Wir stellen also abschließend fest: Die energetische Sanierung von Gebäuden ist im Regierungsprogramm von CDU und CSU, im Koalitionsvertrag und im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz des Bundesministeriums für Wirtschaft sehr klar benannt und mit eindeutigen Zielen unterlegt. Die Einzigen, die in diesem Bereich ganz offensichtlich im Tiefschlaf sind, sind Die GRÜNEN, die all das schlicht übersehen haben.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sollten wir jetzt applaudieren? – Zuruf von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist in Punkt 1 erledigt. DIE GRÜNEN hatten aufgefordert, die Landesregierung möge doch bei der Bundesregierung vorsprechen und dort um, ja, um Förderung bitten, genutztes Eigentum, ergänzend CO2Gebäudesanierungsprogramm, sich dort dafür einzuset
zen. Wir haben gehört, DIE GRÜNEN haben das verschlafen. Das ist schon längst geschehen. Das Gesetz ist auf dem Weg. Es fehlt hier nur noch an einer Feinabstimmung.
Punkt 2, in einen konstruktiven Dialog über die Ausgestaltung des geplanten Steuerbonus mit der Bundesregierung einzutreten, auch das ist schon obsolet, das passiert auch.
Und dann kommen wir zu Punkt 3. Da hat Frau Gerkan gefordert im Antrag, aber auch dann hier mündlich ausgeführt, dass die Mieter durch Abzug des Förderbetrages oder im Rahmen des Förderbetrages im Volumen beteiligt werden sollen.
Frau Gerkan, da hätte ich mal gerne gehört, wie Sie das denn überhaupt rechtssicher umsetzen wollen. Ich sage Ihnen, aus unserer Sicht wird nur dann investiert von den Eigentümern, ob nun Vermieter oder Eigenheimbesitzer, wenn die Investition sich selbst finanzieren kann. Das heißt also, wenn ich eine Investition tätige in die Sanierung, energetischer Bereich, aber auch woanders, dass zumindest dann – auf eine sichtbare Zeitschiene gesetzt – das Ganze sich selber finanziert plus die Abschreibung, die muss auch noch kommen, denn nach 20, 30 Jahren muss ich das wieder erneuern. Insofern muss ich Ihnen sagen, es profitieren schon die Mieter. Wenn man so etwas tut, wenn ein Eigentümer investiert, 200.000, 300.000, 400.000 Euro, dann haben die Mieter insofern auch einen Vorteil, dass sie weniger Energiekosten dadurch auf ihrer Uhr sehen und damit effektiv sparen.
Zu Ihrer Forderung, steuerlich hier noch mehr zu tun, muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht unser Weg. Warum ist es nicht unser Weg? Erstens, weil speziell in unserem Land die Einfamilienhausbesitzer oft überhaupt keine Steuern mehr zahlen, sie sich in Einkommensgrößen bewegen, die sie gar nicht in die Lage versetzen, überhaupt noch steuerliche Vorteile geltend machen zu können. Deswegen ist das sozial ungerecht und deswegen auch eine absolute Fehlforderung von Ihnen, denn erfahrungsgemäß ist es so, dass die, die in einer relativ hohen Progression beheimatet sind, auch das maximal ausschöpfen können.
Das Zweite ist gerade das Steuerrecht. In Deutschland haben wir eins der kompliziertesten oder das komplizierteste auf der ganzen Welt, und das will ich an einem kleinen Beispiel versuchen zu erklären. Wenn Sie zum Beispiel jetzt investieren als Vermieter, dann gibt es Streit, am Finanzgericht sind Verfahren anhängig. Da geht es einmal um die Möglichkeit eines Direktabzugs oder die Aktivierung, die AfA-Möglichkeit, dass Sie, wenn Sie investiert haben, das dann verteilen müssen auf verschiedene einkommenssteuerpflichtige Jahre. Und da gibt es wieder zwei Möglichkeiten. Da sagen die einen, ich will das jetzt hier voll abschreiben, also Direktinvestition sofort abziehen können. Die anderen sagen, ich mache AfA, und dann sagt das Finanzamt, nein, das darfst du nicht, aus den und den Gründen, weil das sind keine Einnahmen aus Unternehmertätigkeit, sondern das ist die Einkommensart aus Vermietung und Verpachtung. Da gibt es schon das erste große Problem.
Und dann haben wir auch einen riesen Verwaltungsaufwand, eine Unsicherheit des Investors, man weiß nicht, woran man ist.
