Gehen Sie doch mal zu den Trägern, rechnen Sie einmal ab – jetzt müssen sie das doch halbjährlich machen – und setzen sich da mal ran, was alles dahintersteckt! Ich glaube, dann würde die Diskussion hier anders geführt werden, und vielleicht sind die Emotionen dann eher so, dass Sie sagen, wir brauchen Richtlinien, die die Entbürokratisierung endlich auf den Weg bringen.
Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, das wurde gesagt – und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig –, machen einen guten Job. Aber bitte nicht immer mit Jahresverträgen, das kann man auf Dauer nicht aushalten.
Ich denke, wir haben jetzt die Förderperiode 2015 bis 2017 und wir werden in den Landkreisen und kreisfreien Städten darum kämpfen. Das werde ich hier in Schwerin auch tun, ich werde in der Unterarbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses am Strategiepapier der Landeshauptstadt Schwerin wieder mitarbeiten,
denn wir haben Anfang der 2000er-Jahre Dreijahresverträge gehabt in Schwerin, die waren verbindlich. Da haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit arbeiten können. Dieses gibt es aber nicht mehr, weil wir vorläufige Haushaltsführung haben oder Haushaltskonsolidierung.
Ich denke, wir müssen insgesamt darüber nachdenken, wie perspektivisch Jugendhilfe aufgebaut wird bei den örtlichen Trägern.
Und ich denke, Frau Friemann-Jennert, dass das sehr wohl der Job der Landesregierung ist, hier Vorgaben zu machen.
(Harry Glawe, CDU: Da müssen Sie mit Frau Gramkow sprechen und mit den Landräten und Landrätinnen im Land.)
Es gibt das SGB VIII mit dem Paragrafen 85. Da steht die Beratung und Empfehlung als verpflichtendes Element drin. Und ich sehe die Landesregierung dort nicht immer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird. Dazu fordern wir sie auf. Wir werden uns das in den Sozialausschuss ziehen, wir werden nachfragen, weil nur so wird es funktionieren.
Es reicht nicht, dass wir hier die Anträge einbringen, sondern wir müssen das den Leuten draußen sagen.
Noch ein Wort zum BuT. Das wird ja in den Bundesländern sehr, sehr unterschiedlich durchgeführt. Hier in Mecklenburg-Vorpommern – wir müssen ja auch mal was Positives sagen – ist es so, dass wir zum Glück keine zuführende Schulsozialarbeit haben, sondern dass wir eine Schulsozialarbeit haben für alle Kinder, die dann an der Schule sind. Das ist ein Gut. Ich denke, daran müssen wir auch weiterarbeiten, dass das auf den Weg gebracht wird.
Allerdings würde ich gern noch mal die konkrete Zahl, Frau Hesse, wissen, weil Sie sagten, diese Restmittel
Ich habe gelesen, dass 110 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter darüber bezahlt werden. So wenig können die nicht haben, weil die müssen auch nach Tarif bezahlt werden,
Also diese Zahlen würden uns interessieren, die können wir heute hier gern noch mal hören, weil ich denke, daran kann man dann auch ermessen, wie weit die Restmittel aus dem BuT 2011 reichen, um die 110 Schulsozialarbeiterinnen oder Schulsozialarbeiter zumindest mittelfristig zu bezahlen. Ich denke, hier ist viel zu tun, das zeigt die Debatte. Die kreisfreien Städte sind hier zum Teil die Lückenbüßer für eine Gesetzgebung, die wir in Teilen noch nicht haben. Wir müssen das SGB VIII novellieren, das ist eine Diskussion. Und vielleicht haben wir hier auch mal die Diskussion darüber, wo Schulsozialarbeit perspektivisch steht.
Hier wird in Fachkreisen diskutiert, gehört diese zur Schule von morgen oder gehört sie zur Jugendhilfe. Ich denke, das ist eine spannende Diskussion. Darauf freue ich mich schon, mit Ihnen so engagiert diskutieren zu können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde darauf verzichten, den Inhalt meines Redebeitrages vorzutragen.
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf aus dem Plenum: Oh! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wie sinnlos dieser Antrag ist. Aber eines möchte ich noch sagen: Ich möchte mich in aller Form bei den Mitarbei
Die machen eine gute, sie leisten eine sehr gute Arbeit. Ich finde es unschön, liebe Silke, wie du das hier dargestellt hast.
Und meiner geschätzten Kollegin Bernhardt möchte ich zwei Schlagwörter mitgeben: kommunale Selbstverwaltung. Du bist selbst Mitglied im Kreistag LudwigslustParchim