wahrscheinlich 3/4 Millionen Euro im Jahr, aber vor allem das Aufwachsen, das ist das Spannende, sie wachsen auf und sie werden immer mehr und es gibt überhaupt keine Klärung, was wir mit dem Geld machen. Das ist also offensichtlich runtergefallen. Heißt die Einigung gestern auch, dass das vom Land einbehalten wird?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2014 hat der Landesrechnungshof die Hochschulen intensiv geprüft, weil sie im Jahr 2013 mehr Mittel verlangt haben. Das Jahr 2014 ist um. Was ist eigentlich mit dem Loch von 20 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 geschehen? Fällt das unter den Tisch? Ist das die Art der Politik hier
in Mecklenburg-Vorpommern, dass man sagt, tut uns leid, die Prüfung hat jetzt anderthalb Jahre gedauert, was in den anderthalb Jahren passiert ist, ist Pech, da haben die Hochschulen eben das Nachsehen, das fällt halt runter? Jedes Unternehmen würde das sofort einklagen und sagen, Entschuldigung, für diese Verzögerung sind nicht wir verantwortlich, sondern das Land.
Wo ist das Geld? Sie lassen es einfach runterfallen. Schade! So geht man meines Erachtens mit den Hochschulen nicht um.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, viele Fragen sind offen, und jetzt noch ganz kurz zu unserem Änderungsantrag. In der Tat war unser Antrag etwas erfolgreicher als gedacht. Er wurde nämlich einen Tag, bevor er zur Aussprache kam, bereits in drei von vier Punkten von der Landesregierung im vorauseilenden Gehorsam erfüllt, nämlich, …
… nämlich die Hochschulen wurden vor allem von den Pensionslasten, von den Versorgungslasten befreit. Das war eine Forderung in unserem Antrag. Da sagen wir, das soll doch der Landtag auch mal begrüßen, deswegen liegt der Änderungsantrag vor. Gestern wurde auch gesagt, dass ein großer Anteil der BAföG-Millionen direkt in den Globalhaushalt fließen soll. Das war auch ein Forderungspunkt in unserem Antrag. Der ist erfüllt worden, das finden wir gut.
Ein weiterer Punkt ist auch erfüllt worden, aber der Hauptpunkt – und der geht auch aus der Überschrift hervor – der Punkt Nummer 1 bleibt weiterhin bestehen: Wir wollen eine 100-prozentige Finanzierung der Personalstellen, weil das in allen anderen Behörden auch so ist und niemand hier erklären kann, warum Universitäten 97 Prozent bekommen, Fachhochschulen 98 Prozent und die HMT 100 Prozent. Sind die da weniger krank? Gibt es da weniger Wechsel? Es ist sozusagen alles nicht belegt, warum es da einen Unterschied gibt. Meines Erachtens gibt es auch den Gleichbehandlungsgrundsatz, und das heißt, alles, was für die HMT gilt – was ich unterschreibe, was ich gut finde –, gilt auch für die Fachhochschulen und für die Universitäten. Das heißt, wir müssen die 100 Prozent einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, dass nämlich der Landesrechnungshof in der Finanzausschusssitzung, als er angehört wurde, gesagt habe, diese Finanzierungsgrade mit 96 Prozent, 97 Prozent seien eine Empfehlung des Landesrechnungshofes von Schleswig-Holstein. Wir
haben das nachgeprüft, wir kommen nicht auf diese Erkenntnis. Der Landesrechnungshof von SchleswigHolstein hat niemals so etwas empfohlen. Ich habe einen Brief geschrieben an den Landesrechnungshofpräsidenten, der ist noch nicht beantwortet, liegt seit etwa einer Woche, glaube ich, auf dem Schreibtisch von Herrn Schweisfurth. Ich bin gespannt, wie er den beantwortet. Er ist ja sonst nicht um eine Antwort verlegen.
Der Landesrechnungshof von Schleswig-Holstein hat einzig und allein in einem Prüfbericht einmal festgestellt,
dass die Ausfinanzierung an den Universitäten bei 96 Prozent liegt und bei den Fachhochschulen in Schleswig-Holstein übrigens bei 89 Prozent. Das ist aber noch lange keine Empfehlung. Also da bin ich gespannt, wie sich der Landesrechnungshof positioniert.
