Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 81. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 6/3446 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Justizministerin. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, die Frage 1 zu stellen.
1. Inwieweit finden in der Zweigstelle Anklam des Amtsgerichtes Pasewalk noch Gerichtstage des Arbeitsgerichtes Stralsund statt?
Herr Abgeordneter, in der Zweigstelle Anklam des Amtsgerichtes Pasewalk werden keine Gerichtstage des Arbeitsgerichtes Stralsund abgehalten, und zwar seit dem 6. Oktober dieses Jahres. Die Aufhebung der entsprechenden Verordnung ist übereinstimmend sowohl von der Arbeitsgerichtsbarkeit als auch von den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und den Gewerkschaften sowie der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern gefordert und entsprechend begrüßt worden. Für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, die bisher am Gerichtstag in Anklam verhandelt worden wären, ist künftig eine auswärtige Kammer des Arbeitsgerichtes Stralsund in Neubrandenburg zuständig.
Das hängt insbesondere damit zusammen, dass, um einen Gerichtstag in Anklam oder auch an anderen Stellen abhalten zu können, immer erst mehrere Verfahren angesammelt wurden, um das wirtschaftlich und vernünftig zu machen. Das hat aber auch dazu geführt, dass manche Verfahren sich dadurch eben in die Länge gezogen haben.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, die Frage 2 zu stellen.
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die bisherigen wirtschaftlichen Schäden in Mecklenburg-Vorpommern, die durch die Bahn- streiks in 2014 verursacht wurden?
Ja, guten Morgen, Herr Abgeordneter Köster! Die wirtschaftlichen Schäden können nicht im Detail beziffert werden. Allerdings kann man sagen, dass es Ausfälle in den Seehäfen von MecklenburgVorpommern gegeben hat, wobei ich darauf verweisen will, dass drei Schiffe in Wismar ihre Ladung nicht löschen konnten aufgrund von fehlenden Kapazitäten der Deutschen Bahn. Die Schiffe wurden daraufhin umgeleitet. Im Fährhafen Sassnitz musste die Entladung und die Weiterbeförderung von Ladungen zeitlich verschoben werden und in der Holzverarbeitung in Wismar gab es ebenfalls Verzögerungen.
Beim ersten Streik konnte ein Containerzug den Zielort Hamburg nicht am Sonnabend erreichen, sondern erreichte Hamburg erst am Dienstag. Dadurch kam es auch zu Verschiebungen. In der Tourismuswirtschaft geht man davon aus, dass etwa 10.000 Touristen betroffen waren, die an den Wochenenden in Urlaub fahren wollten oder Erholung an der Ostsee suchten.
Eine Zusatzfrage: Welche Erkenntnisse hat in diesem Zusammenhang die Landesregierung über Stornierungen von Urlaubsreisen, von Hotelbuchungen in Bezug auf diesen Bahnstreik?
Es gab Stornierungen, es gab Umbuchungen und es gab auch Urlauber, die ihr Reiseziel nicht angesteuert haben. Aber über seriöse Zahlen kann man hier nicht berichten, da es sich um allgemeine Benachrichtigungen durch den Tourismusverband, um Schätzungen handelt, um keine konkreten, festgezurrten Zahlen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 3 und 4 zu stellen.
3. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Flächengröße zwischen 1.000 und 3.000 Hektar, wie viele liegen zwischen 3.000 und 5.000 Hektar und wie viele haben eine Größe über 5.000 Hektar beziehungsweise welche Größen haben die drei größten Betriebe?
Zunächst muss man erst mal sagen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 4.700 Betriebe, die eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 1,3, na gut, 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften. Daraus wird deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine
Landwirtschaft existiert, die umweltverträglich wirtschaftet und, ich glaube, auch zur Wertschöpfung dieses Landes einen erheblichen Beitrag leistet.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 332 landwirtschaftliche Betriebe, die Flächengrößen zwischen 1.000 und 3.000 Hektar bewirtschaften. Wir haben 11 landwirtschaftliche Betriebe, die zwischen 3.000 bis 5.000 Hektar Fläche bewirtschaften und wir haben 1 Betrieb, der größer ist als 5.000 Hektar. Daraus wird deutlich, dass das Gros der Betriebe klein und mittelständig geprägt ist. Wenn Sie es zusammenzählen, dann haben wir 344 Betriebe, die von Ihnen kritisiert oder wo diese Anfragen gestellt worden sind.
Die größten Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind zum einen ein Betrieb, der 7.065,21 Hektar bewirtschaftet, dann kommt ein Betrieb mit 4.916 Hektar und dann kommt ein Betrieb mit 4.165 Hektar. Das sind die drei größten Betriebe und Sie sehen daran im Übrigen ausdrücklich, wie die Privatisierungspraxis der BVVG hier gewirkt hat.
Wir diskutieren das jetzt nicht. Das kann man, denke ich, nachher im direkten Austausch machen, wenn es denn Verständnisprobleme gibt.
Herr Minister, welche der drei Betriebe befinden sich im Landesteil Vorpommern und welche befinden sich im Landesteil Mecklenburg?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
4. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeit in unserem Bundesland betriebene Fruchtfolge und welche Kenntnisse liegen ihr im Hinblick auf eine ungenügende Fruchtfolge beim Maisanbau vor?