(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)
Für uns sehr wichtig, Herr Caffier: Es gibt Punkte, über die wir auch immer gesprochen haben in dieser Legislaturperiode, und wir werden darüber reden. Sprache lernen ist sehr wichtig für die Flüchtlinge, weil sie so ihre Gefühle ausdrücken können. So sparen wir Dolmetscherkosten, wenn sie zum Arbeitsamt, zum Arzt oder zum Anwalt gehen. Die Menschen werden verstanden und sie werden auch die deutsche Kultur schnell verstehen.
Deswegen stehe ich auch schon seit Langem, vom ersten Tag an, mit meinen Forderungen für das Erlernen der Sprache für Kinder und für Erwachsene. Das wissen Sie, wir haben oft darüber gesprochen. Und – Herr Caffier, Sie haben viele positive Schritte in diese Richtung getan, das glaube ich Ihnen –, wir wollen die Betreuung ein bisschen sinnvoller gestalten. Wir können die Flüchtlinge nicht irgendwo in abgelegene Ortschaften hinbringen, dezentral sage ich mal, wo keine Infrastruktur mehr besteht, denn so können sie sich nicht entfalten.
So einen Gipfel von meinen Kollegen verstehe ich als Kleinigkeit, als kleinen Punkt, dass Sie den mitnehmen.
Im Antrag der GRÜNEN steht auch das Beschwerdemanagement. Damit wir – Herr Minister, hören Sie – die Misshandlungsfälle von Nordrhein-Westfalen nicht haben, wäre es schön, wenn wir hier ein Beschwerdemanagement hätten, ein Verfahren, oder jemanden, an den man sich wendet, falls irgendjemandem etwas passiert. Das ist unsere Intention und das ist auch die Intention, glaube ich, von meiner Kollegin Frau Gajek. Übrigens begrüße ich Ihre Intention, dass Sie eine Landrätekonferenz für das nächste Jahr aufgerufen haben.
Sehr verehrte Damen und Herren, vor einem Monat haben wir, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einem gemeinsamen Antrag einen Nationalen Flüchtlingsgipfel gefordert. Der Antrag wurde von der Regierung leider abgelehnt. Der Innenminister hat vor einem Monat die Frage gestellt, was so ein Gipfel bringt. Was bringt uns so ein Gipfel? Gleichzeitig hat er zum Ausdruck gebracht, dass sein eigener, sein innerer Klärungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. So habe ich Sie verstanden, Herr Caffier. Und ich muss Ihnen sagen, ich habe Hoffnung, dass Ihr Klärungsprozess noch weiterkommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung des vorliegenden Antrages nach einem Landes- beziehungswei
se regionalen Flüchtlingsgipfel ist also durchaus logisch und verständlich. Nicht ganz so logisch, Frau Gajek, ist es dann aber, warum Ihre Fraktion mit ihrem Anliegen nicht auf meine Fraktion zugegangen ist. Dennoch unterstützt meine Fraktion den vorliegenden Antrag. Sinnvollerweise sollte ein solcher Gipfel aber kein einmaliges Ereignis sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenpaket ist richtig. Allerdings sollten wir hierbei nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun. Am Anfang sollte eine umfassende Bestandsaufnahme stehen. Darauf zielt unser Änderungsantrag.
Die Unterbringungssysteme sind seit 2012 aufgrund des Anstieges der Zahl neuer Asylsuchender in allen Bundesländern unter Druck. Eine aktuelle Untersuchung von PRO ASYL zeigt, dass hier in allen Bundesländern Defizite bestehen. Demnach verbietet sich nach meiner Auffassung ein pauschaler Vergleich etwa von unserem Land Mecklenburg-Vorpommern mit Baden-Württemberg.
Ich nenne jetzt Beispiele. Bei der Wohnungsquote zum Beispiel, also dem Anteil der in Einzelwohnungen untergebrachten Flüchtlinge, sprich die dezentrale Unterbringung, liegt Baden-Württemberg mit 33,5 Prozent am Ende aller Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit 48,6 Prozent hingegen im Mittelfeld. Das ist begrüßenswert.
Heute lese ich im „Medienspiegel“, dass 61 Flüchtlinge im Nordwesten, im Bereich Wismar, Bad-Kleinen und Grevesmühlen, in Wohnungen dezentral untergebracht werden. Das ist nämlich auch wichtig, Herr Caffier, dass so etwas passiert und dass wir einen Informationsaustausch zwischen Regierung, Behörden, Kommunen und Gemeinden haben, damit wir diesen Braunen, den Nazis, keinen Nährboden lassen.