Ich sage das aber und ich trage das heute vor, weil ich finde, dass es ein gutes Beispiel ist, wie der Landesrechnungshof hier mit den Fachhochschulen und Universitäten im Land umgegangen ist. Hier werden einfach Behauptungen in den Raum gestellt, in den politischen Raum, es wird einfach mit angeblichen Tatsachen argumentiert, die überhaupt keinen Hintergrund haben, überhaupt nicht haltbar sind. Das finde ich einen schlechten Umgang, und ich hoffe, dass der Landesrechnungshof aus diesem ganzen Debakel, dass nämlich sein ganzes gutes Gutachten gerade in den Reißwolf gegeben wurde, seit dem gestrigen Tag eins gelernt hat, dass man so nicht mit den Hochschulen, mit renommierten Institutionen umzugehen hat und dass, wenn man Behauptungen in den Raum stellt, wie die Hochschulen seien gut ausfinanziert, man die dann auch verdammt noch mal gut belegen muss, aber nicht so doll ins Schwimmen kommen darf, wie es der Landesrechnungshof in den vergangenen Tagen und Wochen getan hat. Und dann mit Halbwahrheiten rumzuhantieren – ich finde, unser Landesrechnungshof hat an diesem Punkt einen ganz schlechten Eindruck hinterlassen. Deswegen kann ich heute den Dank nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes richten. Ich glaube, da sind noch einige Aufarbeitungen in der entsprechenden Institution zu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, weil es mir darum geht, dass die vielen offenen Fragen, die am gestrigen Tage noch offengeblieben sind, geklärt werden: Was ist mit der Instandhaltung? Was ist mit der Ausfinanzierung der Personalstellenpläne? Oder auch: Was ist mit dem Steigerungsanteil für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die der Bund übernommen hat? Was passiert mit dem Geld? All das ist ungeklärt, all das muss einer Erklärung zugeführt werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zwei Anträge hier vorliegen und Frau Ministerin Hesse hat sie für unseren Bildungsminister, der krank ist, entsprechend eingebracht.
Auch Ihr Bildungsminister, Frau Berger, glaube ich auf jeden Fall. Ich weiß nicht, ob Sie in einem anderen Land leben.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das klingt doch gut. Unser aller Bildungsminister. Hast du gehört, Egbert?)
Im Antrag der Landesregierung, wo es um die Zustimmung nach Paragraf 15 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Mecklenburg-Vorpommern geht, glaube ich, ist verhältnismäßig deutlich erklärt worden, warum wir das befürworten: weil einfach die Rahmenbedingungen noch nicht da sind, um entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Der Punkt 2 des Antrages der GRÜNEN – das haben wir ja schon mitgekriegt, Herr Saalfeld –, der hat sich zum großen Teil erledigt, und zwar deswegen erledigt, weil es eine Einigung mit den Hochschulen gegeben hat, eine einvernehmliche Einigung, wie man gestern in der Pressekonferenz gehört hat, auch wenn, wie Sie sagen und wie ich es ebenfalls schon mehrmals gesagt habe, es nur eine ausreichende Finanzierung ist. Ausreichend heißt nicht, dass wir jetzt goldene Zeiten für die Hochschulen haben. Ich habe schon bei der letzten Haushaltsberatung verhältnismäßig deutlich zu verstehen gegeben, dass ich eine Unterfinanzierung der Hochschulen von circa 20 Mil- lionen Euro gesehen habe. Die können wir glücklicherweise jetzt mit den BAföG-Millionen schließen. Ich bin auch dankbar dafür, dass sich die Hochschulen mit dem Bildungsministerium einvernehmlich zusammengefunden und eine Einigung erzielt haben, wie diese BAföGMillionen verwendet werden.
Da sind auch die drei Prozent der außeruniversitären Einrichtungen mit verplant, also die sind nicht vergessen worden, Herr Saalfeld. Es sind auch nicht genau 19,2 Mil- lionen Euro, die hier verbraucht werden. Wenn Sie genau zugehört haben, wären das im Durchschnitt der nächsten Jahre 20,66 Millionen Euro. Also es ist etwas mehr und wir haben keinen ganz historischen Zufall, sondern es geht hier um die Gelder, die freigeworden sind über das Studierenden-BAföG, und die Gelder, die wir zusätzlich kriegen für die außeruniversitären Einrichtungen.
Was wichtig ist, Sie haben ja noch mal gesagt, was für Sie wichtig ist: die 100-prozentige Ausfinanzierung der Universitäten, der Hochschulen zusammen. Ich glaube, da gibt es die Einigung, dass man gesagt hat, die HMT hat den kleinsten Lehrkörper, deswegen haben sie auch keine Spielräume, auch wenig Fluktuation. Deshalb hat man gesagt, da 100 Prozent. Der Lehrkörper bei den Fachhochschulen ist etwas größer, da gibt es etwas mehr Spielraum. Die Universitäten haben einen sehr großen Personalkörper und deswegen auch immer mal leere Stellen, deshalb ergeben sich da die 97 Prozent. Dass man da mehr haben kann, ist natürlich klar, und darüber würden sie sich auch freuen, weil sie dann Spielräume in anderen Bereichen hätten.
Wir haben die 2,8 Millionen Euro für die Pensionslasten entsprechend übernommen, was ja auch Ihre Forderung war.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aus den BAföG-Millionen. Also eigentlich haben Sie es den Studenten weggenommen.)
