dass wir uns häufig austauschen können in der Runde der Ehrenamtlichen, dass wir hören, was tun die anderen, welche Probleme und Problemlösungen haben die, dann würde die Stiftung schon viel erreichen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ein großes Anliegen: Es gibt große Klagen darüber, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich betätigen, immer wieder auf bürokratische Hürden stoßen. Da gibt es den Wunsch: Helft uns da. Bürokratische Hürden kann man abbauen. Aber ganz häufig geht es einfach auch darum, sie dadurch zu überwinden, dass man sich mit ihnen auskennt. Auch da wollen die Ehrenamtlichen Hilfe haben und Unterstützung.
Das alles zeigt: Es geht bei der Ehrenamtsstiftung für diese spezielle Gruppe um mehr als finanzielle Förderung. Es geht auch um organisatorische Unterstützung.
Deshalb soll die Stiftung nicht allein Förderer sein, sondern auch Dienstleister für die Ehrenamtlichen im Land.
Und, meine Damen und Herren, das muss sich natürlich in den Strukturen der Stiftung widerspiegeln. Wir werden deshalb die Stiftung so aufbauen, dass wesentliche Funktionen im Ehrenamt ausgeübt werden, ganz klar, und auch, dass die Ehrenamtlichen im Land über beratende Gremien in die Arbeit der Stiftung einbezogen werden.
Ganz wichtig ist mir auch, noch einmal zu sagen, dass die Ehrenamtsstiftung auf die bereits bestehenden guten Strukturen im Land aufbauen und mit denen gut zusammenarbeiten soll. Da gibt es schon die Mehrgenerationenhäuser, die zum Beispiel Ehrenamtliche an Vereine vermitteln, die Ehrenamtliche suchen. Es gibt Bürgerstiftungen, die Ideen finanziell unterstützen. Es gibt die MitMachZentralen,
die als Ansprechpartner in den Kreisen viele gute Ideen zur Stärkung des Ehrenamts verfolgen, oder auch das Netz- werk freiwilliges Engagement, das bereits seit 15 Jahren versucht, Ehrenamtliche zusammenzubringen. Ich sage Ihnen, da soll nichts abgeschafft werden, da soll nichts zentralisiert werden, sondern das, was da ist,
Das alles sind wertvolle Strukturen, die für ihren Bereich viel leisten. Die Ehrenamtsstiftung soll nichts verdrängen oder überflüssig machen, auch nichts neu erfinden, sondern soll all diese guten Einrichtungen und Projekte durch gezielte Kooperationen in ihrer Arbeit unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir werden im April im Kabinett das endgültige Konzept beschließen für die Ehrenamtsstiftung und ich werde dann vorschlagen, dass die Stiftung einen Vorstand hat mit einer Geschäftsstelle, einen Stiftungsrat, ein Kuratorium und einen Stifterkonvent. An der Spitze der Stiftung soll ein dreiköpfiger ehrenamtlicher Vorstand stehen, ein Vorstand aus starken und vor allem aus unabhängigen Personen, also niemand, der gleichzeitig irgendeine staatliche Funktion ausübt.
Dieser Vorstand entscheidet über alle operativen Fragen und, ganz wichtig, auch über die Vergabe der Fördermittel. Zur Unterstützung dieses ehrenamtlichen Vorstandes wird ihm eine Geschäftsstelle zugeordnet.
Wir gehen davon aus, dass sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt werden, um die vielfältigen Dienstleistungsaufgaben, die ich eben aufgezählt habe, Beratung, Weiterbildung, Vernetzung, kompetent zu erfüllen. In dieser Geschäftsstelle wird die tägliche Arbeit geleistet.
Und, meine Damen und Herren, damit die Ehrenamtsstiftung nach ihrer Gründung möglichst rasch arbeitsfähig ist, sollen die Ausschreibungen für diese Geschäftsstelle bereits jetzt erfolgen, sodass der Vorstand, sobald die Stiftung loslegt, aus den Bewerbungen auswählen kann und dann die Arbeit sehr schnell beginnt.
Meine Damen und Herren, dem Vorstand zur Seite steht der Stiftungsrat, dem insgesamt sechs Mitglieder angehören werden. Vergleichbar einem Aufsichtsrat legt der Stiftungsrat die Grundlinie der Arbeit fest und begleitet die Arbeit des Vorstandes. Drei dieser Mitglieder wird das Land als größter Geldgeber entsenden,
aber durch die Berufung von drei weiteren Mitgliedern gibt es Parität im Stiftungsrat, das ist wichtig. Von diesen dreien soll je ein Vertreter aus dem Kuratorium kommen und aus dem Konvent, über den ich gleich noch etwas sagen will. Und wir wollen, was sich in vielerlei anderen Institutionen bewährt hat, einen externen Experten in den Stiftungsrat hineinwählen. Dazu werden wir uns eng mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement abstimmen.
Meine Damen und Herren, das Kuratorium, das wir bilden wollen, ein mit vielen Personen besetztes, ist das wichtige Beratungsgremium für die Arbeit. Im Kuratorium sollen deshalb die großen im Bereich des Ehrenamtes tätigen Organisationen vertreten sein, aber auch Vertreter derjenigen, um die es vorrangig geht, nämlich die bürgerschaftlich Engagierten, die nicht den großen Organisationen angehören.
