Ich möchte noch mal was sagen zum Thema „Steuerliche Förderung, KfW-Programme“, weil das auch ankam als ein Problem. Ein großes Problem von Förderprogrammen ist, die wirken nämlich zum Teil absolut kontraproduktiv, wenn der Fördertopf nicht ausreichend finanziert wird, weil das führt dazu, dass alle, die dieses Förderprogramm vor Augen haben, jetzt erst mal überlegen, einen Antrag zu stellen. Dann kriegen sie einen Bescheid, dass im Moment noch nicht klar ist, ob das ausgereicht werden kann, weil leider sei der Fördertopf überzeichnet. Ein solches Förderprogramm wird am Ende zum Gegenteil,
weil alle darauf warten, dass demnächst der Fördertopf wieder aufgefüllt wird. Das ist der große Vorteil einer steuerlichen Finanzierung, weil ich einfach sicher sagen kann, es gilt das Gesetz, ich investiere und ich kann vorher berechnen, was kriege ich raus aus dem Programm. Es gibt natürlich den Nachteil für die Finanzministerin, dass sie nicht genau weiß, welche Summen werden plötzlich steuerlich ausfallen, weil steuerlich abgesetzt wird. Und deswegen, glauben wir, ist der Antrag richtig im Finanzausschuss, um darüber zu reden und darüber nachzudenken, wie ist die Gegenrechnung, nämlich steuerliche Einnahmen durch Handwerksbetriebe, Arbeitsplätze, die geschaffen werden im Land, Leute, die Beschäftigung haben, die deswegen keine Arbeitslosenversicherungsgelder brauchen und, und, und, also positive und auch negative Effekte gegeneinander abzuwägen.
Unter dem Strich glaube ich, dass wir uns einig sind, dass im Wärmedämmungsbereich ein großer Schatz zu heben ist, was das Thema Klimaschutz angeht. Wir müssen überlegen, wo dieser sinnvoll gehoben werden kann, was die richtigen Argumente und vor allen Dingen die richtigen Anreize sind, um das zu schaffen. Ich unterhalte mich mit verschiedenen Wohnungsbauunternehmen im Land und kriege mit, dass die Sanierungsmaßnahmen zurzeit sogar hintanstehen, weil sie sich unsicher sind über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die kommen oder kommen sollen, und sie natürlich argumentieren. Und da muss man angesichts fallender Energiepreise, die es momentan auch gibt, deutlich sagen, dass sich das einfach von alleine rechnet, ist schlicht nicht gegeben. Bei einem völlig ungedämmten Haus mag das bei vielen Dämmmaßnahmen denkbar sein, bei einem bereits gedämmten Haus, was ich verbessern will, ist es sehr schwer, eine Wirtschaftlichkeit allein aus der Dämmmaßnahme zu errechnen.
Wenn wir trotzdem das aus CO2-Gründen wollen, müssen wir Anreize schaffen. Auch darüber sind wir uns, denke ich, einig.
bedeutet einfach, wir leben zulasten nachfolgender Generationen. Und wenn wir sagen, das halten wir nicht für richtig, wir wollen jetzt das Problem angehen, dann wird es natürlich etwas teurer, Wärme zu haben. Da müssen wir gucken, wo wir einsparen können und wie sinnvolle Förderung aussehen kann. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Ant- rag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3618 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Energieausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3618. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3618 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Langzeitarbeitslose nicht vom Mindestlohn ausnehmen, Drucksache 6/3620.
Antrag der Fraktion der NPD Langzeitarbeitslose nicht vom Mindestlohn ausnehmen – Drucksache 6/3620 –
beitslose vom Mindestlohn in der Weise auszunehmen, dass sie diesen in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung erst einmal nicht bekommen? Glaubt man wirklich, das würde Arbeitgeber dazu bewegen, Langzeitarbeitslose bevorzugt einzustellen und sie dann auch noch über die sechs Monate hinaus zu beschäftigen?
Interessanterweise sind sechs Monate – Zufall oder nicht – genau der Zeitraum, der üblicherweise als Probezeit vereinbart wird.
Was wird in der Praxis wohl geschehen? Der Min- destlohn kann umgangen werden, indem man einen Langzeitarbeitslosen anstellt, ihn die Probezeit ableisten lässt, an deren Ende ihm kündigt und sich den Nächsten holt – eine von vielen Methoden, den Mindestlohn zu umgehen.
