Deutschland hilft vielen Flüchtlingen und MecklenburgVorpommern tut dazu das Seinige. Wir investieren hier viel Zeit, viel Kraft, viele Finanzen. Mecklenburg-Vorpommern wird allein im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro aufbringen, um den verfolgten Menschen zu helfen.
Die Flüchtlingshilfe in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Sie funktioniert schon seit Jahren, sie ist getragen vom großen Engagement und sie konzentriert sich auf das Wesentliche,
Die Hilfe ist im Wesentlichen ausgerichtet auf Hilfe für Menschen, die in unserem Bundesland Schutz suchen.
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern finden zu all den die Bereiche Asyl und Integration betreffenden Themen regelmäßige Schnittstellengespräche der tangierten Behörden und der Institutionen statt.
Zum Thema der Unterbringung von Asylbewerbern fin- det ein stetiger Austausch des Landesamtes für innere Verwaltung mit den Kommunen statt. Asylbewerber und Asylbewerberinnen werden in Mecklenburg-Vorpommern zuerst in der Aufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf/Horst aufgenommen. Danach sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung zuständig.
Frühzeitig, sehr frühzeitig hat sich das Ministerium für Inneres und Sport aufgrund der anhaltend hohen Zahl von Asylbewerbern entschieden, hier in MecklenburgVorpommern neben der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, davon gibt es zurzeit 20 mit insgesamt 3.131 Plätzen …
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe mich aber darauf bezogen, was ich in der Presse gelesen habe.)
Ja, sehen Sie mal, Ihr Redenschreiber muss sich vielleicht auch mal auf die Höhe der Nation bringen.
Wir haben 20 Gemeinschaftsunterkünfte mit derzeit 3.131 Plätzen. Auch die dezentrale Unterbringung im Land wird sehr stark in Anspruch genommen und nimmt zu.
Davon haben die Kommunen im Land in großem Umfang Gebrauch gemacht und das ist auch gut so. Aber angesichts des hohen Wohnungsleerstandes in vielen von unseren Städten sehe ich persönlich, ehrlich gesagt, die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung insgesamt noch nicht ausgeschöpft. Da ist Ihr Engagement als Schwerinerin in Schwerin besonders stark gefragt, Frau Gajek.
(Egbert Liskow, CDU: Genau. – Udo Pastörs, NPD: Am besten direkt als Untermieter bei ihr. – Zuruf von Michael Silkeit, CDU)
Entscheidend bleibt für die Kommunen: Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern keine pauschale Erstattung, sondern diese Kosten können in Mecklenburg-Vorpommern zu hundert Prozent, also in voller Höhe abgerechnet werden. In den erstatteten Unterkunftskosten sind nicht nur die Aufwendungen für die Gemeinschaftsunterkünfte, sondern auch die Wohnungsmieten einschließlich der Nebenkosten enthalten. Damit wird das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen in hohem Maße gerecht und das finde ich auch sehr gut. Da sind wir in der Tat gegenüber anderen Bundesländern vorbildlich aufgestellt.
Wichtig ist für die Kommunen aber auch, dass das Zusammenleben der Asylsuchenden mit den Bürgern vor Ort gelingt. Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass neue soziale Gettos entstehen.
dass dieses Zusammenleben – und das wird ja immer wieder gesagt – nicht behördlicherseits angeordnet, sondern lediglich moderiert und finanziell unterstützt werden kann.
Und hier, Frau Gajek, wird mir eben sehr viel Positives berichtet und nicht nur das Negative, was Sie hier ausführen,
von gegenseitigen Einladungen zum Kaffeetrinken, von privatem Sprachunterricht, von angebotenen Mitfahrgelegenheiten und vieles, vieles mehr. Hier zeigen sich sehr, sehr viel soziales Engagement und echte Nächstenliebe. Das sollten wir auch ausführen. Dafür sollten wir dankbar sein und nicht nur immer über den einen oder anderen Teil reden, der nicht funktioniert, liebe Frau Gajek.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Wir müssen Sorge dafür tragen, dass das System an dieser Stelle, Frau Gajek, nicht kippt. Und deshalb sollten wir in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir auch integrieren können.
da brauchen Sie überhaupt nicht den Kopf zu schütteln – können wir nur so viel aufnehmen, wie Deutschland in Gänze zu tragen in der Lage ist. Die Europäische Union besteht nicht nur aus fünf Ländern, die derzeit in der Lage sind, Asylbewerber aufzunehmen. Dafür muss europäisch eine Lösung gesucht werden.
(Michael Andrejewski, NPD: Die anderen Länder sind schlauer. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Europa ist in Gänze verpflichtet zur Aufnahme und zur menschenwürdigen Unterbringung. Es kann nicht so bleiben, dass fünf europäische Staaten die Aufnahme für die restlichen 23 europäischen Staaten mit übernehmen.