Ja, das Thema Schallschutz – man könnte jetzt fast schon eine Transferleistung mal versuchen –, das Thema Schallschutz, manchmal betrifft es uns ja auch selbst im Landtag.
Ich bin schon beinahe versucht, hier mal ein Messge- rät hineinzubringen, inwieweit für uns die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden, aber das nur am Rande.
Ich habe gerade angemerkt: Frau Feike, ganz herzlichen Dank für Ihre Worte. Auch das hätte ich nämlich gedacht, dass, wenn dieser Zeitraum zu ambitioniert erscheint, aus Ihren Reihen ein Änderungsantrag kommt, weil das Anliegen ist ja verstanden worden. Beim Anliegen ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Das ist sehr schön.
Nun wird der Antrag wahrscheinlich durch die Mehrheit, wie ich das jetzt abschätzen kann, wiederum abgelehnt, ähnlich wie im Agrarausschuss einfach die Bemerkung als Stellungnahme des Agrarausschusses, was wir vorgeschlagen hatten als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt wurde, hineinzuschreiben, dass diese sehr schwammige Formulierung, die dort im Ostsee- und Europabericht vorhanden war, dass man sich um den Schallschutz kümmern müsste. Da hatten wir einen Konkretisierungsvorschlag gemacht, auch der ist abgelehnt worden. Das ist ja eigentlich auch der Anlass, weshalb ich heute hier stehe und noch mal sage: Wir brauchen mehr Ruhe. Wir brauchen wirklich ein Schallschutzkonzept in den Meeren.
Und für die Ostsee ist es eben ganz speziell kompliziert durch diese Schichtung, durch die schallleitenden Kanäle, denn wir haben dann vermutlich drei verschiedene Schichten in der Ostsee, eine untere, eine mittlere, eine obere. Oben und unten können sich jeweils diese rasanten schallleitenden Kanäle ausbilden und auch Beugungseffekte können auftreten, sodass das wirklich aus der Perspektive schwierig ist, einfach zu sagen, 160 Dezibel in 8,5 Kilometer Entfernung, oder wie das heißt, sind übertragbar von der Nordsee auf die Ostsee. An der Stelle gibt es noch Forschungsbedarf.
dass es noch zu wenig Daten über die Population der Ostseeschweinswale gäbe, das ist nicht mehr zutreffend, denn die Forschungsarbeiten des Projektes SAMBAH sind so gut wie zum Abschluss gekommen. Das haben wir auch von Herrn Tack gehört, herzlichen Dank.
Es kommen eben doch auch weiter östlich Schweinswale vor, als wir es bis vor diesem Projekt vermutet haben, auch östlich von Rügen. Die Datenlage in der Ostsee ist so, dass wir wissen, es gibt hier eine spezielle Population, die – das ist noch mal eine ganz zentrale Botschaft – akut vom Aussterben bedroht ist. Eigentlich hätte es hier eines Antrages bedurft, wo wir sagen, wir brauchen Sofortmaßnahmen, wir brauchen ein Moratorium zum Schutz und zur Rettung dieser Ostseeschweinswale, keinerlei zusätzliche Lärmbelästigungen mehr unter Wasser.
Das haben wir nicht gemacht, wir haben auf der konstruktiv sachlichen Ebene einen Vorschlag unterbreitet, der genau in das Konzept passt, wo genau die Diskussionsebene auch gerade läuft. Nämlich die Wissenschaftler beschäftigen sich ja ganz aktuell mit diesem Schallschutzkonzept, dem wollten wir noch ein bisschen Schub verleihen. Dem werden Sie sich nun leider verweigern. Das ist schade. Das kann man dann entsprechend bewerten.
Interessant sind ja auch die unterschiedlichen Auffassungen in der CDU- und SPD-Fraktion jeweils zu dem Thema. Daraus können wir auch unsere Schlüsse ziehen.
Was mich noch interessieren würde, ist, nach welchen Auflagen denn derzeit überhaupt die Genehmigungen für Rammarbeiten oder Ähnliches in der Ostsee stattfinden, worauf man sich da bezieht. Ich vermute mal, auf das Konzept von der Nordsee. Das ist heute überhaupt noch nicht diskutiert worden.
Wahrscheinlich sollten wir wirklich das Thema im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes weiterhin im Ausschuss bewegen, denn wie eingangs gesagt: Der kleine Wal ist in großer Not. Und dafür können wir wirklich etwas tun,
dass es ihm besser geht, dass diese Subpopulation eine Chance bekommt. Das liegt an uns allen, jedes einzelne Tier zählt. Bei so einer kleinen Population ist der Ausfall eines Muttertieres schon mitentscheidend für die genetische Diversität, für das Überleben der Gesamtpopulation.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3434. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3434 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Stimmenthaltungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 10. De- zember, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und einen guten Nachhauseweg.