Die Verordnung ist in der Überarbeitung und ich denke, auch der Bildungsminister hat hier den Anspruch, dass wir relativ schnell und zügig zu einer Novellierung kommen, damit dieses Geld, was bereitsteht, abfließen kann und einem deutlich breiteren Personenkreis zusteht. Das, denke ich, wollen wir alle. Es ist nur so, wir sind da auch mit den Arbeitsagenturen im Gespräch, da sind rechtliche Hürden zu überwinden, die es nicht ganz einfach machen.
Und dann, Frau Oldenburg, Sie kommen ja nachher noch mal dran, würden mich noch ein paar Sachen interessieren. Sie haben hier sehr viele Vorschläge vorbereitet. Ob es nun der kostenfreie Schultransport ist, ob es die,...
… ob es die Absenkung der Lehrverpflichtung oder auch die Verkleinerung der Klassen ist, wenn man das mal grob zusammenschätzt, sind wir hier ja irgendwo im einfachen zweistelligen Millionenbereich. Dann müssen wir auch darüber diskutieren, wenn wir das tatsächlich alles so umsetzen wollen, wo dieses Geld am Ende herkommen soll.
Ich möchte Sie auffordern, die Maßnahmen, die die Koalition eingeführt hat und in diesem Schuljahr einführen wird und auch mit der nächsten ESF-Periode einführen wird, dass Sie die konstruktiv mitbegleiten, sodass wir vielleicht am Ende jetzt nicht dazu kommen, einen weiteren Bericht anzufertigen, der den Sachstand verbessern würde. Insofern halten wir Ihren Antrag an dieser Stelle für nicht zielführend und werden ihn, das wird Sie jetzt nicht verwundern, ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dietmar Eifler, CDU: Da gibt es doch nichts mehr zu sagen. – Andreas Butzki, SPD: Eigentlich nicht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion richtet die Aufmerksamkeit auf ein, wie wir finden, sehr wichtiges Thema, nämlich auf die Qualität der Ausbildung an den beruflichen Schulen in unserem Land. Und wir alle wissen, das duale Ausbildungssystem ist zum einen weltweit stark anerkannt, es wird in vielen Ländern nachgeahmt und es ist auch ein im Vergleich mit anderen Ländern sehr erfolgreiches System.
Insofern verbinden wir mit dem dualen Ausbildungssystem sehr hohe Qualitätsstandards, sowohl was die berufliche Ausbildung anbelangt, was die betriebliche Ausbildung anbelangt, was aber auch die Ausbildung an den beruflichen Schulen anbelangt, denn es ist, glaube ich, unser gemeinsames Ziel, qualifizierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt ausbilden zu können.
Wie aber sieht das nun in der Realität aus? Lassen Sie mich das am Beispiel einer Schweriner Berufsschule, nämlich der berufsbildenden Schule für Technik erklären und anhand dieser Schule die einzelnen Punkte des Prüfauftrags der Fraktion DIE LINKE einfach mal so ein bisschen durchexerzieren. So fordert der Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Prüfung darüber, wie die Unterrichtsbedingungen sich an den beruflichen Schulen ändern müssen, um eine qualifizierte Vermittlung der Ausbildungsinhalte zu gewährleisten. Für die Schweriner Berufsschule für Technik geht es bei der Qualität der Vermittlung von Ausbildungsinhalten vor allem auch um den baulichen Zustand ihrer Schule. Jetzt weiß ich, dass das eine kommunale Aufgabe ist,
aber der bauliche Zustand dieser Schule ist seit mehr als zehn Jahren besonders schlecht und wirkt sich deshalb auch negativ auf die Lernbedingungen aus. In diese Schule regnet es teilweise rein, zerschlagene Fenster werden notdürftig abgehängt.
In den Wintermonaten zieht es durch die Klassenräume, weil die Schule gar nicht isoliert ist. Und vom äußeren Eindruck der Schule will ich gar nicht erst reden, aber einladend wirkt das nicht unbedingt.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Wer ist da Schulträger? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wer ist da Schulträger? Wer ist daran schuld?)
dass seit dem Sommer 2014 dem Wirtschafts- und dem Bildungsministerium Anträge der Stadt Schwerin vorliegen, nämlich Anträge zur Förderung von baulichen Sanierungsmaßnahmen des Schulgebäudes. Und es bleibt zu hoffen, dass diese Anträge in naher Zukunft auch positiv beschieden werden.
Ein zweiter Punkt betrifft die Ausstattung der Schule. An dieser Berufsschule werden beispielsweise Informatiker ausgebildet. Die Schule arbeitet aber mit Computertechnik, die auf der Grundlage von Betriebssystemen funktioniert, die es in der freien Wirtschaft überhaupt gar nicht mehr gibt. Und auch für die Ausbildungsbereiche der Mechatroniker beispielsweise oder Zerspaner sind zur Steuerung von Werkzeugmaschinen moderne Betriebssysteme erforderlich, die an eben dieser Berufsschule fehlen, und ich befürchte, nicht nur an dieser.
Nicht zuletzt ist das Fachgymnasium Mediengestaltung und Datenverarbeitungstechnik in die Berufsschule integriert. Auch für diese Ausbildung ist natürlich moderne Technik erforderlich. Finanzielle Zuwendungen für die Ausstattung mit moderner PC-Technik scheiterten jedoch bisher immer an der defizitären Haushaltslage der Stadt Schwerin.
Wenn ich jetzt – ich sehe Herrn Schlüter im Publikum sitzen – an den Ausbildungsreport des DGB Nord denke,
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: In dem riesigen Auditorium sitzt Herr Schlüter. – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)
wo die fachliche Qualität der Berufsschulen zwar zu 56 Prozent mit „gut“ und „sehr gut“ bewertet wird, aber doch immerhin mit erstaunlichen 15 Prozent als „mangelhaft“ beziehungsweise „ausreichend“,
dann wissen wir, wo hier die Gründe liegen. Und 15 Prozent bedeutet immer, dass jeder Siebte der Ausstattung an seiner beruflichen Schule die Note „Vier“ beziehungsweise „Fünf“ geben würde. Ich finde, das ist ein Wert, der die Landesregierung doch zumindest einmal aufhorchen lassen sollte.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Allerdings.)
Wenn es hier nun darum geht, wie die beruflichen Schulen Ausbildungsinhalte besser vermitteln können, ist eine Antwort auf diesen Prüfauftrag schon gegeben. Wir müssen unseren beruflichen Schulen im Land, ob nun durch die kommunale beziehungsweise durch die Landesseite finanziert, eine fachgerechte Ausstattung an die Hand geben und dafür sorgen, dass sowohl Berufsschülerinnen und -schüler als auch die Lehrenden an diesen Schulen die Bedingungen erhalten, dass sie nicht an die
Grenze des Zumutbaren stoßen, sondern dass diese Schulen vielmehr so ausgestattet sind, dass sie ein nach außen hin sichtbares Zeichen von Attraktivität ausgeben und ein Zeichen für gute Ausbildung.
bessere materielle und personelle Ausstattung. Auf die materielle Ausstattung bin ich bisher eingegangen, ich komme jetzt zur personellen Ausstattung. Und da wünschen sich natürlich nicht nur die DGB Jugend Nord,
sondern auch die Vertreterinnen und Vertreter der beruflichen Schulen, dass das Bildungsministerium endlich mal den Blick auf die Altersstruktur der Lehrerschaft an den Berufsschulen richtet.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wo, bei der DGB Nord? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
nein, der Altersdurchschnitt an den beruflichen Schulen ist im Vergleich zu allen anderen Schularten am höchsten und demzufolge natürlich auch der Krankenstand,