Man muss diese Begriffe „Mindestlohn“ und „Umgehung“ nur mal im Internet eingeben, schon erhält man jede Menge Treffer. Große Teile der Wirtschaft denken über nichts anderes nach, als wie man über diesen Mindestlohn hinwegstolpern kann. Auf einer Seite namens „Markt und Mittelstand“ unter „Nachrichten“ heißt es, Zitatanfang: „Die Strategie müsste also lauten, entweder nicht in den Anwendungsbereich“ – ich füge hinzu „des Gesetzes“ – „zu fallen, oder eine der wenigen Ausnahmen auszunutzen.“
Erörtert werden da zum Beispiel Werkverträge und wie man die richtig hinbiegt, damit man rechtlich durchkommt. Hingewiesen wird auf die Ausnahmen. Das sind Auszubildende im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, ehrenamtlich tätige Leute, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und eben Langzeitarbeitslose. Weitere Strategien, die so besprochen werden – wenn auch nicht auf dieser Seite –, möchte ich hinzufügen. Das sind unbezahlte Überstunden – das ist der Klassiker –, Scheinselbstständigkeit oder die Bezahlung eines Stücklohns statt der Bezahlung eines Stundenlohns, was bei Zeitungszustellern gerne gemacht wird. Vielleicht sollte sich der sogenannte Gesetzgeber solche Umgehungsmöglichkeiten vorher überlegen, anstatt hinterher zu versuchen, hektisch die Lücken zu flicken, wie das beim SGB II schon so oft geschehen ist.
Die Ausnahme der Langzeitarbeitslosen, die sechs Monate keinen Mindestlohn bekommen, wird garantiert missbraucht werden. Diese Meinung wird übrigens auch von zahlreichen Stellen vertreten, unter anderem von den Gewerkschaften. Wer wirklich einen Langzeitarbeitslosen einstellen möchte und ihn auch längerfristig behalten möchte und wer in der Lage und bereit ist, ab dem siebten Monat den Mindestlohn zu zahlen, der macht das auch in den ersten sechs Monaten. Dazu bedarf es dieser Ausnahme nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ein Landtagsantrag der NPD auch schon mal von vorgestern stammt, ist ja nichts Außergewöhnliches – so auch dieses Mal.
Die ganze Öffentlichkeit diskutiert und im politischen Raum, im Gesetzgebungsverfahren, hier im Landtag, im Bundestag, im Bundesrat begleiten wir die Debatte. Im gesamten Jahr 2014 wird dieses Thema, wie gesagt, nicht nur im Gesetzgebungsverfahren, sondern in der politischen Diskussion besprochen und jetzt kommen Sie daher und wollen hier die Welt neu erfinden. Jetzt stellen Sie fest, man muss nur mal im Internet recherchieren. Da frage ich mich, warum Sie das nicht im gesamten Jahr 2014 schon getan haben.
In welchem Muspott haben Sie eigentlich so lange gesessen und gewartet, dass etwas passiert, Herr Andrejewski?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Im Weltnetz hat er gesessen, im Weltnetz. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Insofern will ich zumindest der Öffentlichkeit sagen, dass es nach dieser langanhaltenden Debatte, die sich, wie gesagt, im konkreten Gesetzgebungsverfahren über das Jahr 2014 hinzog,
zu einem Ergebnis von 535 Jastimmen, 5 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen im Deutschen Bundestag kam. Das heißt, vom Grundtenor, wenn man das reflektiert, ist es so, dass man trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen, die auch in der Debatte deutlich wurden, die Grundauffassung vertreten hat, dass es gut und richtig ist, jetzt dieses Gesetz, sprich den Mindestlohn,
Wenn der NPD in unserem Land wirklich so daran gelegen wäre, dann stellen sich die Fragen: Warum wachen Sie jetzt auf? Warum sind Sie zum Beispiel nicht zur Aktuellen Stunde am 09.04.2014 in die politische Debatte eingestiegen? Ich habe mir noch mal die Mühe gemacht, den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden nachzulesen. Mit keiner Silbe haben Sie bei diesem Thema – und das war genau das Thema, über das wir jetzt sprechen –, mit keiner Silbe haben Sie die Problematik „Langzeitarbeitslose und Mindestlohn“ in den Mund genommen. Das Ergebnis ist sozusagen 0,0.