(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Für abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden und vor allem auch durchgesetzt werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ein übler Rassist!)
Bei der Versorgung von Asylbewerbern sind ausschließlich Sachleistungen zu gewähren
(Peter Ritter, DIE LINKE: Geistiger Brandstifter!)
und nicht zuletzt ist eine Rückkehr
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
zu den altbewährten Grenzkontrollen längst überfällig.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, natürlich. Natürlich.)
Es dürfte Sie, Herr Nieszery,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Müller!)
und Sie von den GRÜNEN deshalb nicht wundern,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie denn? Was denn? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dass wir den Antrag ablehnen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin doch ein Stück weit irritiert, wie die Diskussion läuft,
(Vincent Kokert, CDU: Jaja, daran sind Sie ja nicht ganz unschuldig.)
weil das, was wir vorgeschlagen haben, war ein Klimagipfel.
(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)
Flüchtlingsgipfel, sorry.
(Michael Andrejewski, NPD: Das machen wir alles gemeinsam. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Nö, es gibt nicht viele Gipfel, aber es gibt bestimmte Themen, denen muss man sich stellen, Herr Ringguth.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wir haben den Antrag gestellt, insbesondere auch aufgrund der vergangenen Debatte im September.
Und, Frau Kaselitz, im Grunde genommen ist es doch so, dass Sie uns darin bestärken, dass noch viel zu tun ist. Damit sage ich nicht, dass nichts passiert, um das noch mal eindeutig zu sagen. Aber das, was ich hier mittlerweile echt bedenklich finde, egal, was wir als Opposition machen, entweder ist es zu differenziert oder es ist zu oberflächlich. Entweder Sie machen das schon oder nicht. Aber eins wird doch ganz deutlich, und das wird bei diesem Antrag mehr als deutlich: Das, was uns fehlt, ist Transparenz und dass das Parlament mitgenommen wird.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Mir reicht es doch nicht, dass gesagt wird, wir haben die Regierungsfraktionen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nein, es ist unser Recht, dass wir als Opposition hier gucken, das ist unser Job.
(Stefan Köster, NPD: Jawohl! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Und ich finde es mittlerweile wirklich verwerflich, dass wir hier jedes Mal belehrt werden, wie Demokratie zu funktionieren hat.
(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Erinnern wir uns, was hier vorgestern passiert ist!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig, Frau Gajek! Ganz ruhig! Ganz ruhig! Ganz ruhig, Frau Gajek!)
Nein, weil es mich aufregt. Es regt mich auf, Herr Nieszery.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig!)
Wenn Herr Prachtl hier sagt, wir sollen Politik ernst nehmen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz, ganz ruhig!)
und wir machen und versuchen konstruktive Vorschläge …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun wir alle, Frau Gajek. Das tun wir alle.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, da können Sie sicher sein.)
Wenn ich die Diskussion hier höre, Herr Nieszery, ist sie unterschiedlich.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die war doch bisher ganz in Ordnung. Wir haben doch die- selbe Meinung. Die Diskussion ist doch okay.)
Na ja, aber das ist immer eine Frage der Wahrnehmung. So, wie Herr Silkeit meinte, habe ich ja ein Wahrnehmungsdefizit.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)