um mit dem Votum des Landtages im Rücken ein schnelles Handeln im Sinne der bedrohten Tierart zu befördern.
Den im Antrag genannten Zeitraum für die Vorlage des Konzeptes halte ich für durchaus machbar. Die in der Antragsbegründung genannten spezifischen Verhältnisse der Ostsee, wie Salzgehalt, Schichtung und Temperatur, sind bekannt. Mit mehr als 300 Detektoren im Wasser sind Forscher seit 2011 den Meeressäugern in der Ostsee auf der Spur. Mit dem Forschungsprojekt SAMBAH konnten sie belegen, dass der Schweinswal auch in der zentralen Ostsee östlich der Insel Rügen bis hoch nach Finnland und vor den Küsten Lettlands vorkommt.
Anja Gallus, Biologin am Deutschen Meeresmuseum in Stralsund, betonte, dass die Tiere offenbar, entgegen früherer Annahmen, die gesamte zentrale Ostsee östlich des 13,5. Längengrades besiedeln. Ende dieses Jahres wollen sich die Forscher auf einer Tagung in Schweden auf eine Schätzung der Bestandszahl festlegen. Dann werden wir wissen, sind es 200 oder sind es mehr als 600. Dann wären aus unserer Sicht auch die Grundlagen für ein gesondertes Schallschutzkonzept für die Ostsee vorhanden. Deshalb werden wir heute – ich hatte das schon angedeutet – Ihrem Antrag zustimmen, wohl wissend, dass damit nur ein Teil der Bedrohung für diese Tierart gemildert werden kann.
Nach wie vor sind es aus der Sicht von Fachleuten die Verschmutzung der Meere sowie einige Fischereiverfahren, die den Schweinswal auch bedrohen können. Aber das ist ja nicht heute unser Gegenstand und ich denke, wir werden uns dann mit dieser Frage auch weiter im Agrarausschuss zu befassen haben. – Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN titelt „Schutz von Schweinswalen und anderen Meerestieren durch ein Schallschutz-Konzept für die Ostsee“. Als ich mir den Antrag angeguckt habe, habe ich gedacht: ziemlich kurz, ein Satz. Langsam entwickelt sich die GRÜNEN-Fraktion doch zu einer sehr kurzen und prägnanten, inhaltsvollen Antragsführung, prima.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Kurz, prägnant vielleicht, aber inhaltsvoll nicht. Wie kommen Sie darauf, Frau Feike? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Ich möchte erst mal weiter zu diesem Antrag reden. Und ich möchte einfach jetzt mal kurz meinen Kollegen Man- fred Dachner zitieren, der immer sagt: „In der Kürze liegt die Würze.“
Daher kann ich sagen, dass wir uns den Forderungen nach einem Schallschutzkonzept für Schweinswale in der Ostsee nur anschließen können, weil wir wirklich der Meinung sind, dass dies eine wichtige Forderung ist.
Die politische Zielsetzung der GRÜNEN ist hier ganz klar erkennbar: Schutz der Schweinswale vor lebensbedroh- lichen Schallereignissen durch die Vorgabe von ostseespezifischen Grenzwerten. Und genauso sehen wir das auch,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hat euer Minister da noch nichts gemacht, Frau Feike? Kann doch nicht sein!)
denn die Problematik der Schweinswale gilt für die Ostsee, und ein solches Konzept, wie es jetzt auf Bundesebene für die Nordsee gilt, muss auch für die Ostsee gelten.
Nach meinem Kenntnisstand, wie es auch Herr Professor Dr. Tack und der Minister vorgetragen haben, gibt es schon Grundlagenforschungen
für ein spezifisches Wissen gerade über die Problematik der Schweinswale im Ostseeraum. Und warum sollten wir uns genau diese Chance entgehen lassen, wenn eine solche Datenlage und Grundlagenforschung in unserem Lande stattfindet? Daher glaube ich, dass es wichtig ist, den Antrag in dieser Form zu stellen.
Das Einzige, was ich gern geändert hätte: Es gab von mir auch ein Änderungsangebot oder einen Änderungsantrag gegenüber der CDU, weil ich es nicht entsprechend sehe, dass bis Mai 2015 eine solche Datenlage grundlegend vorgelegen hätte. Aber leider – Frau Schlupp ist jetzt leider nicht mehr da – wurde ohne weitere Begründung auf diesen Änderungsantrag unsererseits nicht weiter eingegangen. Und wie ich immer wieder sagen muss: Den Koalitionspartner konnten wir leider nicht von unserem Vorhaben überzeugen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Jetzt kommen mir aber die Tränen. – Glocke der Vizepräsidentin)
Aber, wie wir ja gehört haben vom Minister, es gibt Bemühungen seinerseits auf der Bundesebene. Und da werden wir ihn natürlich als SPD-Fraktion nach Kräften entsprechend unterstützen.– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Feike, wir danken. Schönes Wochenende! Ganz schick.)
Meine Damen und Herren, jetzt gibt es noch einen Redebeitrag und ich bitte um ein bisschen Ruhe, damit Frau Karlowski jetzt hier vorn sprechen kann.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Toll, Frau Feike! Toll, Frau Feike!)
Also, meine Herren von der CDU, jetzt setzen Sie sich bitte hin! Und ich bitte um die entsprechende Ruhe.
Noch mal! Also, meine Herren, bitte! Herr Mucha und auch Herr Ritter, es gibt Plätze zum Sitzen oder man kann draußen in die Lobby gehen. Ich bitte einfach, von diesen störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Hier ist ein …