dann rechnen Sie doch noch die 300 Millionen dazu, die auf gepackten Koffern sitzen, nicht etwa, dass sie verfolgt werden, sondern weil die ganz einfach raus wollen aus ihren Ländern – Pakistan, Indien zum Teil –,
(Patrick Dahlemann, SPD: Pakistan. – Martina Tegtmeier, SPD: Die kommen jetzt alle nach Mecklenburg-Vorpommern.)
wir haben eine Infrastruktur, wir haben wirtschaftliche Verhältnisse und soziale Verhältnisse geschaffen,
die Sie nicht bereit sind, gegen eine Überfremdung aus dem Ausland zu schützen, obwohl Sie genau wissen, dass 98 Prozent derjenigen, die in unser Land hinein wollen, nach Europa wollen, ante portas stehen, betrügerische Absichten verfolgen,
Und ich sage Ihnen auch zu Ihrem Antrag, was wir wollen. Was wollen wir? Wir wollen, dass konsequent,
konsequent geltendes Recht exekutiert wird, das heißt, dass alle, die hier Asyl begehrten und man ihnen nachgewiesen hat, dass sie gar keinen Anspruch darauf haben, umgehend unsere Heimat zu verlassen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und was wollen wir noch? Wir wollen ganz einfach für die Zukunft die Abschaffung des jetzigen Grundrechtes auf Asyl für jedermann aus der ganzen Welt und einen Ersatz durch eine andere Regelung, die unserer Leistungsfähigkeit entspricht und die unser Volk dann auch mehrheitlich mittragen will. Denn das, was Sie den Deutschen in den nächsten Jahren aufzwingen wollen, und das, was Sie ihnen schon aufgezwungen haben, besonders in den westlichen Provinzen, das wird Ihnen um die Ohren fliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und das sagt einer, in dessen Adern Hugenottenblut fließt! Oh, ich glaub das nicht, mein Gott!)
Herr Pastörs, ich mache Sie noch mal darauf aufmerksam, dass wir uns in der Bundesrepublik Deutschland befinden, in Mecklenburg-Vorpommern, im Landtag.
die sich zur Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen haben. Wir sind also nicht mehr vor 1945. Daran wollte ich nur noch mal erinnern.
das Grundrecht auf Asyl ist dringend reformbedürftig. Aber bevor es soweit ist und das Volk das erzwingen wird, haben wir natürlich noch einiges auf dem Zettel, was wir wollen. Wir wollen zum Beispiel, dass die Richterstellen ganz massiv aufgestockt werden, dass man
innerhalb – ähnlich wie in der Schweiz – von 14 Tagen, spätestens sechs Wochen, eine Entscheidung fällt und diese dann auch exekutiert wird.
Wir werden selbstverständlich so einem Selbstmordantrag für unser deutsches Volk nicht zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Stefanie Drese, SPD: Oh Gott, nee! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, Gott! Was für ein Schwachsinn!)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Stefan Köster, NPD: Jetzt kommt uns die Tränenwelle gleich wieder entgegengeflossen. – Die Abgeordnete Silke Gajek spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte unter den demokratischen Fraktionen hat gezeigt, dass gerade SPD und CDU es sich nicht leicht machen. Das hat auch die Auszeit gestern gezeigt. Der Antrag, den wir gestellt haben, hat den Hintergrund, dass Schleswig-Holstein mit einem SPD-Ministerpräsidenten den Mut hat – er hat im Oktober anders gestimmt – zu sagen, es war möglicherweise eine Entscheidung, deren Reichweite wir nicht haben sehen können.
Jetzt mit Thüringen zu kommen, wenn die Staatssekretäre oder die Chefs der Staatskanzleien zu Ende diskutiert haben, dann möchte ich daran erinnern, dass es zu dieser Zeit noch eine andere Regierung war als die, die letzte Woche ihren Dienst angetreten hat. Von daher hinkt dieser Vergleich, Thüringen jetzt mit reinzunehmen.
und insbesondere möchte ich ein paar Zahlen nennen, um zu zeigen, dass es ein Akt der Humanität ist, den Winterabschiebestopp einzusetzen. ich fordere ja nicht den generellen Abschiebestopp.
Auf das Thema „Herrn Kretschmann“ würde ich auch ganz gerne kommen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Debatte, die wir hier geführt haben. Nach wie vor halte ich die Entscheidung, die Ministerpräsident