Das eine ist der Paragraf 9 Einkommenssteuergesetz und das andere ist der Paragraf 11 Absatz 2 Einkommenssteuergesetz. Bei der AfA wäre das der Paragraf 7. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, wenn Sie sich hier hinstellen, konkret zu Ihren Steuervorschlägen dann auch mal die Komplexität angerissen und uns mitgeteilt hätten, wie Sie es denn gerne umgesetzt gesehen hätten.
Das Nächste ist, ich möchte Ihnen etwas vorlesen, ich möchte zitieren mit der Genehmigung der gnädigen Frau Präsidentin. Der Architekt Konrad Fischer schreibt zu dem, was die Dämmung angeht und besonders den Styroporwahn, dieses Dämmen überall möglichst dick: „An dem Klimbim der Dämmstoffindustrie stimmt praktisch überhaupt nichts.“ Er ist bekannt geworden auch dadurch, dass er nachgewiesen hat, dass das Bekleben mit Styropor von außen, an den Fassaden, überhaupt gar nicht wirkungsvoll ist, jedenfalls nicht so wirkungsvoll, wie das die Dämmlobbyisten gerne den Investoren vorrechnen. Unterstützung findet er dann bei einem Ökonomieprofessor in Berlin, Harald Simons, der ausführt: „Frühestens nach 50 oder 60 Jahren“, wenn überhaupt, „hat sich so eine Investition amortisiert – ein Witz. … Die energetische Sanierung ist ein Desaster, eine ,gigantische Fehlallo…‘“,
die uns Milliarden gekostet hat und, wie er weiter meint und Fachleute neben ihm natürlich auch, uns auch Milliarden kosten wird, wenn wir dieses Zeug wieder abkratzen und dann umweltfeindlich verbrennen müssen, denn eine andere Entsorgungsart gibt es da nicht, und die Gebäude massiv darunter leiden. Schimmelpilzbildung ist jetzt schon überall und allenthalben ein Grund, warum die Mieter zum Teil schon die Mieten zurückhalten.
Ein praktisches Beispiel: Wenn Sie hier aus Schwerin rausfahren, an den großen Blocks am Dreesch, da sehen Sie jetzt schon, dass das eingetreten ist, was ich mal hier 2007 oder 2008 in einer Rede gesagt habe, dass das ganze Zeug regelrecht verrottet und verkommt und alle fünf bis sechs Jahre mindestens neu gestrichen werden muss mit Kosten, die die Wohnungsbaugesellschaften massiv belasten, die das dann wieder umlegen müssen auf die Mieten.
Richtig ist, dass wir nicht, um die Umwelt zu retten oder das Klima zu retten – das ist ein Wahn –, vernünftig wirtschaften müssen, sondern wir müssen vernünftig wirtschaften, weil dadurch auch die Kosten gesenkt werden können. Nichts ist sozial gerechter, als dass man im Bereich der Nebenkosten dafür sorgt, dass das für die kleinen Einkommen auch hier in Mecklenburg
Vorpommern bezahlbar bleibt. Der grüne Wahn im Bereich des Dämmens sorgt im Gegenteil dafür, dass die Mieten und die Energiekosten massiv nach oben gehen, auch mit Ihrer einseitigen Fixierung auf erneuerbare Energien. Wir lehnen natürlich diesen Antrag ab, weil er
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit ich es am Ende nicht vergesse, beantrage ich die Überweisung des Antrages in den Finanz-, Wirtschafts- und Energieausschuss und will es auch gleich erklären.
Ich glaube, dass der Antrag geeignet ist, und deswegen würde ich das gerne in die Ausschüsse überweisen, grundsätzlich zu klären, wie wir zu diesem Thema „Wärmedämmung und die Möglichkeiten der Wärmedämmung“ stehen. Das eine ist das Thema: Wie stehen wir finanzpolitisch dazu? Sind steuerliche Maßnahmen dort richtig oder machen wir es nur über Fördermittel, über das Thema KfW? Wir würden gerne, das ist ja auch eine der Ideen des Antrages, gegenrechnen gegen die Steuermehreinnahmen, die wir dadurch auslösen können, dass Handwerksbetriebe in diesem Land Beschäftigung bekommen und Wärmedämmung anbringen können, und sehen nicht nur die steuerlichen Ausgaben, die natürlich der Einzelne bekommt,
oder Steuernachlässe bekommt, die er investiert hat. Das muss man zumindest gegeneinander rechnen und darf nicht nur die eine Seite sehen, sondern man muss schon auch die andere Seite sehen, weil es Arbeitsplätze schafft.
