Protocol of the Session on November 13, 2014

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

Das ist sozusagen in Ihrer Pressemitteilung, die ich dank des Kollegen Butzki schon vor der Debatte zugestellt be- kam –

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Herr Butzki, ich danke Ihnen also,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

dass mir noch mal die Möglichkeit gegeben wird, auf die Pressemitteilung der LINKEN einzugehen.

(Vincent Kokert, CDU: DIE LINKE hat schon wieder vorgedacht.)

Aber ich will Ihnen gleich sagen, das Thema Berufsschule ist viel zu ernst, als dass man das in die Lächerlichkeit zieht.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir machen das nicht.)

Wer mit offenen Augen durchs Leben geht – und ich gehe davon aus, dass zumindest 66 Abgeordnete in diesem Landtag das tun – und eine entsprechende Bestandsaufnahme im Bereich der beruflichen Schulen macht, dann kommt man natürlich zu unterschiedlichen Erkenntnissen.

DIE LINKE sagt also in ihrer Pressemitteilung – kann sein, dass sie schon bei dpa über den Ticker läuft –, das Berufsschulsystem ist krank.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schon im „Spiegel“.)

Wer den Minister gehört hat, der wird sicherlich sagen können, okay, das Berufsschulsystem ist gesund. Zwischendurch hat es sich angehört, als ob es möglicherweise mehr als gesund ist. Da stellt sich die Frage, wenn man wirklich mit offenen Augen durchs Leben läuft, wie sieht die Realität möglicherweise aus.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nicht möglicherweise, konkret!)

Ich kann es auch nicht abschließend bewerten.

Fakt ist, dass ich bei Besuchen an Berufsschulen, bei Gesprächen mit meinen ehemaligen Kollegen diese Zustände zumindest weder in Schwarz-Weiß noch in „krank oder gesund“ vermittelt bekomme. Insofern möchte ich einfach dafür werben, eine gewisse Realität bei diesen Diskussionen an den Tag zu legen und nicht in diese Extreme zu verfallen.

Wenn ich aber dann den Obermeistertag betrachte, an dem ich in der letzten Woche teilgenommen habe – auch ohne Einladung, ich weiß nicht, warum wir nicht eingeladen worden sind,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ooh!)

zeitgleich fand ja auch der Bildungsausschuss statt, aber ich habe mir gesagt, wenn der Minister dort zu diesem Thema referiert, dann wirst du auch teilnehmen –, kann ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich kaum Kritik vonseiten der Praxis gehört habe.

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe da also weder Gewerkschafter und Unternehmer noch Berufsschullehrer und Lehrlinge – also alles unmittelbar Beteiligte, die dort anwesend waren, die in der Diskussion gesprochen haben –, ich habe keinen von diesen Gruppen gehört, der gesagt hat, es ist zumindest so, wie es die Überschrift der LINKEN sagt, das System ist krank. Ich muss Ihnen sagen, ich war an diesem Tage auch etwas erstaunt, wie wenig kritisch diese Veranstaltung über die Bühne ging, insofern wahrscheinlich auch die Ausführungen des Ministers heute an dieser Stelle.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem möchte ich nochmals alle Beteiligten auffordern, hier einen gewissen Blick für die Realität zu bewahren. Aber das ist eigentlich nicht der Grund, warum ich nach vorne gegangen bin.

(allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Ooh! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da hast du uns aber ganz schön lange für gequält. Dein Vorspiel hört gar nicht auf.)

Die Frage ist nachher, was das Interessante oder das Wesentliche ist.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Aber gut, das wollen wir an dieser Stelle ja nicht weiter diskutieren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Frage ist, was kommt hinten dabei raus.)

Fakt ist aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich das erste Mal den Antrag der LINKEN, der ja heute zur Diskussion steht, vor mir hatte – da kann ich das fast so darstellen, wie Herr Butzki das gemacht hat, der sagt nämlich, inwieweit sind da konkrete Dinge benannt.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wenn Sie sich das genau anschauen, dann steht da nichts Konkretes drin. Jetzt gehe ich mal davon aus, dieser Antrag wurde möglicherweise geschrieben, ohne dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Holter, noch mal quergelesen hat.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, muss er das jetzt vorlegen bei ihm? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Und dann kam so in dieser Woche,

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

dann kam in dieser Woche,

(Vincent Kokert, CDU: Das lässt ja tief blicken, was so bei den LINKEN los ist. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dann kam in dieser Woche das Pressegespräch des Herrn Holter. Da hat er gesagt, dieser Antrag hat ja wenig Substanz, das musst du doch mal ein bisschen aufpeppen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen fliegen Sie mit den Anträgen immer raus.)

Und dann hat er doch glatt in diesem Pressegespräch – das war ja dann den Medien zu entnehmen –

(Vincent Kokert, CDU: Aha!)

gesagt, jetzt wollen wir mal konkret werden, wir fordern die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für Berufsschullehrer von 27 auf 25 Stunden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wer hat das gesagt?)

Damit hat er es tatsächlich in die Medien geschafft.

Wenn Sie sich jetzt diese Pressemitteilung von Frau Oldenburg anschauen, dann werden Sie feststellen, dass sie nicht etwas zu diesem Antrag geschrieben hat,

(Vincent Kokert, CDU: Nee, die war vorher auch schon fertig.)

sondern sie hat hier ein Maßnahmenpaket aufgelistet, das ich mir noch mal im Einzelnen vornehmen werde.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben es verstanden, Herr Renz. Die Pressemitteilung ging nicht zum Antrag.)

Wenn Ihre Strategie nur die ist – was sich in der Öffentlichkeit verfängt –, Sie wollen die sein, die die Berufsschullehrer beglücken mit einer Stundenabsenkung von 27 auf 25, wenn das die einzige Zielstellung Ihres Antrages in Vorbereitung auf mögliche Wahlkampfaussagen für 2016 ist, dann, glaube ich, ist das der Ort,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir denken zwar strategisch, ja, aber so nicht.)

an dem wir uns intensiver mit dieser Thematik auseinandersetzen sollten.

Und dann, wie im Vorbeigehen, sagt Frau Oldenburg, im Schuljahr 2003/2004 hatten wir ja noch eine Unterrichtsverpflichtung von 25 Stunden.