Protocol of the Session on December 12, 2014

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ooh, um die Deutschen! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

und in Mecklenburg-Vorpommern –

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

zunächst einmal in unserem Land – um die deutschen Kinder und dann um die vielen anderen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Erst wenn unsere Kinder, wenn unsere Familien einen vernünftigen sowohl schulischen als auch sportlichen Rahmen geboten bekommen, kann man über die Hilfe Fremder selbstverständlich sehr gerne nachdenken.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Diese Kinder leben unter uns, das sind keine Fremden.)

Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass mit mehr Geld wahrscheinlich auch weniger Kosten für unser Land entstehen würden,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

denn nach offiziellen Untersuchungen kostet das Übergewicht unserer Kinder der Bundesrepublik Deutschland langfristig pro Jahr sage und schreibe 13 Milliarden Euro. Und weil das so ist, haben wir einen Antrag vorgelegt, der nachweislich geeignet ist, einer Fettleibigkeit …

Herr Müller, hören Sie zu und telefonieren Sie nicht! Es ist wichtig, da können Sie vielleicht was draus lernen.

(Heinz Müller, SPD: Von Ihnen lernen?!)

Herr Abgeordneter Pastörs,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

das bewerte ich jetzt als einen persönlichen Angriff gegen Herrn Müller.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihnen geht es wohl nicht gut da vorne, oder was?! – Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich vom Rednerpult ab und spricht die Präsidentin an.)

Ich bewerte das jetzt als einen persönlichen Angriff und ich bitte Sie, das zu unterlassen.

Ich werde es unterlassen. Wenn er das Telefonieren dann auch unterlässt, wäre es sehr höflich.

(Heinz Müller, SPD: Erstens telefoniere ich gar nicht, selbst das verstehen Sie nicht. Aber Sie können mich ruhig beleidigen, dazu sind Sie viel zu niedrig.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, hier einen Antrag vorzulegen, um, wie Sie sagen,

(Stefan Köster, NPD: Etwas Bewegung würde Ihnen auch guttun.)

die Jugend womöglich wehrhaft zu ertüchtigen, sondern es geht uns darum, die Vereine vor Ort ganz einfach zu entlasten, jene Sportmöglichkeiten zu schaffen, die die Jugend braucht, um langfristig gesund aufwachsen zu können. Das ist die Kernbotschaft. Und es wird Ihnen nicht gelingen mit Ihrem roten Geschrei und Ihrer Hetze gegen nationale Politik, die Leute draußen zu begeistern,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das gelingt uns immer besser, Herr Pastörs.)

meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Sie haben in Ihrer Zeit

(Peter Ritter, DIE LINKE: In Sachsen geflogen, bei den Kommunalwahlen verloren.)

die Leute lange genug belogen …

Herr Abgeordneter Pastörs, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Heinz Müller, SPD: Zum Glück! Zum Glück!)

Bitte nehmen Sie wieder Platz!

(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Träumen Sie weiter, Herr Pastörs! Träumen Sie weiter! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3507. Wer dem NPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3507 bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Gegenstim- men der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Über- windung von Langzeitarbeitslosigkeit zum Schwerpunkt politischen Handelns machen, auf Drucksache 6/3505.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit zum Schwerpunkt politischen Handelns machen – Drucksache 6/3505 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Politik für langzeitarbeitslose Menschen ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die traurige Tatsache lässt sich nicht wegretuschieren: Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen in unserem Bundesland hat sich auf hohem Niveau verfestigt. Diese Entwicklung ist gegenläufig zum Trend der sinkenden Gesamtarbeitslosigkeit. Vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Diskussion zu Fachkräftebedarf und Fachkräftemangel ist sie für die Betroffenen besonders bitter, denn sie markiert ganz klar: Hier werden Menschen nicht mitgenommen, nicht integriert, sondern abgehängt, gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit bleibt ihnen verwehrt.

Eine solche Entwicklung ist gefährlich für unser Bun- desland und unsere Gesellschaft. Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit muss deshalb Schwerpunkt des politischen Handelns in Mecklenburg-Vorpommern werden.

(Torsten Renz, CDU: Ist sie doch.)

Bisher findet sie lediglich in Absichtserklärungen der Landesregierung statt. Andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, erproben seit Jahren im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes das Konzept des Passiv-Aktiv-Transfers.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Sie tun das auch deshalb, weil sich auf Bundesebene nichts Substanzielles bewegt

(Torsten Renz, CDU: Oha, oha! Wollen Sie jetzt Frau Nahles infrage stellen, oder was?)

im Hinblick auf Strategien zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit, Herr Renz. Das von der Bundesarbeitsministerin Nahles Anfang November vorgestellte Bundesprogramm ist kein großer Wurf.

(Torsten Renz, CDU: Was?)

Es bringt keinen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Es bringt keine Erprobung des Passiv-Aktiv-Transfers. Es beinhaltet keine wirklich innovativen Elemente.

(Torsten Renz, CDU: Oha! Das ist ja starker Tobak!)

Es stellt vielmehr schmalspurig auf die möglichst rasche Integration in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt ab und bleibt damit deutlich hinter der Intention des sozialen Arbeitsmarktes zurück, durch langfristig wirksame Maßnahmen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es geht an der Lebensrealität vieler langzeitarbeitsloser Menschen vorbei, die mit dem bisherigen Instrument nicht erreicht wurden und die jetzt erneut am Rand stehen und zuschauen müssen, wie quasi im Programmhopping ein befristetes Programm durch das nächste ersetzt wird – Exit Bürgerarbeit, dafür jetzt ESF-Förder- programm und Neuetikettierung des Programms 50plus. Ein bisschen Bewegung ja, aber dauerhafte qualitative Verbesserungen bei der Betreuung von Arbeitslosen kommen damit nicht vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere: „Das entscheidend Neue an dem Programm ist, dass wir dem Teilnehmer einen Coach zur Seite stellen.“ Zitatende. So wird der Leiter der Arbeitsagentur Schwerin in einem Statement in der „Ostsee-Zeitung“ vom 27. November zitiert. Wer das Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“ etwa in Baden-Württemberg aufmerksam verfolgt hat, dem kommt dieser Ansatz indes so neu gar nicht vor. Sozial- pädagogische, psychologische oder medizinische Betreuung ist dort je nach individueller Bedarfslage selbstverständlicher Bestandteil. Betreuung und Coaching werden regelhaft angeboten. Die Durchlässigkeit des sozialen Arbeitsmarktes in Richtung auf nicht geförderte Arbeit ist ein wichtiger Konzeptbestandteil. Schließlich geht es für die im sozialen Arbeitsmarkt beschäftigten Menschen auch darum, Perspektiven jenseits des aktuellen Arbeitsverhältnisses im Auge zu behalten, aber eben nicht unter Zeitdruck.

Das ist eine ganz andere Herangehensweise als Ruckzuckeingliederungen, die schon nach wenigen Monaten erneut in der Arbeitslosigkeit enden, wie das leider in rund 50 Prozent der Fälle bundesweit passiert. Um diese Wiederholungsschleife zu durchbrechen, sind individuell angelegte Unterstützung nötig, ausreichend Zeit und eine angemessene Finanzierung.