Sie haben in Groß Lüsewitz im Dezember letzten Jahres ein Flugblatt abgegeben, es war ein ganz hässliches Flugblatt
Herr Dr. Al-Sabty! Herr Dr. Al-Sabty, einen kurzen Moment! Würden Sie bitte den Zeitungsartikel nicht so hoch halten?! Wir haben ja hier eine Regelung zu dem, was wir hochhalten dürfen und was nicht. Lassen Sie es auf dem Pult liegen und dann können wir weiterdiskutieren.
mit der Überschrift „Leitfaden zum Umgang mit den Asylanten in der Nachbarschaft“ in Groß Lüsewitz –
Ich nenne jetzt noch mal ein Beispiel, dass wir unser Land nicht mit Baden-Württemberg vergleichen können. Zweites Beispiel: Bei den Erstattungsregelungen für Asylsuchende zahlt Baden-Württemberg eine einmalige Gesamtpauschale je aufgenommener Person. In unserem Land ist es eine kommunalfreundliche Spitzenabrechnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund sollte die Landesregierung dem Landtag bis zum 31. Januar 2015 eine umfassende Analyse der konkreten Situation in unserem Bundesland vorlegen. Auf dieser Grundlage sollte die Regierung dann ein angemessenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen und dieses vor allem in den anste- henden Haushaltsberatungen absichern. Das scheint mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, realistischer und verant- wortungsvoller, als eine Eins-zu-eins-Übertragung aus Baden-Württemberg, die auch erhebliche finanzielle Auswirkungen auf unser Land hätte.
Die Erarbeitung eines Verfahrens zur Sicherstellung hoher Qualitätsstandards bei der Unterbringung ist selbstverständlich zu unterstützen. Der sächsische Heim-TÜV wurde auf der Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder am 26. November 2013 als gutes praktisches Beispiel zur Nachahmung empfohlen, sehr verehrte Damen und Herren. Trotz mehrerer Kritikpunkte an diesem Monitoringmodell sollte es Grundlage und Ausgangspunkt für entsprechende Überlegungen auch in unserem Bundesland sein.
Wir sollten in diesem Zusammenhang ernsthaft über ein Beschwerdemanagement nachdenken, also ein geregeltes Verfahren, wie Beschwerden von Heimbewohnern aufgenommen und bearbeitet werden. Bei allen Überlegungen und strittigen Diskussionen sollten wir aber nicht vergessen, wir reden über Menschen, über Flüchtlinge, über Asylbewerber, die unsere Hilfe brauchen.
Ich wiederhole das noch einmal, Frau Gajek, ich bin dankbar für Ihren Antrag, den wir an dieser Stelle auch unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Anträge der GRÜNEN geht, beschleicht mich immer häufiger das Gefühl, gegen eine Wand zu reden.
Noch in der letzten Landtagssitzung haben wir sehr ausführlich den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einberufung eines Nationalen Flüchtlingsgipfels diskutiert. Und selbstverständlich haben wir – wie immer übrigens – auch die Situationen Mecklenburg-Vorpommerns einbezogen.
Sie werden sich sicherlich daran erinnern, dass ich mich im letzten Monat an dieser Stelle gleich zu Beginn bei dem Kollegen Al-Sabty für seine Bewertung, für seine positive Bewertung des Umgangs mit Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern bedankt habe.
Bei der Debatte in der letzten Sitzung müsste auch der Letzte mitbekommen haben, dass es in MecklenburgVorpommern nicht einen, nicht einen einzigen, hinreichenden Grund oder Anlass gibt, der die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels rechtfertigen würde, anders übrigens als in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg. Und weil die Realität in Mecklenburg-Vorpommern anders aussieht, übertragen die GRÜNEN mit ihrem Antrag kurzerhand die baden-württembergischen Missstände pauschal auf unser Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich besuche regelmäßig die Gemeinschaftsunterkünfte in unserem Land und stelle mir an dieser Stelle die Frage und hier auch in den Raum, wie oft sind die GRÜNEN in den Gemeinschaftsunterkünften unterwegs. Welche kennen Sie überhaupt? Welche haben Sie besucht in der letzten Zeit? Ich bin nächste Woche auch wieder in dieser Sache unterwegs.