Frau Ministerin Polzin hat ja mit etwas Ironie, aber auch mit sehr viel Sachlichkeit nachher auf diesen Antrag geantwortet und ich glaube, Herr Holter, es ist genauso, wie Frau Polzin gesagt hat, dass man versucht hat, mit dem Antrag auf Grundlage einer Kleinen Anfrage mal zu testen, wie denn die Koalition zu diesem Antrag steht. Ich weiß, dass Ihnen der Antrag auch wichtig ist, Sie wissen aber auch, dass die Bundesregierung und die BundesCDU sich vor allem einig sind, dass wir in dieser Legislatur keine Steuererhöhung haben wollen.
Dazu zählt auch die Vermögensteuer. Und ich verstehe auch, dass die Ministerin in Ihrer Kleinen Anfrage geantwortet hat, sie sieht Spielraum nach oben. Jede Finanzministerin, jeder Finanzminister ist dankbar für jede Einnahme, die er hat, weil man natürlich damit den Haushalt entsprechend gestalten kann, und das ist, glaube ich, auch für die Regierungsparteien immer wichtig, dass man Spielräume hat, um zu gestalten. Aber da sind wir uns eigentlich verhältnismäßig einig, dass wir als Bundes-CDU gesagt haben, wir wollen in dieser Legislatur keine Steuererhöhung. Deswegen können wir diesen Antrag bloß ablehnen und wir werden ihn auch ablehnen. Für mich zählt daher nicht nur die Vermögensteuer rein, da zählt auch die kalte Progression, die wir im Moment haben.
Da gibt es ja viele Beispiele, wo man Stellschrauben hätte, woran man arbeiten kann, aber wir haben da im Moment nichts zu beschließen und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN sind dafür bekannt, dass sie auch mal solche Konzepte in Wahlprogramme schreiben, wenn sie nicht populär sind. Wir hatten im Wahlprogramm 2013 eine Vermögensabgabe stehen, die dann in eine Vermögensteuer übergehen sollte.
Wir hatten eine Reform der Erbschaftssteuer stehen und es wurde sozusagen nicht vom Wähler für gut befunden.
Wir haben uns eine blutige Nase geholt, gleichwohl stehen wir zu diesen Forderungen. Und wir haben eines gelernt als GRÜNE: Man muss den Leuten auch sagen, wofür wir dieses Geld eigentlich wollen.
Es ist doch kein Selbstzweck, einfach Geld einzuziehen. Ich sage Ihnen: Ja, wir brauchen das Geld, Herr Liskow. Wir brauchen es für Bildung,
wir brauchen es für den Breitbandausbau, wir brauchen es, um den Klimawandel einzudämmen. Und wenn Sie einfach sagen als CDU, wir wollen keine Steuererhöhung, dann sagen Sie gleichzeitig – aber den Satz lassen Sie weg –, wir wollen nicht mehr Geld für Bildung ausgeben,
wir wollen nicht mehr Geld für Breitband ausgeben, wir wollen nicht mehr Geld ausgeben, um den Klimawandel einzudämmen. Seien Sie ehrlich, Herr Liskow, das ist doch das Grundproblem!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist denn die Sexsteuer immer noch für die Marine, oder was?)
Also es hört sich populistisch einfach sehr gut an, wenn die CDU um die Ecke kommt und sagt, wir wollen in dieser Legislatur keine Steuererhöhung. Aber zur ganzen Wahrheit gehört dann auch, wir wollen, dass das Land sich nicht nachhaltig weiterentwickelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis und Frau Rösler hat es ja auch schon sehr eindrucksvoll dargelegt.
Erst Anfang dieses Jahres hat das DIW aktuelle Zahlen zur Vermögensverteilung präsentiert und diese sollten uns wirklich alle nachdenklich machen. Die entscheidenden Punkte wurden heute schon genannt, ich wiederhole es allerdings noch mal, weil es wirklich eindrücklich ist. Das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens, die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen sogar zwischen 63 und 74 Prozent des gesamten Nettovermögens. Es ist also offensichtlich, dass Spielräume für eine stärkere Besteuerung von Superreichen und deren Vermögen bestehen. Das ist in der Tat auch keine Position, mit der sich die Landesregierung weit aus dem Fenster gelehnt hat, das ist einfach offensichtlich.
Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE hat mich dennoch etwas überrascht, allerdings nicht wegen des Inhalts, ganz im Gegenteil, eher wegen der Form.
Es ist vermutlich einer der Anträge, der die wenigsten Zeilen in dieser Legislatur zu Papier gebracht hat. Er besteht aus 1,5 Zeilen und hat im Kern eigentlich nur das Anliegen, dass der Landtag die Auffassung der Landesregierung teilen solle. Das finde ich jetzt nicht besonders sportlich. Ich finde, das ist sozusagen weit unter den Möglichkeiten dieses Parlamentes und auch unter dem Selbstverständnis dieses Parlamentes.
Nein, das will ich nicht sagen, Herr Renz, sondern ich glaube, da ist genauso wie bei der Besteuerung größerer Vermögen noch Luft nach oben.
Das an sich wäre wie gesagt nicht das Problem, das an sich wäre sozusagen nicht das Problem, ich frage mich nur, ob diese Form des Antrages dem Thema eigentlich gerecht wird,
denn wir streiten uns hier zwischen den Fraktionen, wer jetzt mehr fordert und wer weniger. Wir vergessen aber im Großen und Ganzen zu sagen, wofür wir denn das Geld in dieser Gesellschaft brauchen.
Ich hatte es ja gerade schon mal angesprochen. Es ist völlig bekannt, GRÜNE, SPD und LINKE sind für eine stärkere Besteuerung von Superreichen. Aber was hilft diese Feststellung an sich?
Ich hätte mir von der LINKEN natürlich noch mal gewünscht, dass sie Alternativen entwickelt und aufzeigt, wo die Landesregierung bisher nicht oder nicht ausreichend gehandelt hat und was sie hätte tun müssen.
Frau Polzin hatte eben schon sehr detailreich dargelegt, wo sie sich engagiert, wo sie möglicherweise für sich erkannt hat, das bringt nichts, das ist ein Kampf gegen Windmühlen. Gleichwohl sehe ich in der Tat auch da noch Luft nach oben und ja, natürlich ist es …
Na ja, Herr Butzki, natürlich ist es eine große Gabe, das eine vom anderen unterscheiden zu können und die Gelassenheit zu haben, das eine vom anderen zu unterscheiden, was kann man ändern, was kann man nicht ändern.
Allerdings bei der Vermögensteuer – und da hat Frau Polzin natürlich recht – bringt einen das doch eigentlich
langsam auf die Palme. Denn wie gesagt, Frau Rösler hat es gesagt, seit über hundert Jahren hat es funktioniert und ich halte es tatsächlich im bürokratischen Sinne durchaus für überschaubar.
Da müssen wir ran, denn da verspielen wir Potenziale, und zwar auch Potenziale für die nächste Generation. Das ist doch auch eine Generationengerechtigkeitsfrage.