Natürlich war es aus den BAföG-Millionen, und wir sprechen ja heute nur darüber, was aus den BAföG-Millionen verteilt worden ist. Es wurden die 9,1 Millionen Euro in die Grundversorgung der Hochschulen übernommen, und wir haben gesagt, alle Tarifsteigerungen, die über 1,5 Prozent hinweggehen, werden auch durch das Land voll ausfinanziert. Also ich denke, es ist wirklich ein Kompromiss, der von allen vernünftig mitgetragen wird und der auch von den Hochschulen, besonders von Herrn Professor Schareck, gestern so verkündet worden ist.
Insgesamt haben wir auch den Baukorridor noch mal für die Jahre nach 2020 erweitert. Der war ja vorher noch nicht geregelt. Da soll es dann die 50 Millionen Euro jährlich geben plus die 5 Millionen, die jetzt sozusagen noch beiseitegelegt werden, was immerhin 275 Millio- nen Euro ausmacht und was für die Hochschulen verhältnismäßig wichtig ist, dass sie dann wissen, wie es ab 2021 weitergeht.
Ich denke mal, auch wenn wir sagen müssen, es ist erst mal kein Geld über den Haushalt zusätzlich reingeflossen, sondern über die BAföG-Millionen, ist es eine Verbesserung für die Hochschulen. Es ist ja auch so geplant, dass sie für dieses Jahr, für 2015, sozusagen die Planungssicherheit haben, dass sie also diese Gelder schon dieses Jahr verwenden können. Da gibt es Regelungen und das wird dann in die Haushaltsplanung für 2016/2017 ent- sprechend aufgenommen, auch in die Mittelfristige Finanzplanung.
So viel erst mal jetzt am Anfang. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und im Notfall komme ich dann noch mal.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung nennt zwei Gründe für eine Fristverlängerung gemäß Para- graf 15 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes. Dieser setzt voraus, dass es unvorhersehbare Entwicklungen gibt, und die Frage stellt sich hier: Liebe Kollegen von der Koalition, waren Sie wirklich überrascht von der Entwicklung? Wir wissen alle schon lange, seit Monaten von der Entwicklung.
Und schon am 19. Juni letzten Jahres hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Pressemitteilung mit dem Titel „Land profitiert durch Bildungsfinanzierung des Bundes stärker als erwartet“ veröffentlicht. In dem Text steht, ich zitiere: „Mecklenburg-Vorpommern kann bis 2018 mit jährlich mindestens 27,4 Mio. Euro für Bildung rechnen.“ Ende des Zitats.
Schon zu diesem frühen Zeitpunkt war klar, wie viel zusätzliches Geld für die Hochschulfinanzierung zur Verfügung stehen wird, Herr Liskow. Schließlich wird seit Monaten in der Presse veröffentlicht, wie die BAföG
Millionen zukünftig verteilt werden. Meine Fraktion geht davon aus, dass diesen Pressemitteilungen konkrete Planungen zugrunde liegen.
Es ist fraglich, ob der Tatbestand der unvorhergesehenen Entwicklung gemäß Paragraf 15 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes erfüllt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Hochschulfinanzierung liegt dem Bildungsministerium bereits seit dem 18.12.2014 vor. Gestern haben Sie verkündet, dass Ihr Haus eine Einigung mit der Landesrektorenkonferenz erzielt hat. Nun die Frage: Was hindert die Landesregierung daran, ihrer Pflicht nachzukommen und die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes rechtzeitig vorzulegen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten musste meine Fraktion zur Kenntnis nehmen, wie der zuständige Minister mit Kultur im Land umgeht. Für den Minister hat die Sanierung von Haushalten zulasten der Kultur, zulasten der Demokratie und zulasten der Standortattraktivität der Städte absoluten Vorrang. Diese Politik ist unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen, so unerträglich, dass sie zu öffentlicher Kritik aus den eigenen Reihen führte. Selbst die Kritik von Wolfgang Thierse hat nichts genützt. Nun, warum sollte meine Fraktion also davon ausgehen, dass im Bereich der Hochschulpolitik anders gehandelt wird?
Meine Fraktion nimmt aber auch zur Kenntnis, dass die Hochschulen bereits in Gespräche über die zukünftige Gestaltung der Hochschulfinanzierung mit dem Bildungsministerium eingetreten sind. Eine Fristverlängerung bietet vor allem die Möglichkeit, Eckwerte der Hochschulentwicklung mit Vertretungen der Studierenden zu besprechen. Die Studentinnen und Studenten haben berichtet, dass ihre Meinung und ihr Sachverstand weder von der Landesrektorenkonferenz noch von der Landesregierung ernst genommen werden. Die Studentinnen und Studenten haben zu Recht Angst. Institute schließen wahrscheinlich, Wohnheime werden nicht gebaut, Studiengebühren kommen vielleicht in Zukunft – man weiß ja nicht.