(Torsten Renz, CDU: Das rechnen Sie einem Unternehmer, der nur drei Arbeitnehmer hat, mal vor am besten. Dann werden wir bald keine Arbeitnehmer mehr haben.)
Ein Einheitsarbeitszeitmodell ist aus unserer Sicht nicht zeitgemäß. Die Möglichkeiten zur selbstbestimmten Gestaltung von Arbeitszeiten müssen erweitert und auch gesetzlich entsprechend flankiert werden. Wie das gehen kann, zeigt das Beispiel der Niederlande, wo die Beschäftigten neben dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit umfangreiche Mitspracherechte über das Wieviel, Wann und Wo ihrer Erwerbstätigkeit haben.
Da der Antrag so nicht differenziert ist, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Also, Frau Gajek, ich hatte jetzt eigentlich erwartet, weil ich auch keinen Änderungsantrag von Ihnen auf dem Tisch gesehen habe, dass Sie den Antrag für so fehl am Platze halten, dass Sie ihm auch mal widersprechen würden.
Nach Ihren Ausführungen hat mich verwundert, dass Sie sich lediglich enthalten, weil dieser Antrag hat wie viele Anträge der Fraktion DIE LINKE einen elementaren Mangel. Sie schreiben einen Antrag, die konkreten Forderungen schreiben Sie in die Begründung und wundern sich dann, dass, wenn jetzt zum Antrag gesprochen wird, gar nicht auf das, worauf Sie hinauswollen vielleicht, eingegangen wird. Das mache ich jetzt nur mal an dem Stichwort Rückkehr aus Teilzeit in die Vollzeit, also an diesem Begriff „Rückkehr“ noch mal fest.
In diesem Antrag ist auch nicht ein Wort darüber zu lesen, was an den Vorschlägen, die auf Bundesebene vereinbart worden sind, zur Verbesserung beitragen könnte. Sie schreiben hier von einigen Mängeln. Sie schreiben erst einmal grundsätzlich, es ist „angezeigt, dem Wunsch vieler Frauen nach Erhöhung ihres Arbeitszeitvolumens und der Erhaltung ihrer individuellen Karrierechancen zu entsprechen“ und so weiter, und das „ist nicht mehr zeitgemäß“.
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Torsten Renz, CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der ist nicht zeitgemäß aus vielen Gründen, die Frau Gajek schon ansprach, aber auch darüber hinaus kann man durchaus noch andere Gründe anführen, und das werde ich im Weiteren auch tun. Ich glaube nämlich sehr wohl, dass gerade viele Eltern den Wunsch nach wie vor auf eine beschränkte Arbeitszeit, also eine Teilzeitstelle haben. Und wenn Sie hier sagen, in Mecklenburg-Vor- pommern möchte jeder Zweite zurück in Vollzeit, von denen, die Teilzeit arbeiten, also ganz abweichend vom Bundesdurchschnitt,
dann glaube ich, dass es in erster Linie daran liegt, dass man hier mit einem Halbzeitjob nicht nur annährend seinen Unterhalt irgendwie finanzieren kann
Das steht in dem Antrag so nicht drin. Der Antrag suggeriert in diesem Absatz wirklich, dass Sie genau das andere meinen. Sie lassen, wie gesagt, auch offen, welcher Art die Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz sein sollen. Das wurde schon gesagt. Etwas konkretes Futter zu den Vereinbarungen auf Bundesebene wäre da vielleicht angezeigt gewesen. Die EU-Richtlinie zum Elternurlaub wird über das Gesetz zur Elternzeit umgesetzt und fortgeschrieben.
Eine Vermittlung durch die BA oder die Jobcenter nur in existenzsichere Jobs erscheint, finde ich auch – das hatte die Ministerin schon angesprochen –, sehr problematisch, weil das natürlich automatisch bedeuten würde, dass durch die BA nur noch Vollzeitstellen vermittelt werden könnten. Ich denke, das ist ziemlich illusorisch.
Viele Arbeitsverhältnisse sind ja von vorneherein auf Teilzeit angelegt und werden als Teilzeit angeboten, werden als Teilzeit auch beim Erstvertragsabschluss vereinbart. Das würde gerade kleine Unternehmen mit geringer Belegschaft, deren Ertragslage nicht für eine Vollzeitstelle ausreicht, am Arbeitsmarkt benachteiligen.
