Was die Landesregierung tut, falsch, was sie eher nicht tut, das wird im Verfassungsschutzbericht 2013 für Mecklenburg-Vorpommern deutlich. Dort heißt es, ich zitiere: „Einige der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden bereits vor der Fertigstellung des Berichtes in die Tat umgesetzt. Hierzu gehört die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums …“ – der Innenminister ist darauf eingegangen – „das sich zu einem wertvol- len Instrument des Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern entwickelt hat. Daneben ist die Rechtsextremismusdatei zu nennen, deren Befüllung voranschreitet.“
Das sind übrigens die sehr überschaubaren, sehr überschaubaren Initiativen nicht des Landes, sondern des Bundes. Und dabei hatte die Innenministerkonferenz, und unser Innenminister gehört dieser ja ausdrücklich an, bereits vor Monaten beschlossen, und jetzt zitiere ich aus dem IMK-Beschluss:
dass eine „Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz“ erforderlich ist – lapidar allgemein, aber jetzt wird es konkret,
dass „die Einführung verpflichtender Standards bei der Gewinnung und Führung von Vertrauenspersonen“ erfolgen muss, …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Als wenn diese Forderungen in Baden-Württemberg umgesetzt wurden, Herr Kollege Suhr.)
... dass „der Ausbau der Qualifizierung des Personals der Verfassungsschutzbehörden durch Standardisierung und Intensivierung der Aus- und Fortbildung“ umgesetzt werden muss, …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, sagen Sie mal, sind diese Forderungen in Baden-Württemberg umgesetzt worden, Herr Kollege Suhr?)
… dass eine „stärkere Öffnung“, Herr Nieszery, „des Verfassungsschutzes nach außen“ erfolgen muss, …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da sind Sie doch in Regierungsverantwortung, da müsste das doch auch umgesetzt sein.)
… und, als letzter Punkt noch mal beispielhaft, dass eine „stärkere“ – und da weiß ich durchaus, wovon ich rede –, dass eine „stärkere parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden“ erfolgen muss.
Wo hat sich denn da in den letzten Monaten, in den letzten eineinhalb Jahren in irgendeiner Form irgendwas verändert?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber auch auf dem Parteitag, damit das in Baden-Württemberg auch endlich klappt!)
Es ist absolut gerechtfertigt, dass DIE LINKE das zur Aktuellen Stunde aufgerufen hat, und ich kann Herrn Barlen nur dringend empfehlen, nicht zuzusehen, wie sich Monat über Monat der dringende Reformprozess hinschiebt, sondern gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen, insbesondere auch mit den Oppositionsfraktionen, dazu beizutragen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE hätte gerne, dass die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses zum NSU im Bundestag umgesetzt würden. Diese Handlungsempfehlungen sind zwar viele an der Zahl – 47, meine ich –, allerdings recht zahnlos. Das liegt in der Natur der Sache. Es ist nun mal ein Untersuchungsausschuss und ein Untersuchungsausschuss besteht aus Parteibuchpolitikern. Und bei denen ist natürlich das Interesse, die Partei reinzuhalten und alles zu vertuschen, was der Partei nicht in den Kram passen könnte, größer als das Aufklärungsinteresse. Das sehen wir hier auch bei dem Werftenausschuss.
Es wäre besser, solche Untersuchungsausschüsse würden bestehen aus unabhängigen Richtern ohne Parteibuch.
Aber wenn natürlich da Parteibuchleute drinsitzen, kommt nicht viel bei raus. Und wo wäre denn die …
Ich bin in keinem Untersuchungsausschuss. Ich bin in keinem, schon gar nicht im NSU-Untersuchungsaus- schuss.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben heute irgendwie so einen Hang zum Humor. Das ist ganz toll! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wo ist denn die Handlungsempfehlung, dass das Innenministerium von Sachsen gezwungen wird, folgenden Sachverhalt aufzuklären? Das habe ich nicht aus irgendeiner wilden Verschwörungstheorie, Internetseite, sondern aus Stefan Aust „Heimatschutz“, dem Standardwerk, dass am selben Tag, an dem Böhnhardt und Mundlos tot aufgefunden wurden, um 18.12 Uhr 18-mal versucht wurde – von einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war –, Frau Zschäpe zu erreichen. Wo ist denn die Handlungsempfehlung, das mal knallhart aufzuklären?
Welche Möglichkeiten gibt es denn da? Entweder war das ein Spitzel, der ausgerüstet wurde mit einem Handy, freundlicherweise, da ist ja offenbar Vollversorgung angesagt. Dann muss der irgendwie eingeweiht gewesen sein und muss gewusst haben, was diese ganze Gruppe gemacht hat, oder auch nicht. Oder es war ein hauptamtlicher Mitarbeiter des sächsischen Innenministeriums, der Frau Zschäpe am selben Tag, an dem die beiden tot aufgefunden wurden, mal eben anruft und fragt: Wie geht es dir eigentlich? Kann ich dir irgendwie helfen oder so? Oder: Mach, dass du wegkommst!
Was ist da eigentlich geschehen? Das ist im Dunkeln geblieben. Das Innenministerium von Sachsen hat da rumgeeiert, kam auch damit durch
und wird nicht dazu gezwungen, das offenzulegen. Ich spreche hier ganz bewusst vom Innenministerium. Es wird ja immer der Trick angewandt, den Verfassungsschutz als Sündenbock zu präsentieren. Ohne dass ich Tränen des Mitleids in den Augen hätte für den Verfassungsschutz, aber hier wird derselbe Trick gespielt wie bei der Stasi und der SED. Die Stasi sitzt bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auf der Anklagebank
Der Verfassungsschutz führt auch nur Befehle aus, die Innenministerien sind es, die den Verfassungsschutz steuern.