Sie alle bringen ihre Erfahrungen und Kompetenz in die Arbeit des Kuratoriums ein und können so die Ausrichtung der Stiftungsarbeit entscheidend mitgestalten. Mir ist wichtig die enge Verbindung des Kuratoriums zum Landtag und deshalb sollen die Fraktionen im Kuratorium vertreten sein. Ich würde zurzeit die Zahl von vier als angemessen ansehen.
Und schließlich soll es einen Konvent geben, einen Konvent, dem alle diejenigen Zustifter, Partner der Stiftung
angehören, die sich an der Arbeit der Stiftung beteiligen wollen, die dies auch mit einem bestimmten ansehnlichen Betrag dokumentieren wollen. Das sollen die Partner sein, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Aus der Mitte dieses Konventes soll ebenfalls ein Mitglied in den Stiftungsrat entsandt werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass diese Auflistung der Arbeiten Ihnen zeigt, dass ein in letzter Zeit gestreutes Gerücht, dass die Ehrenamtsstiftung eine neue Abteilung der Staatskanzlei sein wird, völlig aus der Luft gegriffen ist. Die Ehrenamtsstiftung soll unabhängig sein. Sie wird selbstverständlich nicht in der Staatskanzlei angesiedelt. Das Land wird über den Stiftungsrat und das Kuratorium natürlich mitreden, wenn es um die Ausrichtung der Stiftung geht, aber die konkreten Entscheidungen soll die Stiftung selbst treffen. So war das immer geplant und so werden wir das auch machen, meine Damen und Herren.
Was Fördermittel angeht, muss noch einmal betont werden, dass eine wichtige Aufgabe der Geschäftsstelle darin bestehen wird, über die verschiedenen Quellen aufzuklären, aus denen auch kleine Vereine Gelder bekommen können. Bei der Beantragung dieser Gelder wird die Geschäftsstelle häufig helfen müssen und deshalb wird die Beratung und Weiterbildung hinsichtlich solcher Förderanträge eine wichtige Aufgabe der Geschäftsstelle sein.
Die Förderung aus eigenen Mitteln der Stiftung, meine Damen und Herren, soll vor allem denen helfen, die von woanders her keine Gelder bekommen können, die durch die gängigen Förderraster fallen. Deshalb geht es dabei auch, wie leicht einsehbar ist, um eher kleinere Summen und es geht dabei um eine möglichst unbürokratische Gewährung. Deshalb machen diese Mittel, die eigenen Fördermittel, auch nicht den Löwenanteil dessen aus, was die Ehrenamtsstiftung jährlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Von den insgesamt geplanten 1,4 Mil- lionen Euro jährlich sollen 500.000 Euro als Fördermittel zur Verfügung stehen, bei Personalkosten von voraussichtlich 480.000 Euro. Der Rest …
Der Rest sind sächliche Mittel vor allem zur Finanzierung von von den Ehrenamtlichen gewünschten Veranstaltungen, über Information und Vernetzung, für die Weiterbildungsangebote an die Engagierten vor Ort und auch für die von den Engagierten gewünschte Öffentlichkeitsarbeit.
Meine Damen und Herren, die Stiftung soll als Zuwendungsstiftung ausgestaltet sein, also eine Stiftung, die nicht allein von den Zinsen lebt,
sondern die jährlich die notwendigen Gelder für die laufende Aufgabenerfüllung bekommt. Ich denke, angesichts der derzeitigen Zinsen wäre alles andere wenig Erfolg versprechend. Wenn es sich um eine Zuwendungsstiftung handelt, dann reicht ein nur symbolisches Stiftungskapital, geplant sind 200.000 Euro. Und auch die
Zustifter des Konvents, um die wir uns bemühen wollen, sollen in erster Linie dafür gewonnen werden, dass sie als Partner bestimmte Projekte, von denen die Stiftung sagt, das ist eine gute Sache, angeboten bekommen, um sie als eigenes Projekt zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, die Ehrenamtsstiftung wird Tausende von Ehrenamtlichen sinnvoll und wirkungsvoll unterstützen und sie wird dadurch den sozialen Zusammenhalt in MecklenburgVorpommern stärken. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung durch Zustimmung zu dieser Entschließung heute, durch entsprechende Beschlussfassung demnächst im Finanzausschuss und bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017.
Meine Damen und Herren, wir werden in dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 die notwendigen jährlich benötigten Mittel für die Ehrenamtsstiftung einstellen. Da wir allerdings schon am 01.06. dieses Jahres mit der Stiftung starten wollen, werden wir unmittelbar nach der Kabinettsbefassung im Finanzausschuss die Bewilligung der anteiligen Mittel für 2015 beantragen, damit wir zum 01.06. beginnen können.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle, sich mit Ihrer Zustimmung zu dem heutigen Beschluss zur Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern zu bekennen als eine wichtige Unterstützung für die Ehrenamtlichen und die bürgerschaftlich Engagierten hier bei uns im Land. – Vielen Dank.