Protocol of the Session on January 29, 2015

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, aber keinen öffentlichen Dienst, Herr Barlen!)

die sich auch als Dienstleister für die Öffentlichkeit versteht,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

so, wie es im NSU-Untersuchungsbericht dokumentiert ist,

(Stefan Köster, NPD: Schön für „Endstation rechts.“ durch den Verfassungsschutz schnüffeln.)

auf dessen Inhalte wir uns hier ja bereits verständigt haben. Insofern gibt es da keinen Grund für Aufregung.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Wir gehen nur der Frage nach: Wie gelingt uns das? Was ist zum Beispiel mit einer öffentlichen Analyse, Herr Ringguth, zum Thema „MVgida und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“? Das ist doch ein gutes Thema. MVgida und rechtsextremistische Vernetzungen

in Mecklenburg-Vorpommern sind von absolutem öffentlichem politischem Interesse.

(Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

In anderen Bundesländern – und jetzt komme ich darauf, worauf ich hinaus will –, in anderen Bundesländern haben die Verfassungsschutzämter das Phänomen der PegidaAbleger beispielsweise für ihre Bundesländer analysiert

(Udo Pastörs, NPD: VS als Propagandaabteilung.)

und die Öffentlichkeit regelmäßig darüber informiert. Das ist also durchaus möglich, an dieser Stelle mehr zu machen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Sicherlich war mein Redebeitrag zur vorliegenden Unterrichtung eher kritischer Natur.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das gehört aber auch dazu, wenn wir uns den aus dem NSU-Untersuchungsausschuss resultierenden Herausforderungen wirklich gemeinsam stellen möchten.

Herr Abgeordneter Barlen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Caffier?

Nein, nach meiner Rede.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Unhöflich ist er auch noch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ausdrücklich erneut bekräftigen möchte ich in diesem Sinne, Herr Minister Caffier,

(Michael Andrejewski, NPD: Er will selber Minister werden.)

dass es sehr gut ist, dass Sie diesen Bericht vorgelegt haben, und dass es hervorragend in der Sache ist, dass wir durchaus konstruktiv-kritisch in der Sache, aber vor allen Dingen mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen weiter daran arbeiten werden, dass sich der Schrecken des NSU in Deutschland und bei uns in MecklenburgVorpommern nicht wiederholen wird und vor allen Dingen, dass wir gemeinsam dafür eintreten werden – und da sind wir Seite an Seite –, dass die Opfer und deren Angehörigen, deren Familien, deren Freunde Schritt für Schritt wieder Vertrauen in unseren Rechtsstaat schöpfen können.

Diesen Reformprozess, den werden wir als SPD im Landtag und den werden wir auch als SPD auf Bundesebene aktiv weiter unterstützen. Ich wünsche uns für heute

(Udo Pastörs, NPD: Alles Gute.)

und anschließend im Ausschuss gute und in diesem Sinne zielführende Beratungen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Tschüs!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Nachfrage oder eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Caffier?

Ja.

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter, erklären Sie mir doch, auf welcher Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz Untersuchungen über Pegida vornehmen sollte.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Wenn wir über Rechtsextremismus reden, sind wir ja einer Meinung. Also das machen auch die anderen Verfassungsschutzverbünde nicht.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ist das dann nicht eher eine Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung und nicht des Verfassungsschutzes, wo wir keine Rechtsgrundlage haben? Wir haben ja gerade über Recht, über geltendes Recht gesprochen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und insofern wäre ich ganz dankbar, wenn auf der …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Öffentlich zugängliche Quellen. So, wie die PDS über viele Jahre beobachtet worden ist. Viele Jahre, 90 bis 94.)

Herr Caffier, ich danke herzlich da- für, dass Sie mir die Gelegenheit geben, diesen Punkt noch mal stark zu machen. Ich habe darüber gesprochen, dass wir im Bereich des Verfassungsschutzamtes in Mecklenburg-Vorpommern gute Praxis aus anderen Bundesländern auch zur Grundlage des eigenen Handelns machen sollten. Ich habe ausgeführt, dass die Verfassungsschutzämter in anderen Bundesländern im Sinne der Festlegungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ihre Rolle als öffentlicher Dienstleister derart ausgestaltet haben,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

dass sie beispielsweise in öffentlichen,

(Udo Pastörs, NPD: Pegida beobachten. Blödsinn, was Sie da erzählen.)

in öffentlichen Pressemitteilungen zugänglich gemacht haben, dass beispielsweise bekannte rechtsextremistische Kader

(Stefan Köster, NPD: Kader! – Michael Andrejewski, NPD: Kader entscheiden alles.)

sich in die Organisation von solchen Pegida-Ablegern eingebracht haben. Mehr habe ich an der Stelle nicht gesagt. – Danke.

Es gibt eine weitere Frage des Abgeordneten.

Ich glaube, da sollten wir jetzt an dieser Stelle erst mal den anderen Rednern die Möglichkeit geben,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Das ist jetzt aber peinlich.)

hier auszuführen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion DIE LINKE.