Protocol of the Session on December 10, 2014

(Regine Lück, DIE LINKE: Hier sind die Ausschüsse ja nicht öffentlich.)

Ich zitiere einmal: „Wie kaum ein anderer Ort Norddeutschlands symbolisieren diese alten Eichen den Wandel und die Kontinuität der geschichtlichen Entwicklung.“ Zitatende.

(Egbert Liskow, CDU: Haben Sie Ihre Anträge schon mal gelesen?)

Das ist ja interessant. Was denn jetzt? Die Ivenacker Eichen stehen also sowohl für den Wandel als auch für die Kontinuität der geschichtlichen Entwicklung?

(Heinz Müller, SPD: Ja, genau. – Jochen Schulte, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)

Ah, dann erklären Sie mir das mal!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Also von der Hudewirtschaft, die diese Eichen ja erst so groß hat werden lassen, in gerader Linie zur heutigen Agrarindustrie,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

aber die Eichen stehen immer noch. Das ist sehr kurios. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich mag diese knorrigen Riesenbäume und wir waren mit unserer Fraktion, wie Sie auch, schon da,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

haben sie bestaunt und bewundert und wir schätzen sie sehr. Wir haben auch überhaupt kein Problem damit und begrüßen das selbstverständlich.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Wir begrüßen, die Ivenacker Eichen als Nationales Naturmonument auszuweisen, selbstverständlich. Es geht uns aber gegen den Strich, dass hier in einem öffentlich debattierten Antrag ein 70 Hektar großes Gebiet als Beweis dafür herhalten soll, wie sehr wir alle hier im Lande mit der Natur- und der Kulturhistorie verbunden sein sollen.

(Egbert Liskow, CDU: Nein, das machen nur die GRÜNEN.)

Es ist im Gegenteil typisch für den Umgang mit Natur- und Kulturgeschichte, kleine Inseln als Schutzgebiete

auszuweisen und auf den restlichen Flächen bedenkenlos zu versiegeln, abzuholzen, intensiv zu wirtschaften.

(Heinz Müller, SPD: Lieber Gott, erhalte mir einen Grund zum Nörgeln!)

So wird zum Beispiel auf der Insel Rügen bei Dreschvitz ein gesunder Wald abgeholzt und gerodet, um großflächig Weihnachtsbaumplantagen anzulegen. Laut Landeswaldgesetz gilt das dann weiterhin als Wald, obwohl der bisherige Lebensraum komplett zerstört wurde

(Torsten Renz, CDU: Ist die Rede mit Ihrer Fraktion abgestimmt?)

und der Erholungswert für die Bevölkerung, die in einen solchen Wald gehen möchte, gleich null sein dürfte.

(Burkhard Lenz, CDU: Wie viel Leute sollen da spazieren gehen, Frau Dr. Karlowski? Drei?)

In Ihrem Antrag lese ich, Achtung, Zitat: „Was könnte die Natur besser widerspiegeln als die Bäume des Waldes“, Zitatende.

(Torsten Renz, CDU: Dass der Antrag nicht von den GRÜNEN kommt, das ärgert Sie besonders, ne?)

Ein Satz, der zu denken gibt,

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

wenn man mitten in einer Weihnachtsbaumplantage steht, für die ein gesunder Laub- beziehungsweise Mischwald gerodet wurde.

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

So verschwinden Jahr für Jahr immer mehr Wildkräuter, Feldvögel, Schmetterlinge und Amphibien, es werden Feldwege untergepflügt, es weichen Alleen dem Straßenausbau. Während es den allermeisten Menschen einleuchtet, dass riesige Eichen unter Schutz gestellt werden, erschließt sich dies bei weniger offensichtlich spektakulären Naturschönheiten und Landschaftselementen oft nicht. Ergreift man nämlich für Amphibien, für Wildkräuter oder Feldhecken Partei, erntet man im besten Falle Spott und Ablehnung. Daher will ich die Gelegenheit heute nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Bündnisgrüne uns keine Umwelt- und Naturschutzpolitik der Symbole wünschen, sondern eine Naturschutz- und Umweltschutzpolitik auf der ganzen Fläche.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach Gott, o Gott!)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Karlowski.

Das Wort hat jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Feike für die Fraktion der SPD.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte wieder zum Ursprung unseres Antrages zurückkehren

(Heinz Müller, SPD: Das ist gut.)

und keinen allgemeinen Rundumschlag machen bezüglich der GRÜNEN-Umweltpolitik, der SPD-Umweltpolitik, der CDU-Umweltpolitik, …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und der LINKEN, der LINKEN!)

Und der LINKEN! Oh, Entschuldigung, das war nicht mit Absicht!

… sondern ich möchte einfach auf die Ivenacker Eichen wieder zurückkommen.

Wir wünschen uns die Herstellung der naturgeschichtlichen und kulturhistorischen Bedeutung der tausendjährigen Ivenacker Eichen als Nationales Naturmonument nach Paragraf 24 Absatz 4 Bundesnaturschutzgesetz. Mit der Annahme unseres Antrages wird die Landesregierung beauftragt, entsprechend Paragraf 2 Nummer 4 Naturschutzausführungsgesetz unseres Landes per

Verordnung die circa 40 Hektar große Fläche mit den Ivenacker Eichen als Nationales Naturmonument auszuweisen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Stimmt, steht im Antrag.)

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Feike.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3500. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3500 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Überfällige Wohngeld- reform nicht weiter verzögern, auf Drucksache 6/3495. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3564 vor.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Überfällige Wohngeldreform nicht weiter verzögern – Drucksache 6/3495 –