Eine Qualitätskontrolle der Angebote wird seitens der BA auch durchgeführt, aber – da haben Sie möglicherweise recht – das müsste wahrscheinlich verbessert werden.
Zur Entwicklung der Teilzeit ist schon viel gesagt worden. Meine Zahlen, die ich habe, sind ein bisschen anders. Und, Herr Foerster, wenn Sie in Ihre Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gucken, stellt sich das auch ein bisschen anders dar, als es hier gesagt wurde. Da hat man nämlich geantwortet, dass wir im Vergleich von 2005 zu 2014 einen deutlichen Rückgang hatten. Im Vergleich zu 2013 ist es wieder ein bisschen mehr geworden, aber im Vergleich zu 2014 gibt es einen deutlichen Rückgang. Die Prozentzahlen nenne ich hier nicht, weil das andere sind, als sie hier bereits im Raum stehen. Das werde ich für mich später noch auswerten.
Die Anstrengungen zur Steigerung der beruflichen Mobilität werden seitens des Landes auch im neuen Operationellen Programm des ESF durchgeführt. Grundsätzlich stimmt die SPD mit der Position überein, dass Frauen, aber auch Männern nach Teilzeitphasen für Erziehung die Möglichkeit zur Rückkehr in eine Vollzeitstelle leichter gegeben werden muss. Wie gesagt, die gesetzlichen Regelungen werden vorbereitet.
Bei der Elternzeit fehlt eine Fachkraft für einen klar definierten Zeitraum. Entsprechende Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Beginn einer solchen Teilzeit zwecks Erziehung von Kindern wären nicht nur denkbar, die sind auch nicht nur denkbar, sondern die werden teilweise auch erfolgreich abgeschlossen und umgesetzt. Gestern wurde das schon angesprochen. Die IT-Initiative hatte einen Parlamentarischen Abend hier im Hause und in dem Zusammenhang haben wir gehört, dass gerade in dieser Branche, in einer gut bezahlten Branche, wo Arbeitgebern sehr daran gelegen ist, ihre Belegschaft auch an sich zu binden, dass in diesen Bereichen ganz erfolgreiche Modelle zur Zufriedenheit aller nicht nur angeboten, sondern auch vereinbart und gelebt werden.
Die Generation Y, darunter fasst man, wie Sie alle wissen, die zwischen 1980 und 1990 Geborenen oder vielleicht auch die noch etwas Jüngeren. Was zeichnet die aus? Sie sind ehrgeizig, selbstbewusst, verwöhnt, aber meistens auch hoch qualifiziert und sie haben einen ganz anderen Anspruch an die Arbeitswelt, in die sie sich einbringen wollen. Sie setzen auf Leistung und Lebensgenuss. Sie wollen sich selbst verwirklichen. Für sie ist es besonders wichtig, eine Work-Life-Balance hinzubekommen.
Aber, Herr Foerster, was mich auch ein bisschen nachdenklich gestimmt hat im Zusammenhang mit diesem Antrag, ist, wenn man sich jetzt mal den reinen Antragstext anschaut ohne Begründung, weil der Antragstext ist ja das, worauf es ankommt. Die IG Metall fordert zurzeit ja auch eine 30-Stunden-Woche für junge Familien, natürlich aus ihrer Position, der IG Metall. Da sind natürlich auch Branchen darunter, die können es sich leisten. VW hat zurzeit eine 20,8-Stunden-Woche, was den Volkswagen betrifft, und die überlegen gerade, ob sie wieder auf die 35Stunden-Woche hoch wollen.
Das hat aber nichts damit zu tun, dass es dann mehr Geld gibt. Das haben wir ja mal sehr begrüßt, dass es Vorreiter gab, die die Arbeitszeit reduziert haben und die Leute trotzdem noch gut bezahlt haben.
Insgesamt ziehe ich jetzt einfach mal das Fazit: Das, was im Antragstext steht, ist teilweise im Regierungsprogramm vereinbart, teilweise hat es nicht Hand noch Fuß.
Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und sind der Auffassung, Teilzeitmodelle muss es weiterhin geben. Da kann ich Ihnen beiden zustimmen, das haben Sie auch gar nicht in Abrede gestellt.
sodass Sie diesen Antrag eigentlich auch zurückziehen könnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.