Und ich will hier keine Seifenblasen produzieren, weil das fällt uns ja allen auf die Füße. Aber ich glaube persönlich,
dass wir dazu Mehrheiten hätten. Ich bin da auch mit Ihren Kollegen im Gespräch, über so etwas zu reden, weil wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen, die Kosten, ein Medikament oder einen Nährstoff aus dem Trinkwasser herauszuholen oder aus dem Grundwasser, aus dem reinen Wasser, aus dem Brauchwasser, das darf man nicht denjenigen anlasten, die dafür nicht die Verantwortung tragen.
Im Übrigen erscheint dann auch die Frage: Wer ist eigentlich das Feindbild? Das ist nicht die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft geht wissensbasiert mit den Produkten um. Und wenn 20 Jahre später die Wissenschaft und Forschung zu neuen Erkenntnissen kommt, kann man das nicht einfach und allein nur der Landwirtschaft oder einem Humanmediziner, einem Veterinärmediziner anlasten und die Allgemeinheit soll die Kosten dafür tragen. Dafür sind die Großkonzerne, die Milliardengewinne gemacht haben, mit verantwortlich. Und die müssen, wenn man so will, in einem Nachsorgefonds, so würde ich den sinngemäß als Arbeitstitel laufen lassen, mit herangezogen werden.
Ich will keine Steuer, so, wie Sie das hier angedeutet haben beziehungsweise Frau Dr. Karlowski, sondern ich will einen Fonds, wo der Grundwasserleiter oder diejenigen die Verantwortung mit zu tragen haben, die dieses Problem mit ausgelöst haben. Die Alleinverantwortung der Landwirtschaft oder einem Betrieb aufzuoktroyieren, halte ich nicht für richtig.
Ich will insofern noch mal abschließend deutlich machen, ja, das Grund- und Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern hat eine sehr hohe Qualität und – das freut mich wirklich – wir haben eine Tendenz der Verbesserung.
Die Tendenz ist eindeutig zu erkennen. Sie findet nicht in den Schritten statt, Frau Karlowski, wie wir uns das gewünscht haben, das ist so, aber Sie wissen es ja als Expertin, was diese Frage der Weltmeere anbetrifft, da schätze ich Sie ja auch. Wenn Sie sehen, dass wir eine Verringerung von 60 Prozent beim Phosphor …
Ja, das ist so. Sie sagen selbst, es gibt 60 Prozent Minderung beim Phosphor. Das ist doch ein Wahnsinnsschritt. Beim Stickstoff kommen wir nicht so voran, wie wir uns das gewünscht haben. Da haben wir um 20 Prozent reduziert, das ist viel zu hoch. Und das sage ich auch in den Bauernversammlungen. Wenn wir Landwirte haben, die in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern Restnährstoff nach der Ernte von 100 Kilogramm auf dem Feld haben, dann schmeißen die im Übrigen auch 100 Euro pro Hektar weg, weil ein Kilogramm Stickstoff heute 1 Euro kostet. Wer sich das leisten kann und übermorgen bei mir ankommt und sagt, wir brauchen ein neues Hilfsprogramm, weil die Milchpreise schlecht sind, der sollte vielleicht auch mal über andere Dinge nachdenken.
Deswegen glaube ich, dass es darauf ankommt, die Ökologisierung der Landwirtschaft, ob Ökolandbau oder konventioneller Landbau, weiter voranzutreiben. Das ist
meine Grundthese und ich bin davon überzeugt, dass die wissensbasierte Entwicklung in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen weitergehen wird.
Mecklenburg-Vorpommern wird alles daransetzen, um hier voranzukommen. Deswegen bitte ich noch mal um Verständnis, wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, wir werden weiter viel Geld für die Wasserrahmenrichtlinie in die Hand nehmen. Auch das muss ich noch mal ausdrücklich unterstreichen: Wir haben allein in dieser Förderperiode, die jetzt ausläuft, 350 Millio- nen Euro in die Hand genommen, um die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen und damit die Qualität der Ge- wässer zu verbessern. Und da gibt es auch sichtbare Zeichen, dass da einiges an positiven Entwicklungen geschehen ist.
Wir werden die neuen Agrarumweltprogramme in den nächsten Wochen erstellen, wenn es uns denn gelingt, dass wir als vier Bundesländer hoffentlich Anfang Januar die Bestätigung des ELERs bekommen. Vier ganze Bundesländer werden es schaffen, ich hoffe, wir sind dabei. Wir werden zusehen, dass die Agrarumweltprogramme, die wir ja anbieten, sehr stark sowohl mit den Umweltverbänden, aber auch mit dem Bauernverband in einer neuen Qualität der Zusammenarbeit entwickelt werden und dass wir da zum Wohle der Natur, des Artenschutzes, des Grundwasserschutzes, der Biodiversität, aber auch zum Wohle des Klimaschutzes unsere Beiträge leisten. Und ich bitte Sie wirklich sehr ernsthaft, sich mit dem Thema Wasser weiter zu beschäftigen,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das wäre gut. Dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen.)
aber unser Grundwasser und das Trinkwasser, was wir anbieten, sind in einer hohen Qualität vorhanden. – Vielen Dank.
Nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung steht diese Zeit den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
und wieder einmal bemüht sich die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sich als Retter der Umwelt und der Gesellschaft hier darzustellen.
Obwohl wir uns gerade im Juli dieses Jahres mit einem ähnlich gelagerten Antrag zum Thema „Gewässer als Lebensadern der Landwirtschaft entwickeln“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst haben in diesem Hohen Haus,
Lassen Sie mich trotzdem auf einzelne Belange ein- gehen, auch wenn sie unser Minister schon genannt hat. Er hat darauf verwiesen, dass unser Land Mecklenburg-Vorpommern über ein Grundwasservorkommen von 7,71 Millionen Kubikmetern je Tag verfügt, und das ist völlig ausreichend.
Von den Grundwasservorkommen werden nur circa neun Prozent für Trink- und Brauchwasser genutzt. Die Qualität des Grund- und des Trinkwassers hat sich in den zurückliegenden Jahren auch ohne Zutun der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stetig verbessert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU: Oh! – Vincent Kokert, CDU: Wie konnte das eigentlich passieren?)
Gründe hierfür liegen zum einen in der Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Gewässerschutz und zum anderen in der Verschärfung der Zulassungsverordnungen für Pflanzenschutzmittel
(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut, Herr Lenz. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht.)