ich jetzt den Busverkehr, in der Bundesrepublik Deutschland sind die kommunalen Aufgabenträger zuständig.
Eben. Da muss man nämlich tatsächlich nicht nur hier im Land das ÖPNV-Gesetz, was an irgendeiner Stelle dieses Antrages drinsteht, ändern, da muss man nicht nur das Regionalisierungsgesetz des Bundes ändern, da steht das nämlich auch noch mal drin, man muss auch im Zweifelsfall den Artikel 28 Absatz 2, ist es, glaube ich, des Grundgesetzes ändern.
Das überfordert, glaube ich, die Fähigkeiten dieses Landtags doch erheblich. Das ist kein Grund, Herr Kollege Holter, nicht darüber nachzudenken,
aber man muss dann zumindest in der Debatte so ehrlich sein und die entsprechenden Dinge auch nennen.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Holter, lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen, das ist die Frage der Finanzierung. Ja, ich weiß, dass zum Beispiel in Brandenburg andere Wege gefunden worden sind, um die unterschiedlichen Töpfe, die es früher auch dort gab, zusammenzufassen. Man kann natürlich auch hier im Land darüber nachdenken, ob bestimmte, einzelnen Ressorts zugeordnete Töpfe anders...
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das machen wir doch gerade bei der Ehrenamtsstiftung. Da sammeln Sie doch was ein.)
Aber da muss man sich auch die unterschiedlichen Töpfe angucken. Nehmen Sie doch einfach mal die FAG-Mittel. Die FAG-Mittel sind letztendlich Haushaltsmittel der Kommunen, die nur über einen Vorwegabzug bestimmten kommunalen Aufgabenträgern zugeordnet werden, weil diese, anders als andere kommunale Aufgabenträger, eine zusätzliche Aufgabe für die Allgemeinheit erledigen müssen. Da kann man nicht einfach hingehen und sagen, ich schmeiße die jetzt mal in einen Topf mit allen möglichen Mitteln, die vielleicht aus dem Land finanziert werden, weil es muss auch eine Transparenz,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das machen wir bei der Theaterfinanzierung, die holen wir auch da heraus.)
es muss auch nachher eine Transparenz bei der Finanzmittelgestaltung gewährleistet werden. Ich kann mir gut – Sie sprechen es jetzt gerade an – die Diskussion mit den Aufgabenträgern bei den Theatern vorstellen. Ich möchte nicht die Diskussion erleben, wenn über das ganze Land hinaus entsprechend verfahren wird, was die kommunalen Aufgabenträger bei dem ÖPNV angeht.
Und eine zweite Frage, da will ich Sie auch mal ganz offen fragen, ob Sie denn in Ihrer Fraktion überhaupt eine abgestimmte Meinung dazu haben. Aus Ihrem Antrag kann ich das nicht erkennen.