Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kompromissvorschlag für den östlichen Landesteil nunmehr vorsieht, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, dass die Haustarifverträge enden und zum Flächentarif zurückgekehrt wird.
Aber auch die kommunalen Träger sehen ein, dass sie sich ohne eine Veränderung der Strukturen eine dauerhafte Finanzierung der Theater nicht leisten können. Dies sollten Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr berücksichtigen, wenn Sie eine Dynamisierung der Zuschüsse fordern.
Auch bei dem sogenannten Solidarmodell für die TOG Neubrandenburg/Neustrelitz gibt es erhebliche Zweifel, dass dies richtig durchgerechnet ist. Ziele sind der Erhalt der Eigenständigkeit, die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und Nichtverlängerungsankündi
gungen. Das ist schon ein Teil der Eckwerte des neuen Landesmodells: Rückkehr zum Flächentarifvertrag ab 2020, vorerst verzichten die Mitarbeiter auf zehn Prozent. Es ist ein Rückschritt im Gegensatz zum Landesangebot, da er einen Lohnverzicht und die Hebung von Effizienzpotenzialen und Synergien beinhaltet.
Vorschlag der TOG: Steigerung der Besucherzahlen. Geht das Theaternetzwerk also davon aus, dass die Leitung der TOG bisher nicht alles versucht hat, die Besucherzahlen zu steigern, und wie wollen sie dieses Ziel erreichen? Vorschlag der TOG: Mit Busunternehmen der Region werden Verträge abgeschlossen, auf deren Basis ver- besserte Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Programmangebotes entstehen. Warum soll dies erst jetzt geschehen? Das hätte schon längst passieren können. Vorschlag: Ein Schwerpunkt zukünftiger Arbeit liegt in der Verbesserung des Angebots für Familien. Auch hier stelle ich die Frage, warum dies bisher nicht geschehen ist.
In den Plandaten rechnet man mit Landeszuschüssen von 2015 bis 2019 von 8.330.600 Euro jährlich. Es blendet aber aus, dass bei einer Autonomie lediglich 7.729.000 Euro zur Verfügung stehen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass das Solidarmodell wirklich ein solides betriebswirtschaftliches Konzept zugrunde legt. Daher hält der Minister seine Zusage der Dialogbereitschaft ein, aber er kann keine der von Ihnen genannten Alternativen berücksichtigen, da sie, wie gesagt, betriebswirtschaftlich nicht aufgehen. Ihr Vorwurf geht also ins Leere.
Die Einigung mit Rostock zeigt, dass Minister Brodkorb für Alternativen offen ist, denn die Grundlage der Einigung ist das Modell 3 von actori. Dieses wurde durch die Hansestadt Rostock beauftragt, Alternativen zu entwickeln. Im Gegensatz zu den eben genannten Alternativen geht diese mit Änderungen auf. Und ich begrüße ausdrücklich, dass nun auch Rostock zur Kooperation mit anderen Theatern bereit ist.
Abschließend möchte ich noch einige Fakten nennen, die anscheinend gerne ausgeblendet werden. Im Vergleich zu norddeutschen Flächenländern ist der Landeszuschuss von 22,42 Euro je Einwohner in keinem anderen Bundesland so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern. Kein anderes Flächenland im Norden gibt prozentual einen höheren Anteil am Gesamthaushalt aus wie Mecklenburg-Vorpommern.
Auch die Kommunen leisten sehr viel. So wird beispielsweise jede Zuschauerin und jeder Zuschauer des Volkstheaters Rostock durch die Stadt Rostock und das Land mit sage und schreibe über 143 Euro pro Besuch subventioniert. Der Erlös pro Karte beträgt nur etwas mehr als 13 Euro pro Karte, also werden mehr als 90 Prozent der Kosten einer Theaterkarte …
Herr Donig, es gibt eine Anfrage von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wären Sie bereit, diese Frage zu beantworten?
Vielen Dank, Herr Donig! Vielen Dank Frau Präsidentin! Vielleicht können Sie den Widerspruch aufklären, den ich in meiner Rede schon ansprach: Warum ist es für die Theater im östlichen Landesteil und für Rostock eine Prämisse, dass alle Mitarbeiter zum Flächentarifvertrag bis zum Jahr 2020 zurückkehren müssen, wohingegen der Minister bei dem Mecklenburgischen Staatstheater einen Haustarifvertrag selbst ausgehandelt hat, der auf Dauer bei 16 Prozent unter dem Flächentarif landet?
Erst mal ist es ein moralischer Anspruch, wieder zum Tarif zurückzukehren, zum Flächentarif. Inwieweit das jetzt in Schwerin so ausgehandelt wurde, da, muss ich sagen, ist wahrscheinlich auch das Stadtparlament mit eingebunden gewesen und man hat sich darauf geeinigt.
Aus all diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ist es schon mal spannend mitzuerleben, dass nach drei Jahren nun unsere Modelle hier referiert und gewürdigt werden, kritisch gewürdigt werden, während man damals in Bausch und Bogen die Dinger vom Tisch gefegt hat und nicht bereit war, darüber zu reden.
Aber das Interessante an der Debatte ist – ich denke, darauf ist nur Frau Kollegin Berger eingegangen –, in diesem Antrag ging es viel weniger um Kultur, um Strukturen und so weiter, hier ging es um Demokratie,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber doch nicht bei dieser Landesregierung. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Wir hatten in einem vorherigen Tagesordnungspunkt das Thema „Ehrenamtliches Engagement“ und händeringend wird argumentiert,
wir wollen, dass ehrenamtliches Engagement, zivilgesellschaftliches Engagement hochgehalten wird, dass es befördert, unterstützt und gewürdigt wird – alles zu Recht. Aber wenn sich Bürgerinnen und Bürger ranmachen und Vorschläge unterbreiten, dann werden die schnöde abgetan.
Was heißt hier Parteiinitiative? 51.000 Unterschriften sind aus dem gesamten Land gekommen, die sind vom Tisch gewischt worden. Und dann bildet sich, Herr Renz, folgende Meinung – vielleicht werden Sie an der Stelle wirklich mal aufmerksam, weil es uns alle etwas angeht –, dann bildet sich die Meinung „die da oben“. Wenn man unterschrieben hat, wenn man seine Wohnortdaten und das Geburtsdatum aufgeschrieben hat, was vielen sehr schwerfällt, das alles preiszugeben,
weil sie sagen, das ist ihnen wichtig, dann sagen die, ja, was hat diese Unterschrift gebracht. Wie ist man damit umgegangen? Wenn es Argumente gegeben hätte, die eingängig gewesen wären, aber das so vom Tisch zu wischen, dann sagen viele, die da oben machen ja sowieso, was sie wollen. Das wiederum führt zu einer Wahlabstinenz. Und ich finde es einfach zutiefst widersprüchlich – ich verkneife mir ein unparlamentarisches Wort –, einerseits zu beklagen, dass wir eine schlechte Wahlbeteiligung haben,
und andererseits Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern zu ignorieren, sie schnöde vom Tisch zu wischen und anderes mehr. Das geht nicht an.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Ich will einfach nur darauf verweisen, was wir an Erfahrungen sammeln durften. Ich habe noch bildhaft vor Augen, Herr Ministerpräsident, Sie auch: MecklenburgVorpommern-Tag in Neustrelitz, ein großer Umzug von Aktivistinnen und Aktivisten der Theater, Künstlerinnen und Künstler aus der Stadt und der Umgebung