Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gerne noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, den ich für besonders wichtig halte. Im Bildungsbereich haben SPD und CDU wenigstens einmal einen Versuch unternommen, als sie einen Antrag zum ELearning in den Landtag eingebracht haben.
Allerdings war das wohl auch nicht viel mehr als ein Feigenblatt, denn eigentlich sollte der Landtag zeitnah unterrichtet werden, ob sich das Ausbildungsangebot des Landesdatenschutzbeauftragten bewährt hat und wie es verstetigt werden kann, wie die Lehrkräfte des Landes beim Einsatz von modernen Unterrichtsmitteln durch eine digitale Plattform für Unterrichtshilfen unterstützt werden könnten und wie der derzeitige Ausstattungsstand der Schulen überhaupt aussieht. Dieser Antrag wurde vor fast einem Jahr beschlossen und es liegt immer noch kein Ergebnis vor. Zeitnah sieht für mich anders aus, aber wenn das Thema „Digitaler Wandel“ eben keine Priorität hat, überrascht das natürlich auch nicht. Wie wollen Sie Bildung, Wissenschaft und Forschung in diesen Bereichen stärken, frage ich Sie.
Und, Herr Waldmüller, da halte ich die Regierungserklärung für das geeignete Mittel. Wenn die Landesregierung über Monate nicht klar erklärt, wie es bei diesen Themen weitergehen kann, dann ist es auch das Recht des Parlaments, das einzufordern und zu sagen, jetzt bitte mal Butter bei die Fische, erklären Sie es uns!
Und wenn wir nur Ausreden hören, dann wissen die Leute zumindest: Von dieser Regierung brauchen wir nichts mehr zu erwarten. Das ist leider die Realität in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen: Es ist eine sehr gute Idee, eine solche Enquetekommission einzurichten. Der Bundestag hat es ja bereits gemacht. Allerdings, muss ich ehrlich sagen, ist es für uns ein bisschen zu ambitioniert, was Sie vorschlagen, nämlich noch im Juni einrichten und für ein Jahr lang tagen lassen. Sie wissen, die Enquetekommissionen enden immer am Ende der Legislaturperiode. Da haben wir einfach große Bedenken, dass das realistisch ist, vor allem, weil Sie ja auch Personal finden müssen, das Sie dann nur für ein Jahr anstellen können. Wir sehen diesen Antrag auf jeden Fall positiv und dass wir das vielleicht für die nächste Legislatur ins Auge fassen sollten.
Heute werden wir uns dazu enthalten, sehen Sie es uns nach. Allerdings liegt das nicht am Inhalt, sondern vor allem am Zeithorizont.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte doch noch mal auf die CeBIT zu sprechen kommen. Nächste Woche ist die CeBIT. Das Land MecklenburgVorpommern wird das einzige Land sein, was nicht mit einem Landesstand oder zumindest mit einem Dachverband, gemeinsam mit einem anderen Bundesland zum Beispiel, vertreten ist. Ich finde das sehr bedenklich, weil ja für andere Messen sehr viel Geld ausgegeben wird. Für die Grüne Woche stellt die Landesregierung oder das Land, der Landtag 600.000 Euro Förderung zur Verfügung, damit Firmen sich dort präsentieren.
Für die CeBIT werden gerade einmal 10.000 bis 15.000 Euro zur Verfügung gestellt. Man hat es nicht geschafft, sozusagen eine richtige Messeförderung auf den Weg zu bringen, die Unternehmen auch wirklich annehmen. Man hat die Unternehmen regelrecht verschreckt durch das Chaos, das man hinterlassen hat. Deswegen haben wir jetzt die Quittung und werden als einziges Land auf der größten IT-Messe der Welt, die direkt vor unserer Haustür stattfindet, nicht vertreten sein. Es wird Firmen geben, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, aber sie werden nicht unter dem Label „Mecklenburg-Vorpommern“ firmieren, sondern sie werden in anderen Ständen unterkommen, wie zum Beispiel vom Bundesministerium für Wirtschaft. Das finde ich sehr schade, denn die IT-Branche ist nicht ganz unwichtig für unser Land, der Wirtschaftsminister wird es wissen. Es sind 16.500 relativ gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits in dieser Branche arbeiten.
Ja, das ist zumindest kein Niedriglohnsektor, Herr Liskow, ganz im Gegensatz zu anderen Schwerpunktbereichen der Landesregierung wie Landwirtschaft und Tourismus.