Dann, von der Finanzministerin angesprochen, da hätte ich mir jetzt von Ihnen natürlich noch einen Satz persönlich als Energieminister gewünscht, die hier die kritischen Studien zum Thema Wärmedämmung erwähnt. Das muss man natürlich grundsätzlich klären. Es ist nicht sinnvoll, die Studien auf der einen Seite für richtig zu halten, auf der anderen Seite darüber nachzudenken, wie man dann die Wärmedämmung steuerlich fördern kann. Da muss man eine Klärung herbeiführen. Entweder ist Wärmedämmung sinnvoll, dann muss ich überlegen, was das richtige Förderprogramm ist – ob steuerlich, KfW oder was weiß ich –, oder ist es nicht sinnvoll, dann ist auch die Verhandlung Quatsch, dann brauche ich auch keine steuerliche Förderung über diese Geschichte.
So, jetzt zum Thema „Sinnhaftigkeit von Wärmedämmung“: Wir werden auch als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema, das haben wir schon geplant, eine Anhörung machen, wo wir uns damit beschäftigen wollen, welche Arten der Wärmedämmung sind an welcher Stelle sinnvoll und wo sind sie unter Umständen nicht sinnvoll.
Ein immer wieder groß aufgebrachtes Thema ist das Thema Styropor. Da geht es einmal um das Thema Brandsicherheit. Sie kennen die Fälle, wenn so eine Fassade einmal zu brennen anfängt, dann hilft nichts
mehr, wenn das einmal in Brand geraten ist. Das ist ein Problem. Darüber muss man reden. Es gibt andere Dämmstoffe, bei denen dieses Problem nicht auftritt. Die Entsorgung von Styropor ist aus meiner Sicht ein eher aufgebauschtes Problem. Wir haben Müllverbrennungsanlagen mit sehr guten Filteranlagen und in diesen Müllverbrennungsanlagen kann man genau dieses Styropor hineingeben, das wird da thermisch verwertet.
Inwieweit die Ökobilanz dort diskutiert werden muss, das wird wieder Thema sein, um zu überlegen, ist das ein möglicher Entsorgungsweg oder ist es das nicht. Aber dass wir auf riesen Styroporbergen rumsitzen würden,
von denen kein Mensch wisse, wo sie hin sollen, ist schlicht Quatsch. Es gibt, wie gesagt, die Müllverbrennungsanlagen zu dem Thema. Aber es gibt unter Umständen bessere Dämmstoffe und damit wollen wir uns beschäftigen.
Warum gibt es ständig Diskussionen beim Thema Wärmedämmung? Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: In Übergangszeiten, im Frühjahr und im Herbst, nimmt eine Fassade auch Energie der Sonne auf und gibt sie an den Innenraum weiter. Wenn ich Wärmedämmung vor die Fassade packe, verliere ich diese Energie natürlich, weil die Sonne nicht auf das Mauerwerk scheinen kann, dass das nach innen abgeben kann. Das ist tatsächlich negativ in dem Fall. In der Gesamtjahresbilanz ist die Wirkung selbstverständlich positiv, sonst würde man das nicht machen. Das muss man aber ehrlich gegeneinander rechnen.
Das ist völlig richtig. Und es gibt natürlich Architekten, die einfach diesen Verlust unterschlagen und so tun, als sei es einzig und allein eine positive Bilanz. Genau das muss man aber prüfen und muss überlegen, wo ist die Wärmedämmung sinnvoll, wo ist sie auch möglichst finanziell effektiv.
Ja, klar, da müssen wir uns mit beschäftigen. Das ist ohne jede Frage so, weil das sieht man auch an dem „Spiegel“-Artikel – „Volksverdämmung“ genannt.
Darüber muss eine Diskussion losgehen und da muss eine Klärung herbeigeführt werden. Wir können nicht einfach so tun, als sei das eine Wahrheit, die immer gilt, sondern wir müssen immer wieder darüber diskutieren, stimmen die Vorhersagen noch, stimmen die Angaben noch, die wir bisher in unserem Engagement beim Thema Wärmedämmung zugrunde legen.
Das Thema, dass Menschen in einer gedämmten Wohnung anders leben müssen, ist tatsächlich auch wieder richtig. Es gibt einmal das Problem, dass natürlich regel
mäßiger gelüftet werden muss. Wird dort einfach das Fenster angekippt, wird die Maßnahme mehr oder weniger ad absurdum geführt, weil Wärmemengen in Größenordnungen nach draußen gehen. Das fordert eine Umstellung. Der umgekehrte Fall, was zum Teil auch Wohnungsbauunternehmen versuchen, die durch eine Zwangsbelüftung das Ganze klären, bedeutet natürlich einen höheren Energieverbrauch durch diese Zwangsbelüftung. Das muss gegeneinander gerechnet werden und muss betrachtet werden.