Da können Sie mal – das empfehle ich Ihnen zum Beispiel – zum Fruchtquell Dodow fahren – eine Firma, die in der Tat sehr stark unter dem Problem ansteigender Stromkosten zu leiden hat. Ich will gar nicht in die Länder gehen, die es nachher wirklich betrifft, also NordrheinWestfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und so weiter und so fort.
Im Punkt 2 sagen Sie, Sie wollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung und dann eben die Schließung des Kraftwerkes Rostock. Das ist vom Minister auch schon festgestellt worden,
das ist ja das Thema hier in Mecklenburg-Vorpommern, was Kohleverstromung betrifft. Da will ich zunächst erst mal die Frage aufgreifen, da soll die Landesregierung ein Konzept vorlegen. Das ist auch eine interessante Forderung, die permanent von den GRÜNEN kommt: immer noch ein Konzept zum Konzept und noch ein Konzept. Am Ende ersticken wir an Konzepten und wissen gar nicht mehr, was wir gestern aufgeschrieben haben. Das ist aber nur eine formale Bemerkung.
Aber nun muss man sich mal vorstellen, Sie fordern hier den Ausstieg aus einer Produktion, die Stilllegung eines Unternehmens, was eine gültige Genehmigung hat, was letztlich eine bestimmte Planung seiner Investitionskosten, seiner Amortisierung und, und, und hat. Da fordern Sie mal eben locker, das mittelfristig stillzulegen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das könnten Sie alles glauben, wenn Sie nicht 500 Millionen Euro in die P+S Werften versenkt hätten.)
Aber jetzt mal wieder zum Thema Energie. Im Punkt 3 fordern Sie in Bezug auf das LEP eine energiesparende Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Was heißt denn das nun? Sie schreiben dann weiter, es geht Ihnen um die Sicherung weiterer CO2-Senken wie Moore und Grünland. Da frage ich auch mal: Was heißt denn das jetzt für die Bürger?
Also ich sehe nur im Lande, dass es an vielen, vielen Stellen in erheblichem Maße Probleme gibt, die wir den Leuten aufbürden, weil wir natürlich die Dinge auch nicht bis zum Ende durchdenken, wenn wir ihnen dort Landschaften wieder zurückbauen
(Minister Dr. Till Backhaus: Habt ihr nicht selber so angefangen? – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern ist die Frage, was Sie darunter verstehen, wenn Sie sagen, Sie wollen das entsprechend weitertreiben.
Sollte ich hier Kritik von der Regierungsbank gehört haben, dann darf ich die gar nicht hören, weil es die ja nicht gibt.
Übrigens, wenn man sich auf eine solche Rede vorbereitet, dann sucht man sich ja alle möglichen Dinge zusammen, und da ist mir in die Hand gefallen eine Ausarbeitung von Greenpeace – das ist, glaube ich, eine befreundete Vereinigung von Ihnen –, das sogenannte „Schwarzbuch Kohlepolitik“. Das ist schon interessant.
Dort wird übrigens die SPD als „Kohlepartei“ bezeichnet. Im Übrigen ist es auch interessant, wie die Auseinandersetzung geführt wird.
Dort werden Politiker wie eben die Ministerpräsidentin Kraft aus Nordrhein-Westfalen, Platzeck, also Ministerpräsident a. D. aus Brandenburg, Haseloff in SachsenAnhalt, Ministerpräsident Tillich (CDU) in Sachsen, Christoffers bei den LINKEN in Brandenburg, aber eben auch der ver.di-Chef Bsirske oder der Bürgermeister Palmer von den GRÜNEN, ich glaube, Tübingen ist das, die werden dort alle als „Kohlemafia“, ich will schon sagen, diskreditiert.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Schön, dass wir darüber reden, aber das hat mit den GRÜNEN nichts zu tun. Das hat mit unserem Antrag überhaupt nichts zu tun.)
(Zurufe von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nach dem Motto: Wir wissen schon, was für euch gut ist. Lasst uns nachdenken und dann, liebe Leute, folgt uns und alles wird gut!
Ich behaupte, dass die von mir zitierten Politiker, von den Bürgern gewählt, in Verantwortung gegenüber ihren Ländern stehen im Gegensatz zu einigen, die sich hier aufblasen – das will ich wirklich mal sagen, damit meine ich jetzt gar nicht Sie, Herr Jaeger, um das gleich klarzustellen – und sich in einer Weise erheben, die, finde ich, der Sache überhaupt nicht dient.
Meine Damen und Herren, Deutschland muss mit der Energiewende den Bürgern klarmachen, dass man sicherstellen will, dass keiner überfordert wird, dass es auch bei effizienter Volkswirtschaft gelingt, eine Umstellung der Energieversorgung hinzubekommen. Wenn Kritik wirklich gerechtfertigt wäre, dann will ich die festmachen an der Problematik, haben wir wirklich den richtigen und auch entsprechend formulierten Masterplan, um dieses gewaltige Werk nach vorne zu bringen. Und da, meine Damen und Herren, kann man natürlich in der Tat fragen, ob das, was bisher vorhanden ist, ausreicht.
Wenn ich mir den Artikel in der „Zeit“ vom 04.12. vornehme, der gerade in unserem Pressespiegel zu lesen
war, wo selbst die geistigen Väter der Energiewende sagen, wir haben uns geirrt, weil es zum Beispiel gegenwärtig tatsächlich so ist, dass Gaskraftwerke an Bedeutung verlieren und Kohlekraftwerke an Bedeutung gewinnen, weil wir nicht entsprechend vorgehen,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das will der Antrag. Dann haben Sie ihn nicht verstanden.)
… weil wir meinetwegen nicht den Emissionshandel als Ursache feststellen, sondern sagen, wir müssen schneller aussteigen aus der Kohle.
Und, meine Damen und Herren, an dieser Stelle meine ich, dass der „Aktionsplan Klimaschutz“, den die Bundesregierung gerade beschlossen hat, sicherlich ein richtiger, ein vernünftiger Schritt ist, aber eben nur einer. Darin enthalten ist als ein großes Thema das Thema Energieeffizienz. Da müsste man sagen, seit vier Jahren streiten sich der Bund und die Länder über die Frage, wie honoriert man, wenn wirklich Investoren energiesparend vorgehen. Das ist eine echte Aufgabe, der man sich mal zuwenden muss, um dort zu einer Lösung zu kommen. Ich kenne die Argumente, aber das nützt ja alles nichts. Wir können es uns nicht leisten, einen solchen Streit über solche Zeiträume weiterzuführen.
An dieser Stelle will ich deutlich sagen, Ihr Antrag hilft wirklich nicht. Deswegen muss man ihn, wie ich finde, bedauerlicherweise ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In der „Süddeutschen Zeitung“ wurde am 11. November dieses Jahres die Frage aufgeworfen, was denn der Unterschied zwischen der Berliner Mauer und den ältesten deutschen Kohlekraftwerken sei. Die Antwort in dem Artikel lautete wie folgt: „Die Mauer ist seit 25 Jahren weg. Aber eine Handvoll Braunkohlekraftwerke, die quasi mit der Mauer errichtet wurden, laufen und laufen und laufen.“