Die Theaterreform ist aber auch intransparent. Wir sehen großes Schweigen nach der Entscheidung der Bürgerschaft in Rostock, wir sehen oder hören großes Schweigen vom Bildungsminister, was es jetzt tatsächlich für konkrete Auswirkungen hat. Die einzelnen Fraktionen gehen von unterschiedlichen Vorstellungen aus. Der Bildungsminister trifft keine Aussagen, was diese Rostocker Entscheidung für Konsequenzen für das Mecklenburgische Staatstheater hat. Es werden im östlichen Landesteil keine Aussagen dazu getroffen, wie teuer eine Fusion tatsächlich wird. Zwar spricht der Bildungsminister in seinem Eckwertepapier von einer Finanzlücke von 1,4 Millionen Euro, die schon jetzt bei einer Fusion auftreten wird, aber dort sind nicht alle Kosten einkalkuliert.
Wir wissen nicht, wie hoch die Mehrausgaben sind, die durch eine Fusion notwendig werden, weil beispielsweise Busse, Autos oder große Lkws angeschafft werden müssen sowie große Zugmaschinen, die die Bühnen und die die Belegschaft von einem Ort zum anderen schaffen. Wir wissen nicht, wie die Einnahmen tatsächlich aussehen, denn klar ist, es wird zu weniger Vorstellungen kommen. Und wir wissen auch nicht, wie die Spielpläne mit einem fusionierten Theater aussehen sollen.
Meine Damen und Herren, bei mir entsteht der Eindruck, dass sich der Minister mit diesen ganzen halbgaren Ver
Ich habe vorhin schon über das Eckwertepapier gesprochen. Mit dem Eckwertepapier ist der Minister für den östlichen Landesteil wieder etwas zurückgerudert. Er hat suggeriert, es würden 37 Stellen weniger abgebaut, ursprünglich waren vom Minister 102 Stellen angepeilt. Aber tatsächlich muss von den 37 Stellen, die weniger abgebaut werden sollen, die Deutsche Tanzkompanie abgezogen werden, das sind 24 Mitarbeiter. Gerade die Deutsche Tanzkompanie war in dem METRUM-Modell noch enthalten und in ihrem Bestand gesichert, allerdings nach dem Eckwertepapier nicht mehr. Auch hier muss wieder dazugesagt werden, dass es gerade die Deutsche Tanzkompanie ist, die sich mit den Kindern und Jugendlichen beschäftigt und dort Nachwuchsförderung macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was uns vorliegt, die Vorstellung des Ministers zu dieser Theatersituation, ist kein Kompromiss und es ist auch kein Angebot, wie Frau Hesse das eben genannt hat, sondern es ist Erpressung, es ist ein Durcheinander von Geheimabsprachen mit Folgen, die niemand kennt und die niemand sich auszumalen vermag.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: So ist es.)
Wir haben einen Kultusminister, der immer stärker daran arbeitet, ein Unkulturminister zu sein. Das begann mit unausgezahlten Fördermitteln in dem Bereich „Kulturelle Projektförderung“, es geht weiter mit dem Kampf gegen die Theater- und Orchesterlandschaft in unserem Land
Wir haben eine konzeptlose, intransparente und autoritäre Theaterreform. Wir fordern statt Erpressung und eines unkoordinierten Durcheinanders einen Runden Tisch, auf dem Alternativkonzepte zugelassen werden.
Bedenken Sie bitte, die Theater im Land sind schon jetzt neben den Theatern in Bayern die effektivsten, die wir in der Bundesrepublik haben! Das wird an einer einzigen Zahl deutlich, nämlich an dem Betrag der öffentlichen Zuschüsse pro verkaufte Theaterkarte. Da liegen die öffentlichen Zuschüsse pro verkaufte Theaterkarte bei 115,74 Euro im Bundesdurchschnitt, in MecklenburgVorpommern sind es 104 Euro.
Das sind im Übrigen nicht meine Zahlen, sondern die Quelle dafür ist die Theaterstatistik des Deutschen Bühnenvereins.
Und ganz aktuell – das dürfte Sie vielleicht interessieren, die gerade ein bisschen im Finanzausschuss in der Debatte zu dem Hochschulgutachten zugehört haben –, ganz aktuell liegt seit gestern eine Studie des ifo Instituts vor, die uns das bescheinigt, was wir hier in mehreren Debatten schon immer gesagt haben – aber vielleicht können Sie es jetzt endlich hören, Herr Reinhardt –,
dass Ausgaben für Kultur eine positive Wirkung auf das Einkommen der Menschen in der Region entfalten und dass die Forscher diese Ergebnisse als Argument für eine Subventionierung kultureller Einrichtungen heranziehen.
Am Theater Vorpommern hat gestern die Betriebsversammlung getagt und hat sich eindeutig hinter das Städtetheatermodell gestellt. Beim Städtetheatermodell in Greifswald – ausgehandelt von Mitarbeitern, Gewerkschaften und vor allem von großen Teilen des Publikums, die sich zusammengesetzt haben, in einem langen Prozess die Zahlen durchgegangen sind und sich überlegt haben, was möglich und was nicht möglich ist, welchen Beitrag die Mitarbeiter leisten können, welchen Beitrag wir von den Kommunen brauchen, welchen Beitrag wir vom Land brauchen – haben die Mitarbeiter gesagt, wir können uns das vorstellen und wir können damit leben, bis zum Jahr 2025 mit acht Prozent unter dem Flächen- tarif zu liegen. Die Bedingung ist aber, dass es keinen Stellenabbau und kein Reisetheater gibt, sprich, um eine Fusion zu verhindern, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arme für dieses Städtetheatermodell geöffnet.