Das ist ein wirklich zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereich mit bereits 650 Unternehmen und den muss man fördern, hegen und pflegen. Er wird momentan stiefmütterlich – oder stiefväterlich, je nachdem, wie sich die Landesregierung sieht – behandelt. Das finde ich schade und das finde ich auch nicht zukunftsgerecht. Deswegen müssen wir hier in Fahrt kommen. Die Innovationsbremse muss gelöst werden! Die Landesregierung darf nicht länger die Innovationsbremse in diesem Land sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der digitale Wandel bietet auch für Politik und Verwaltung neue Möglichkeiten. Leider sind die Begriffe „Open Government“ und „Open Data“ der Landesregierung offensichtlich völlig fremd, das haben wir eben noch mal an der Darstellung des Innenministers gesehen. Er hat gesagt, Open Data, ganz schwieriges Thema, dann müssen wir Daten teuer erheben. Entschuldigen Sie, Open Data heißt, Daten, die wir schon haben, sollen veröffentlicht, nicht erhoben werden.
Das ist einfach das Problem. Die Landesregierung kennt diese Begriffe noch nicht einmal und das ist das Problem. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Saalfeld sehr dankbar, dass er als einziger Redner auf unseren Änderungsantrag eingegangen ist und auch begründet hat, warum die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Änderungsantrag nicht zustimmen kann. Man hat so das Gefühl, dass der Änderungsantrag bei den anderen Fraktionen, die hier gesprochen haben, gar nicht bekannt oder angekommen ist, trotzdem lehnen die Koalitionsfraktionen den Änderungsantrag ab. Das ist schon bemerkenswert, dass man sozusagen demonstriert, dass man aus Prinzip Anträge der Opposition ablehnt
und es nicht mal für nötig hält, sich inhaltlich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Das ist sehr bedauerlich.
Die Argumentation, warum die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Änderungsantrag nicht mittragen kann, kann ich nachvollziehen, deswegen hatten wir auch gesagt, lasst uns gemeinsam eine solche Enquete
kommission konzipieren. Da hätte man sich unter Umständen auch darauf verständigen können, diese Enquetekommission über den Zeitrahmen der Legislaturperiode hinaus auszugestalten. Das wird heute so nicht möglich sein, das bedaure ich sehr. Dennoch herzlichen Dank für den Antrag, für die Möglichkeit, dass wir heute im Hohen Haus über dieses Thema reden konnten und vor allen Dingen die Position oder die Nichtposition der Landesregierung und der regierungstragenden Koalitionsfraktionen zum digitalen Wandel zur Kenntnis bekommen haben.
Wir müssen wieder einmal feststellen, das ist eine Koalition des Stillstandes, und, lassen Sie mich das zum Schluss sagen, eine Regierungserklärung ändert an diesem Zustand nichts, höchstens ein Regierungswechsel. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Ja, das war wichtig.)
Danke, Frau Vizepräsidentin! Wenn wir jetzt so konkret noch mal angesprochen werden vom Kollegen Ritter – ich persönlich kann etwas die Unzufriedenheit bezogen auf Ihren Punkt hier erkennen.
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass ich glaube, auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode, dass man das nicht aus den Augen verlieren sollte, das ist ein Thema. Ich denke aber auch, dass die Fraktionen deutlich zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig das Thema politisch in diesem Lande ist.
Aber wenn Sie jetzt konkret formulieren, ganz kurzfristig, mit dem Blick auf den verbleibenden Rest – so will ich das mal formulieren – von knapp anderthalb Jahren hier eine Enquetekommission zu installieren, dann, glaube ich, ist das nicht besonders praktikabel. Das führt dazu, dass wir sagen, aufgrund der Zeitschiene ist es nicht möglich, in dem Sinne hier eine vernünftige kontinuierliche Arbeit zu entwickeln. Wir glauben nicht, dass wir so kurzfristig ein vernünftiges Ergebnis erreichen können. Aus diesem Grunde ist es nicht empfehlenswert, sich hier dem Landtag gegenüber so zu artikulieren, dass wir sagen, wir stimmen diesem Änderungsantrag zu.
Also die Idee ist nicht schlecht, aber der Zeitpunkt ist völlig ungünstig, und deswegen lehnen wir ab. – Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3785 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3785 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3754 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3754 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 23: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „Rundfunksteuer“ abschaffen – das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen!, Drucksache 6/3752.
Antrag der Fraktion der NPD „Rundfunksteuer“ abschaffen – das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen! – Drucksache 6/3752 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Begriffsstutzigkeit bei den selbsternannten Demokraten