Protocol of the Session on March 12, 2015

(Stefan Köster, NPD: Glauben Sie das, was Sie da vortragen, wirklich selbst?)

Durch Definition von Handlungsfeldern und sich daraus ergebenden Handlungslinien wurde ein Katalog von

Maßnahmen zur Bewältigung der bestehenden Probleme erstellt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

In diesem Zusammenhang haben wir neben zahlreichen Gesprächen mit Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren auch den Dialog

(Udo Pastörs, NPD: Den Dialog?)

mit Vertretern der Berufsfeuerwehren und ihren Personalvertretungen durchgeführt.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Daneben haben wir Gespräche mit Vertretern des Technischen Hilfswerks gesucht, um deren Sichtweise zu erfahren.

(Udo Pastörs, NPD: Dann ist ja alles in Ordnung.)

Parallel dazu wurden das Eckpunktepapier und jede einzelne der darin vorgeschlagenen 105 Maßnahmen gemeinsam von den zuständigen Fachpolitikern aller demokratischen Fraktionen beraten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen!...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ärgert Udo am

meisten, dass er da nicht mitspielen darf, beim

„Führer“-schein. – Michael Andrejewski, NPD:

Der müsste eigentlich umbenannt werden,

der Führerschein, wegen unserer

Vergangenheit, nicht? –

allgemeine Unruhe)

Na, das sehe ich nicht so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Bei der Sicherstellung des Brandschutzes und entsprechenden Gesetzesänderungen findet in Mecklenburg-Vorpommern nicht der übliche politische Wettstreit zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen statt, sondern den Brandschutz betreffende Problemstellungen werden traditionell nach Möglichkeit gemeinsam beraten

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und Lösungen gemeinsam getragen, und das aus gutem Grund.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Am Ende dieses Meinungsbildungsprozesses und des konstruktiven Austausches mit allen Betroffenen

(Udo Pastörs, NPD: Blühende Landschaften.)

gilt es, Regelungen zu schaffen,

(Michael Andrejewski, NPD: Und währenddessen brennen die Häuser ab.)

die das Brandschutz- und Hilfeleistungssystem auch zukünftig gewährleisten.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Wir demokratischen Fraktionen verfolgen dabei den ganzheitlichen Ansatz.

(Udo Pastörs, NPD: Aha, ganzheitlicher Ansatz!)

Vordergründige, plakative Anträge,

(Udo Pastörs, NPD: Brauchen wir nicht.)

die einen einzelnen Aspekt aufgreifen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dienen wohl mehr zur Verschleierung ihres braunen Anstriches als einer an der Sache orientierten Problemlösung.

(Stefan Köster, NPD: Was für ein Unfug!)

Wir lehnen diesen vorliegenden Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Gute Rede.)

Aus gegebenem Anlass weise ich noch einmal darauf hin, dass auch bei den Zwischenrufen darauf geachtet wird, dass wir uns hier innerhalb der parlamentarischen Gepflogenheiten bewegen. Einige der Dinge, die hier so gefallen sind, weise ich auch als unparlamentarisch zurück.

Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der NPD den Abgeordneten Herrn Müller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Mucha, Ihre Rede war nichts weiter als eine demokratische Schönwetterrede.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das haben Sie aber schon vorher aufgeschrieben. Das haben Sie vorher aufgeschrieben.)

Alles ist schön, alles ist in Ordnung. Doch nun zurück zur Sachlichkeit, zur Wahrheit und somit zu unserem Antrag.

(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Das ist ja toll! Das glaubst du ja selber nicht. – Glocke der Vizepräsidentin)

Was wir als NPD nicht wollen, ist, dass die Absolvierung der Fahrausbildung an Bedingungen geknüpft wird. Ich möchte Ihnen das am Beispiel der Stadt Geestland in Niedersachsen erläutern, Herr Ritter. Dort wurde vor einigen Jahren eine Behördenfahrschule ins Leben gerufen und ein eigenes Lehrfahrzeug angeschafft.

(Ralf Mucha, SPD: Haben wir in Mecklenburg-Vorpommern auch.)

Ein ehemaliger Bundeswehroffizier, zugleich amtlicher Prüfer für den Kfz-Verkehr, übernimmt auch die Ausbildung der Feuerwehrkameraden,