Ich bitte Sie, lassen Sie Alternativen zu, lassen Sie uns diese Alternativen diskutieren und ihnen die Bedeutung zukommen, die ihnen meiner Meinung nach gebührt! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorab eine Bemerkung: Einem Minister erpresserisches
Im Antrag stellten DIE LINKEN auf die Aussage des Ministers ab, eigene Vorschläge zu machen, und die müssen zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen künstlerisch überzeugend sein und sie müssen betriebswirtschaftlich aufgehen. Das hat der Minister gesagt. In Ihrer Begründung erklären Sie, alle Vorschläge haben eine solide, betriebswirtschaftliche Grundlage.
Säule 1 – Übernahme des Mecklenburgischen Staatstheaters in Landesträgerschaft und Abschluss eines Theatervertrages mit allen weiteren Häusern
Säule 3 – Erfassung von Konsolidierungspotenzialen und Erarbeitung von standortbezogenen Maßnahmen und Katalogen
In der Präambel des Konzeptes legen Sie sieben Prämissen zugrunde, die überwiegend von der Sicherung der Strukturen berichten. Welche? Die vorhandenen – das wäre Modell 1 in der METRUM-Analyse –, alles bleibt beim Alten. Die Träger haben sich aber für ein anderes Modell entschieden. Auch wir sind der Auffassung, dass neue Strukturen notwendig sind, wenn wir in Zukunft eine dauerhafte, finanzierbare Theater- und Orchesterlandschaft haben wollen.
Kommen wir also zur Säule 1 Ihres Modells: Das Mecklenburgische Staatstheater soll in die Landesträgerschaft. Theater und Orchester sind aber in Trägerschaft der Kommunen. Mir ist nicht bekannt, dass einer der kommunalen Träger eine vollständige Übernahme des eigenen Theaters wünscht. Auch in Schwerin ist das nicht der Fall. Richtig ist aber, dass sich einige Träger das Land als Mitgesellschafter gewünscht haben und dies Teil der Einigung geworden ist. Kooperationen zwischen Theatern, die Sie als Abschlüsse von Theaterverträgen mit allen anderen Häusern bezeichnen, gehören zu jenen vorliegenden Modellen, auf die sich die Landesregierung mit den kommunalen Trägern geeinigt hat.
Säule 2: Landesstiftung. „Vorzugsweise“, ich zitiere, „sollten das Land Mecklenburg-Vorpommern, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und die Theater tragenden Kommunen als Stiftungsgründer auftreten. Verbände, Körperschaften, Unternehmen und Einzelpersonen sollen zu Beteiligungen ermuntert werden.“ Dann zählen Sie 16 Förderschwerpunkte auf – von der kulturellen Bildung über künstlerische Nachwuchsförderung, pädagogische Medienarbeit, freie Kunst- und Kulturszene, Theater, Orchester, Filmförderung, Rad- und Wanderwege bis hin zur Nachhaltigkeit. Ein breites Spektrum würde ich sagen.
Es folgt eine Aussage zum Stiftungskapital. „Unter der Annahme“ – das ist wieder ein Zitat – „dass sich zu
nächst die Theater tragenden Kommunen an der Stiftung beteiligen … und sich dem im Verlauf der kommenden Jahre weitere Kommunen anschließen, sowie unter der Annahme, dass es gelingt, Unternehmen und Einzelpersönlichkeiten für eine Zustiftung zu gewinnen …“, Zitatende. Also ziemlich viele Annahmen.
Nach fast drei Jahren kenne ich keine Kommune, die Trägerin eines Theaters ist und ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an einer Landesstiftung zu beteiligen. Daran kann man schon sehen, dass Ihre Annahmen zur Entwicklung des Stiftungskapitals, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den LINKEN, als Tabelle angefügt haben, einfach unrealistisch waren. Es handelt sich bei Ihrer Tabelle, sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN, um eine Würde-und-könnte-sein-Tabelle – Konjunktive über Konjunktive. Ist das Ihr solides betriebswirtschaftliches Konzept, das Sie erwähnt haben?
Kommen wir zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. Oktober 2012. DIE GRÜNEN benennen ihre Ziele wie folgt, ich nehme Auszüge: Erhaltung der bisherigen Struktur ohne Fusionen, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Ende der Haustarifverträge, schrittweise Änderung an den Flächentarif. Ihre Lösung: Dynamisierung ab 2016 und begrenzte Rückkürzung im Flächentarif sowie stärkere Kooperationen, Mietnachlässe bei Spielstätten, Zusatzveranstaltungen und andere Varianten zur Erbringung des Einsparpotenzials an den eigenständigen Standorten.
Das sind andere Varianten und es ist ein tolles Modell und auch sehr einfach, da einfach gesagt wird, es soll mehr Geld geben und dann geht alles auf. Mit mehr Geld kann man immer notwendige Reformen hinauszögern. Aber das Problem ist, dass diese Politik vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt, die Finanzmittel des Landes und auch die Trägerkommunen nicht unendlich sind. Das Modell der GRÜNEN nimmt darauf keine Rücksicht. Dieser Vorschlag der GRÜNEN ist alles, bloß eines ist er nicht, er ist nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann reden Sie denn eigentlich zu diesem Antrag von heute, Herr Donig?)