Das ist auch eine konservative Position. Das ist nicht ein Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN oder beispielsweise der LINKEN.
Auch wir sagen, jawohl, wer in Deutschland integriert werden soll, der muss natürlich die deutsche Sprache vom ersten Tag an lernen. Ich finde das dann aber nicht schön, wenn hier so getan wird, als ob nichts passiert. Ich meine, Ihre Antwort zum Heim-TÜV haben wir ja schon gekriegt.
bis die Sachsen uns mit gutem Beispiel vorangehen konnten, sondern wir waren schon 2012 das gute Beispiel.
aber wir wollen mal sehen, welche Folgen denn die Einführung einer solchen Krankenkassenkarte hat. Und dann haben wir uns gemeinsam,...
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie lange soll das jetzt noch dauern? Die anderen überholen uns, die anderen Bundesländer.)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir reden jetzt seit einem Jahr darüber. – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Wir haben vereinbart, dass wir wissen wollen, was das in Bremen, in Hamburg und auch beim Pilotverfahren in Lulu gekostet hat.
(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: In der Anhörung haben das alle gesagt. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt doch immer Ausreden.)
Ich glaube, es steht allen Fraktionen noch entsprechende Redezeit zur Verfügung. Wenn das dann jetzt hier wirklich so wird, dass drei Leute gleichzeitig eine Rede halten, aber einer steht nur am Rednerpult, dann, denke ich mal, ist das ein bisschen zu viel. Also bitte, jeder hat hier noch Zeit, zu Wort zu kommen, das will ich auch gerne zulassen, aber wenn es denn länger dauert, bitte von hier vorne.
Und, lieber Kollege Al-Sabty, jetzt kommt noch mal wieder ein Lob in deine Richtung. Du hast es ja gesagt, du hast ja im Grunde genommen den Finger auf die Wunde gelegt,
wir wollen die Betreuung ein bisschen sinnvoller gestalten. Ja, natürlich, wir wollen den Stand, den wir heute haben, den wollen wir ausdehnen. Wir wollen ihn verbessern, das ist gar keine Frage,
(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Aber Sie helfen nicht dabei. Das ist das Problem. – Peter Ritter, DIE LINKE: Denk an dein Herz!)
Nein, das steht so nicht im Protokoll, lieber Kollege Ritter. Dass du mich gerne missverstehst, das habe ich nun
Aber die Probleme, die hier angesprochen wurden, sind in der Regel auf kommunaler Ebene zu lösen. Dafür brauchen wir keinen Flüchtlingsgipfel. Das ist einfach so, das ist eine Tatsache und der Innenminister hat es ja deutlich gemacht. Übrigens ist er auch mit Laisser-faire über das Thema „Dezentrale Unterbringung“ hinweggegangen. Ich kann mich hier noch an rege Diskussionen –
und jeder kennt meine Auffassung dazu –, an rege Diskussionen erinnern und kaum einer hat nachher den Innenminister gelobt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Doch! – Vincent Kokert, CDU: Ach, Herr Ritter hat das wieder ganz leise gemacht.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wieder einmal verlieren sich die GRÜNEN in pauschalen Behauptungen.
Dieses Mal müssen strukturelle Probleme in Mecklenburg-Vorpommern herhalten, wo auch immer diese liegen mögen. Bisher habe ich nicht ein einziges strukturelles Problem vonseiten der GRÜNEN benannt bekommen. Herr Jaeger hat ja in der letzten Landtagssitzung immer nach Beweisen gefragt, ich frage nach Gründen.