Ja, selbstverständlich. Deutschland ist doch ein reiches Land. Da sind wir uns doch sicherlich einig. Aber wie schon mehrfach zitiert wurde,
wie schon mehrfach zitiert wurde, liegen wir in der untersten Kategorie von Vermögenssteuern im OECD-Vergleich. Deswegen sehen wir einen ganz klaren Handlungsbedarf und um diesen Handlungsbedarf geht es doch.
Wenn hier gefordert wurde, wir sollen nicht nur diesen einen Satz im Sinne eines Bekenntnisses einfordern, sondern sagen, wofür wir dieses Geld einsetzen wollen, dann will ich Ihnen das auch sagen, wofür wir dieses Geld einsetzen wollen. Na klar geht es um Bildung, um Schule, Hochschule, Kita, um die Frage der Inklusion. Wie viel diskutieren wir da über Inklusion?! Das wird doch auch Geld kosten. Wir reden über die Energiewende, wir reden über den Netzausbau, es geht um präventive Kinder- und Jugendarbeit, es geht um die Pflege, es geht um die Gesundheit, es geht um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
Und es kann auch nicht sein, dass die Superreichen in Hamburg einem Flüchtlingsaufnahmeheim in ihren Wohngebieten nicht zustimmen und das verhindern wollen.
Das passt nun gar nicht zusammen. Keine Steuern zahlen wollen und dann noch verhindern, dass die Armen dieser Welt bei ihnen untergebracht werden.
(Egbert Liskow, CDU: Die zahlen doch Steuern. Was erzählen Sie denn überhaupt?! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
(Egbert Liskow, CDU: Das ist doch Verdummung der Menschheit. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist eine Umverteilung à la LINKE.)
Das ist überhaupt nicht Verdummung der Menschen. Die zahlen Steuern, das ist doch ganz klar, das weiß doch jeder.
Wir sind hier nicht in Griechenland, sondern – ich habe mich eben einmal in der Rage versprochen, darüber können Sie sich ja aufregen –
wir reden hier darüber, dass die großen Vermögen stärker besteuert werden sollen, und wir reden darüber, dass die Erbschaften besteuert werden sollen.
Herr Liskow, wenn jemand, nehmen wir mal an, 27 Milliarden Euro erbt und darauf 9 Milliarden oder 8 Milliarden Erbschaftsteuer zahlen soll, hat er immer noch 18 oder 19 Milliarden. Ist er dadurch ärmer geworden? Das glaube ich nicht. Das nennen wir Umverteilung, das nennen wir eine gerechte Umverteilung der Vermögen in Deutschland. Und darum geht es.
Das ist ja genau der Punkt. Sie kritisieren uns immer, dass wir Geld ausgeben wollen, was übrigens gar nicht stimmt, wir reden auch über die Einnahmesituation. Heute reden wir mal über die Einnahmesituation, da wischen Sie das – wir wollen keine Steuererhöhungen – vom Tisch. Das ist genau der Punkt.
Reden Sie nicht darüber, dass der Soli abgeschafft werden soll? Reden Sie nicht darüber, dass die Pkw-Maut eingeführt werden soll? Ist das nicht eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger, derer, von denen Sie gerade gesprochen haben, die Mittelstand sind und die mittlere Einkommen haben? Selbstverständlich. Wie wollen Sie denn …
Ja, Sie hätten doch eine Alternative, indem Sie Vermögen besteuern. Sie hätten doch eine Möglichkeit, die Einnahmen über Steuern zu erhöhen,
Sehen Sie, da fährt die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nach New York, meine Damen und Herren von der SPD, und streitet sich von dort mit dem Bundesfinanzminister Herrn Schäuble über die Erhöhung des Kindergeldes.
Wenn es eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften geben würde, hätte sich vielleicht dieser Streit erledigt und man könnte das Kindergeld erhöhen. Das ist doch wahre soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren der SPD. Stimmen Sie dem Antrag zu! Es ist Spielraum, es ist Luft nach oben da, um tatsächlich mehr für die Kinder in Deutschland zu tun.
Unterstützen Sie doch Ihre Bundesfamilienministerin! Das können Sie heute hier aus diesem Landtag tun.
Und deswegen ist es doch Folgendes: Weil die CDU genau das nicht will, was Herr Liskow gesagt hat, ist sie doch Frau Polzin, der Finanzministerin, in die Parade gefahren. Es ist ja mehrfach die Antwort auf die Kleine Anfrage zitiert worden in Bezug auf die höheren Spielräume. Und was hat die CDU denn da geantwortet? Ich will Ihnen das nicht vorenthalten. Zitat: „Die Einnahmesituation des Bundes und der Länder ist seit Jahren stabil. Auch deswegen sind mit der CDU Steuererhöhungen nicht zu machen. Es steht der SPD frei, im nächsten Bundestagswahlkampf erneut mit Steuererhöhungen zu werben. Ich wünsche dabei viel Erfolg.“ Soweit eine Pressemitteilung aus der CDU-Fraktion.