Protocol of the Session on March 11, 2015

So, und jetzt möchte ich weiterreden, weil ich finde, dass gerade dadurch, dass DIE LINKE jetzt diesen Antrag gestellt hat, noch mal deutlich wird, wie in der Fraktion der CDU Gleichstellungspolitik gesehen wird –

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ganz, ganz schlimm! Ganz schlimm! Frau Gajek, Sie haben es erkannt. Ganz schlimm! Ganz schlimm!)

möglicherweise doch eher aus Männerperspektive – und daran wollen wir noch ein Stück weit arbeiten.

Also, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus der feministischen Bewegung hervorgegangen

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

und eine echte Gleichstellungspolitik ist unser Ziel.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Wir haben mehrere, Herr Butzki,

(Andreas Butzki, SPD: Ach so! Ach so!)

mehrere Ziele und laufen nicht in der Schmalspurbahn wie manch andere Fraktion.

(Andreas Butzki, SPD: Ich höre aber zu. Ich höre aber zu. Ich habe es noch verarbeitet. Ich habe das auch schon verarbeitet.)

Aber es geht auch um tatsächliche Lohngleichheit. Wir erinnern uns alle an den 8. März, …

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Und verstanden und verinnerlicht.)

Herr Butzki!

… 8. März – erster bundesweiter verkaufsoffener Sonntag.

(allgemeine Unruhe – Andreas Butzki, SPD: Ich habe Rosen verteilt, ich habe Rosen verteilt.)

Wer arbeitet meistens in den Bereichen? Das sind Frauen.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Das war ein Rollback, den wir an dem Tag erlebt haben.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Schwerin hatte nicht auf, aber viele andere Städte. Und ich hätte mir gewünscht, dass man sich vielleicht nicht ganz so wegen des Quötchens gefeiert hätte,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

sondern gerade auf diesen Missstand hingewiesen hätte.

(Unruhe und Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)

Herr Butzki!

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall und Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Glaubt ihr, wir lassen uns mit einer Rose im Jahr abspeisen?

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Manfred Dachner, SPD)

Wahrlich nicht! Wenn es Rosen gibt – ich hoffe, fair gehandelt –, dann 365 Mal im Jahr.

(Rainer Albrecht, SPD: Und ihr habt euch trotzdem gefreut. – Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

So, und ich finde, mit Verlaub, das hat nichts mit Lächerlichkeit zu tun.

(Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das, was Sie hier tun, zeigt eigentlich das wahre Bild, wie viel wir noch tun müssen auf dem Weg zur Gleichberechtigung.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und wie gesagt, eine Rose am 8. März oder am 7. März oder am 9. März reicht uns nicht!

(Andreas Butzki, SPD: Nee, stimmt. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, da gebe ich Ihnen vollkommen recht.)

Wir wollen nicht die Rechte!

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Wir wollen Lohngerechtigkeit und wir wollen so bezahlt werden, wie es uns zusteht. Deswegen möchte ich jetzt …

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und die tägliche Rose gib uns heute. Amen!)

Also über das Niveau in diesem Haus, meine lieben Herren …

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Udo Pastörs, NPD)

Kollegin Gajek, ich möchte die Rede unterbrechen

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

und bitte alle Damen und Herren Abgeordnete, auch bei dem letzten Tagesordnungspunkt Ruhe zu bewahren und das Thema nicht ins Lächerliche zu ziehen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Fällt uns schwer.)

Wir haben hier die Debatte zu führen über einen Antrag, den DIE LINKE gestellt hat auf Drucksache 6/3739. Und ich bitte Sie, dass Sie mit der entsprechenden Sachlichkeit diese Debatte auch führen. Das ist meine letzte Bitte an Sie. Ansonsten werde ich jetzt mit Ordnungsrufen arbeiten.

Danke, Frau Präsidentin,

Ich würde noch mal gern einsteigen bei der tatsächlichen Lohngleichheit. Wir wissen alle, dass Frauen und Männer unterschiedlich verdienen. Am 20.03. – also nächste Woche – ist wieder Equal Pay Day, das heißt, Frauen arbeiten 20 Tage unentgeltlich. Und gerade das Entgeltgleichheitsgesetz, was auch in diesem Zusammenhang dann auf den Weg gebracht wird, hat zumindest einen Ansatz zur Entgeltgleichheit. Wir fordern – und ich weiß, dass es DIE LINKE tut und auch die SPD – endlich die Aufwertung des Care Sektors, der ist nämlich weiblich geprägt. Und ich denke, da ist einiges nachzuholen.

Ich habe vorhin schon erwähnt, dass ein ganz wichtiger Teil die eigenständige Existenzsicherung ist. Es ist ein bundespolitischer Ansatz, aber ich denke gerade, wenn es hierum geht, Gleichstellung umzusetzen, brauchen Frauen wie Männer eine individuelle Existenzsicherung, und da, glaube ich, muss noch ein weiter Weg gegangen werden, bis wir endlich hier eine ruhige Diskussion haben, um das Pro und Kontra abzuwägen. Gutes Einkommen können sich nämlich oder haben …

(Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Zurufe aus dem Plenum: Oh!)