Protocol of the Session on November 14, 2014

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wo lesen Sie das denn immer, Frau Tegtmeier?! Sie müssen immer andere Anträge vorliegen haben.)

Ich sage in diesem Zusammenhang nur „Interventionsstelle“ oder auch „Vorsorgeuntersuchung“ als Stichworte, aber auch die mehrfache Erwähnung des „Wahlalters 16“. Das haben Sie da reingeschrieben,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das gehört mit dazu! Das gehört mit dazu!)

damit wir leichten Herzens sagen können: Leider können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Also ich finde das alles doch ein bisschen oberflächlich, insgesamt ein bisschen oberflächlich: Ihre Schlussfolgerungen, die Sie in Ihrem Antrag ziehen, aber auch Ihre Forderungen, die gleich so gestrickt sind,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nun reden Sie doch mal zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern, Frau Tegtmeier!)

dass wir da wieder gar nicht zustimmen können. Deswegen werden wir ihn, wie das bereits angekündigt war, auch ablehnen.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja eben hier den GRÜNEN-Schreier für die Rechte der Kinder erlebt, und zwar der GRÜNE, Herr Suhr. Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

Herr Suhr, Sie sollten sich zunächst mal um die Gegenwart und die Vergangenheit der Behandlung von Kindern in Ihrer eigenen GRÜNEN-Partei kümmern.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och, jetzt geht das wieder los!)

Sie müssen ganz einfach zur Kenntnis nehmen, dass in Ihrer Partei gefordert wurde und es offensichtlich auch noch Wirrköpfe gibt, die doch tatsächlich fordern, dass sexuelle Handlungen und Sex mit Kindern straffrei gestellt werden sollen. Pfui Teufel! Und Sie stellen sich hier hin und schreien rum, dass die Rechte der Kinder gestärkt gehören. Das muss man,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie stellen sich hier hin als Biedermann.)

das muss man …

Ja, ein Biedermann. Da fühle ich mich dann geehrt,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als Biedermann stellen Sie sich hin! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

wenn Sie das in Kontrast setzen zu dem, was Sie in Ihrer Partei

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

zu diesem Punkt „Kinderschutz“ zu bieten haben,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gucken Sie doch mal in Ihre!)

liebe Frau Gajek.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem des Kinderschutzes ist eben nicht das Problem, dass es zu wenig Gesetze oder Verordnungen gäbe. Das Problem ist ganz einfach, dass wir hier in Deutschland eine kinderfeindliche Gesellschaft aufgebaut haben, und zwar keine Volksgemeinschaft, wo das Kind gehütet, behütet und mit Weitsicht aufgezogen und erzogen wird,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

sondern eine brutale, kapitalistisch organisierte, abartige Gesellschaft, in der offiziell die Kinder als zukünftiges Humankapital angesehen und bezeichnet werden. Das ist der Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und daran zu arbeiten, wäre die Aufgabe.

Sie können hier in Ihre Verfassung, in die Landesverfassung in Artikel 14 noch so viel hineinschreiben, Sie können die UN-Konvention für die Kinderrechte noch dicker aufblasen, Sie können sich hier hinstellen und Kinderparlamente gründen –

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sie werden die Situation, die ganz klar determiniert ist durch die Gesellschaftsordnung, nicht ändern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinderrechte stärken, das kann man nicht dadurch, dass man die Kinder fragt, was möchtest du denn zum Mittagessen haben, so, wie der Herr Suhr das eben hier erklärt hat,

(Thomas Krüger, SPD: Die müssen in Heimatlager, ne?)

sondern das ist selbstverständlich. Für wie blöd, Herr Suhr, halten Sie eigentlich die Eltern und die Pflegerinnen und Pfleger in den Kinderkrankenhäusern oder in den Horten? Wie für blöd, für wie blöd halten Sie die Kinder eigentlich

(Heinz Müller, SPD: Sie stottern ja richtig.)

beziehungsweise wie blöd, meinen Sie eigentlich, sind diese gut ausgebildeten Fachkräfte in den Schulen, dass sie nicht die primitivsten Bedürfnisse der Kinder abfragen? Sie leben in einer Welt – wahrscheinlich haben Sie gar keine Kinder – und blasen sich hier auf, als hätten Sie die Weisheit

(Helmut Holter, DIE LINKE: Unerhört, Herr Pastörs!)

in der Erziehung unserer Kinder mit Löffeln gefressen, mit Schaumlöffeln gefressen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache ist, dass wir hier in Deutschland eine der kinderfeindlichsten Gesellschaftsordnungen in ganz Europa aufgebaut haben.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Tatsache ist auch, dass hier in Deutschland eine Familie mit drei oder vier Kindern als asozial gilt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer erzählt denn so was? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!)

Tatsache ist auch, dass, wenn Sie hier als Familie mit fünf oder sechs Kindern eine Wohnung suchen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie diese Wohnung nur sehr schwer finden, weil die Vermieter nämlich ganz genau so handeln, wie sie das marktökonomisch für richtig halten. Tatsache ist auch, und da können Sie hier noch so laut schreien, dass Sie das, was Sie hier sagen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kein Mensch sagt hier was, außer der Schreihals.)

in Wirklichkeit gar nicht umsetzen wollen, weil Sie im Kern in der Mehrheit auch in diesem sogenannten Hohen Haus

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist das Hohe Haus.)

in der Wolle gefärbte kinderfeindliche Grundeinstellungen haben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel Kinder haben Sie denn, Herr Pastörs? Ich hab drei. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das ist das Problem, wogegen Sie anzukämpfen haben

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich hab drei. Und Sie? Ja?)