Protocol of the Session on March 11, 2015

der setzt sich zumindest dem Verdacht eines taktischen Timings aus.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Tatsächlich wird viel getrommelt,

(Vincent Kokert, CDU: Auweia!)

bewegt wird wenig.

(Vincent Kokert, CDU: Das werden wir Ihrem Netzwerk erzählen, dass Sie das politisieren wollen.)

Das können Sie gerne machen, da warten die drauf.

(Julian Barlen, SPD: Das glaube ich eher nicht. Ich glaube, das ist eher andersherum. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wenn ich die MitMachZentralen sehe, dann gibt es nach wie vor eine unklare Ausrichtung, einen unklaren Projektstand, eine unklare Zukunft nach dem Ende der Modellphase 2016, die Ehrenamtsmessen – ich weiß nicht, wer schon da war, ich habe dort jahrelang selber an einem Stand gestanden –,

(Tilo Gundlack, SPD: Am Wochenende!)

ein Branchentreffen der Verbände – ein Spießrutenlaufen unter Engagementwilligen, der Zweifel an einer Wirksamkeit ist zumindest angebracht –,

(Heinz Müller, SPD: Wahnsinn!)

dann der Tag des Ehrenamtes, an dem der Ministerpräsident um die einhundert Ehrenamtsnadeln verteilt – nach welchen Kriterien eigentlich und zahlt das Land die Fahrkosten für die Verteilung –,

(Udo Pastörs, NPD: Ach, Medaillen macht man jetzt auch?!)

außerdem das Ehrenamts-Diplom ohne sichtbar positive Auswirkungen auf Berufsweg und Ruhestand der Engagierten, und die Ehrenamtskarte, die überlässt die Landesregierung lieber den Kreisen, das hätten wir auch

gerne bei den Verwaltungskosten. Auch Herr Crone, der Bürgerbeauftragte, hatte zur Ehrenamtskarte schon gesagt, ich zitiere: „Was zwölf Länder gut finden, kann so falsch nicht sein.“ Das finden wir auch, das sollte deshalb auch weitergetragen werden.

Das, was wir aber wirklich vermissen – und das hätte ich erwartet, dass das zumindest in einem Aspekt hier benannt wird –, ist, dass die unterschiedlichen Förderungen der einzelnen Ressorts endlich gebündelt werden. Es wird nicht ein einziges Mal darauf eingegangen, beispielsweise die 680.000 Euro aus dem Sozialministerium dort noch mal mitreinzunehmen und zu sagen, wo wollen wir perspektivisch mit einer Ehrenamtsstiftung hin. Nein! Was machen wir weiterhin? Eine Spaghettiförderung!

(Vincent Kokert, CDU: Was ist das denn? – Tilo Gundlack, SPD: Spaghettiförderung?!)

So wurde das während der Enqueteanhörung von einem Experten benannt und dazu kommt jetzt eben noch die Ehrenamtsstiftung.

(Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Spaghettiförderung!)

Das wurde so gesagt, das kann man nachlesen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was heißt denn das? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Außerdem werden all diese Initiatoren der Landesregierung nirgends koordiniert, nicht mal die vielen Fördertöpfe in dem Ressort werden zusammengefasst und unter eine Federführung gestellt. Eine integrierte Strategie für das freiwillige Amt –

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Eine integrierte Strategie. Ja, eine integrierte Strategie. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

freiwilliges Engagement, das steht in dem Änderungsantrag –

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber vernetzen muss sie das.)

fehlt dem Land nach wie vor. Dafür bräuchte es eine Vision für dieses Land,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

wohin wir wollen und was wir dafür tun wollen,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Eine grüne Vision.)

etwa für das Ehrenamt, und zwar im Ganzen und nicht stückchenweise.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mit roten Erdbeeren.)

Diese Regierung will nichts ändern und will auf Veränderungen nicht reagieren.

(Heinz Müller, SPD: Ja, rot ist schon ganz schön.)

Deshalb werden Pflästerchen nur dort gesetzt, wo sich Risse zeigen.

(Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oooh!)

Die Ehrenamtsstiftung ist, wie die anderen Ehrenamts- projekte der Landesregierung auch, so ein Pflästerchen für die wachsenden Bedarfe an bürgerschaftlicher Teilhabe und freiwilligem Engagement in unserem Land.

(Heinz Müller, SPD: Ein Spaghetti sozusagen. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na ja, das ist eher ein Spirelli.)

Mit nebeneinanderher wurschtelnden Einzelinitiativen – viele halbherzig oder nur vorübergehend gefördert – wird die wertvolle und unentgeltliche Einsatzbereitschaft einer wachsenden Zahl von Engagementwilligen unterhalb der Verbandsstrukturen frustriert und sinnlos verpulvert.

(Manfred Dachner, SPD: „Sinnlos verpulvert“, das muss man sich mal überlegen!)

Mit den knapp anderthalb Millionen, also 1,4 Millionen, zusätzlich zur Spaghettiförderung aus den Ressorts werden außerdem erhebliche Mittel gebunden, die von den Engagierten selbst besser eingesetzt wären. Das ist doch der Hammer! Im Grunde genommen wollen wir die Menschen dazu bringen,

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

für sich selber ein Ehrenamt auszuführen, und das, was Sie machen, Herr Sellering, ist von oben, …

Herr Sellering?!

(Ministerpräsident Erwin Sellering: Ja, ich höre.)

… von oben aufgesetzt.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das müssen Sie aber nicht unbedingt.)

Ich halte das für den verkehrten Weg.

Noch ein Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Wer das freiwillige Engagement im Land anerkennt und nachhaltig fördern will, muss das Verhältnis von Hauptamt und Ehrenamt erklären. Ehrenamt braucht Hauptamt, aber Ehrenamt gefährdet auch Hauptamt.

(allgemeine Unruhe – Minister Harry Glawe: Jetzt ist es aber genug hier! So ein Zirkus! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wenn ich daran erinnere, wie oft das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in den Bereichen „Gesundheit“, „Pflege“, „Kultur“, „ländliche Räume“ genannt wird, müssen wir kritisch damit umgehen und wir brauchen eine langfristige Strategie.