(Heinz Müller, SPD: Das war aber nicht immer so zu erkennen. – Vincent Kokert, CDU: Bringen Sie doch mal den Gedanken zu Ende, weil ich habe zugehört!)
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte, dass dieses Thema hier diskutiert wird. Und warum, Frau Kaselitz, haben wir immer wieder Themen wie Flüchtlingspolitik, Migrationspolitik, Integration? Weil da eben noch viel zu tun ist. Wenn das nicht wäre, dann würden wir als Opposition auch sagen, Mensch, Landesregierung, gut. Aber mit dem, wie es zurzeit passiert, können wir uns nicht zufriedengeben.
Ich möchte noch mal auf den Heim-TÜV zu sprechen kommen, weil hier ja immer alles in Ordnung, alles gut und alles bestens ist. Aber wenn wir die zehn Faktoren des Heim-TÜVs in Sachsen nehmen, dann sind da noch andere Kriterien. Und ich kann doch nicht immer nur über Quantität, was Finanzen angeht, und darüber, wie der Zuweisungsschlüssel ist, diskutieren.
Es geht doch auch um Beratung, es geht um Betreuung, es geht um Sprachmittlung und es geht um Sprachmittlung in diesem großen Flächenland, wo wir die Probleme haben, dass es für bestimmte Sprachen keine Angebote gibt. Das ist nicht mal ein Vorwurf. Es geht doch darum, …
Das ist der Anspruch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und ich denke, die zehn Faktoren, die der Heim-TÜV Sachsen hat, suchen wir bei uns vergebens.
dass dieser sogenannte Heim-TÜV weiterentwickelt wird. Nichtsdestotrotz – ich sage es noch mal, wie jedes Mal – kämpfen wir natürlich weiterhin für die dezentrale Unterbringung, für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
und für viele Dinge, die Frau Kaselitz schon so wunderbar aufgeführt hat – da komme ich auf die SPD zurück –, dass wir daran im Land weiterarbeiten. Und ich werbe noch mal darum, dass Sie diesen Antrag unterstützen.
Wie ich vorhin schon sagte, übernehmen wir gerne den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Ich freue mich auf die nächste Debatte hier im Landtag, Herr Caffier.
(Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Klingt nach lustig. – Stefan Köster, NPD: Lustig ist der kleine Zwerg nun gar nicht.)
weil ich in den letzten Jahren gemerkt habe, dass für ihn das Thema eines menschenwürdigen Umgangs mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern immer wichtiger geworden ist. Ich habe das auch heute in der Debatte wieder gemerkt,
dass bei der CDU-Fraktion die Fortschritte, die wir bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden erreicht haben, heftig beklatscht und unterstützt werden.
Ich will aber an dieser Stelle daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das, was wir im Vergleich mit
anderen Bundesländern bei uns im Bundesland erreicht haben, nicht allein das Ergebnis der CDU-Fraktion oder das des Innenministers ist. Die Grundlagen dafür wurden zu rot-roten Zeiten in diesem Land gelegt.
Das betrifft die Abschaffung des Gutscheinsystems, das betrifft den Beginn der Abschaffung der Residenzpflicht, das betrifft die Regelungen für die Gemeinschaftsunterkünfte. Und ich bin an dieser Stelle – ich wiederhole das – sehr, sehr dankbar, dass all das, was wir unter Rot-Rot auf den Weg gebracht haben, unter Rot-Schwarz seine Fortsetzung findet, weil das unserer Landesverfassung als weltoffenes und friedliches Mecklenburg-Vorpommern entspricht. Insofern werden wir hier alle unserer Verantwortung gerecht.
Auch die Leitlinien zur Integration von Migrantinnen und Migranten, die heute in der Debatte leider keine Rolle gespielt haben, die wir aber in unserem Änderungsantrag aufgegriffen haben, gehen auf diese rot-rote Regierungszeit zurück. Und ich glaube, es ist dann wohl an dieser Stelle Zeit, den Erfüllungsstand dieser Leitlinien einmal auf die Tagesordnung zu setzen
und gemeinsam zu schauen, wie diese Leitlinien zur Integration von Migrantinnen und Migranten verbessert werden können.
Der Freistaat Sachsen ist hier mehrfach genannt worden mit dem Heim-TÜV. Ich möchte ein anderes Beispiel aus Sachsen ins Gespräch bringen: Im Sächsischen Landtag wird aus der Mitte des Parlaments heraus ein Ausländerbeauftragter gewählt. Eine solche Institution eines Ausländerbeauftragten haben wir in Mecklenburg-Vorpom- mern an keiner Stelle.
Der Bürgerbeauftragte gibt sich hier große Mühe, Belange von Asylsuchenden in seinen Arbeitsbereich mit einfließen zu lassen. Entweder denken wir gemeinsam darüber nach, die Arbeitsbedingungen des Bürgerbeauftragten auszubauen und zu verbessern oder wir schauen uns an, wie in anderen Bundesländern ein solcher Migrationsbeauftragter arbeiten kann und ausgestattet ist. Migrationsbeauftragte gibt es auch auf der kommunalen Ebene. Und auch da bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die in den Kommunen unterwegs sind, sich einmal die Arbeitsbedingungen der Migrationsbeauftragten auf der kommunalen Ebene anzuschauen,
gering genug, um den Anforderungen, den wachsenden Anforderungen bei der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden gerecht zu werden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Auch wenn wir im Vergleich zu anderen Bundesländern, was unsere Regelung zur Unterbringung, was vor allen Dingen unsere Regelung zur dezentralen Unterbringung angeht und was andere Belange angeht, durchaus einen Spitzenplatz einnehmen, dürfen wir die Augen davor
nicht verschließen, dass es enormen Handlungsbedarf gibt. Insofern freut mich einerseits, dass der Innenminister sagt, das ist also gut und wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern gut, aber ich sage auch: Es gibt nichts, was man nicht noch besser machen kann.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Änderungsantrag auch ein Angebot, eine Analyse für unser Land zu erstellen, um daraus ableiten zu können, was wir besser machen können und müssen in diesem Land.