Oder ein anderes Kooperationsprojekt zur Entwicklung des Wassertourismus an der Elbe zwischen Hamburg und Wittenberge. Auch da ist unser Interesse, dass wir diese großartige Landschaft gemeinsam touristisch erschließen und vermarkten. Wichtig ist dabei, dass die Zusammenarbeit unserer Landkreise mit der Metropole Hamburg auf Augenhöhe stattfindet. Natürlich ist Hamburg größer, wirtschaftlich stärker, und natürlich profitieren unsere Landkreise von diesem Wachstumsmotor Hamburg, aber sie können auch sehr selbstbewusst darauf verweisen, dass sie ihrerseits viel in diese Zusammenarbeit einbringen.
Ein Beispiel dafür ist der Regionale Planungsverband Westmecklenburg. Dieser wurde im vergangenen November Modellregion im Rahmen des Bundesaktionsprogrammes „Regionale Daseinsvorsorge“ und als solche Modellregion arbeitet er sehr konkret an Fragen, die auch viele Gemeinden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen betreffen. Wie können wir Bildung und lebenslanges Lernen zukünftig im ländlichen Raum sicherstellen? Wie organisieren wir dort die Gesundheitsversorgung? Wie ermöglichen wir auch älteren Menschen in den Landgemeinden eine gute Lebensqualität? Das wird dort bearbeitet in der Modellregion und deshalb können wir da mit Blick auf die Metropolregion sehr selbstbewusst sagen: Mecklenburg-Vorpommern hat viel anzubieten.
Viel anzubieten, das bedeutet, neben vielem anderen übrigens auch, dass wir als einziges ostdeutsches Bundesland innerhalb der Metropolregion die besonderen Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen, die die Menschen hier nach der Wende, in der Wende erworben haben. Ich glaube, wir können selbstbewusst nach außen sagen, wir sind in vielem beweglicher, flexibler, schneller. Denn wer außer uns musste einen solchen Strukturwandel bewältigen, wie wir ihn im Land hatten, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei den Werften?
Ich denke, meine Damen und Herren, wir können in dieser Zusammenarbeit sehr selbstbewusst sagen, wir sind modernisierungserprobt. Davon zeugen übrigens auch unsere gute Haushaltspolitik, unsere leistungsfähige Verwaltung.
Ich glaube, Sie sind sehr traurig, dass die Quoten immer besser werden, weil Sie ja nur auf Negatives setzen können, meine Damen und Herren.
Diese Erfahrungen bringen wir ein und dabei haben wir anderen manches voraus. Diese Erfahrungen, das muss ich aber auch sagen, bestimmen unsere Erwartungen, die wir an die Metropolregion haben. Wir setzen eben als Mecklenburger und Vorpommern mehr auf Resultate statt auf Hochglanzbroschüren. Und bei den Resultaten ist noch einiges zu tun, vor allem in der Wirtschaft, vor allem dann, wenn wir Schritt halten wollen im globalisierten Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, wenn ein Inder oder ein Chinese mit dem Finger auf dem Globus auf Hamburg tippt, dann bedeckt er mit seinem Finger mit Sicherheit auch Niedersachsen,
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Das ist dann abgedeckt. Und ich denke, das zeigt anschaulich, meine Damen und Herren, es ist ein Gebot der Vernunft, dass wir uns wirtschaftlich zusammen aufstellen, denn wir werden nur gemeinschaftlich wahrgenommen.
In Berlin – ein anderer Punkt – muss man niemandem erzählen, wo Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg liegen, aber über Berlin muss man schon klar sagen: Unsere Stimme wird in Berlin nur dann gehört, wenn wir uns gemeinsam zu Wort melden.
Wenn wir uns gemeinsam zu Wort melden, dann geht das eben nur, weil wir auch gemeinsame Interessen haben, zum Beispiel die maritime Wirtschaft, besonders die Werften, aber auch bei solchen Zukunftsthemen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Da muss man eben sehen, hier im Norden verbindet uns mit den anderen Bundesländern die Wirtschaftsstruktur, Tourismus, Logistikwirtschaft, die Landwirtschaft, auch die Gesundheitswirtschaft, die Medizintechnik. Das sind die Bereiche, in denen die norddeutschen Flächenländer stark sind. Daraus erwächst natürlich Wettbewerb untereinander, aber es begründet eben auch gemeinsame Interessen.
Meine Damen und Herren, von der Metropolregion Hamburg profitieren vor allem natürlich unsere westlichen Landkreise. Für das ganze Land hat nach wie vor auch die Zusammenarbeit mit Stettin, mit der Metropolregion Berlin unverändert große Bedeutung, genauso wie unsere Anbindung an den skandinavischen Wirtschaftsraum, die Ostseekooperation. Und ich sage Ihnen zu, wir werden auch diese Zusammenarbeit weiter intensivieren. Wo immer das möglich ist, werden wir auch diese Zusammenarbeit auf eine vertragliche Basis stellen. Der Gesetzentwurf heute mit Hamburg ist ein gutes Beispiel dafür. Ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tage des Landes als Land außerhalb der Metropolregion sind gezählt. Die Landesregierung hat vor gut zwei Wochen dem Staatsvertrag und dem Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg zugestimmt, aber der Staatsvertrag bedarf noch der Zustimmung des Landtages.
Weil der Haushaltsplan noch nicht steht, muss der Landtag zustimmen, um die Finanzierung zu sichern. Ein weiterer Förderfonds, so, wie der Ministerpräsident es gesagt hat, nun zwischen Hamburg und Mecklenburg
Vorpommern, muss gebildet werden und auch eine Geschäftsstelle muss finanziert werden. Das Land muss also insgesamt jährlich 201.000 Euro Hochzeitsgeld aufbringen.
Auch meine Fraktion und ich stehen der Einbeziehung des Landes von Nordwestmecklenburg und dem Altkreis Ludwigslust in die Metropolregion Hamburg positiv gegenüber. Auch wir befürworten die Aufnahme in den Reigen der Verwaltungskooperation der Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie von sechs holsteinischen und acht niedersächsischen Kreisen und auch Landkreisen. Dass wir dem Staatsvertrag beitreten wollen, steht außer Frage.
Außer Frage steht wohl auch, dass wir zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht feilschen können über die Bedingungen. Hamburg ist nun mal das wirtschaftliche Zentrum des Nordens. Die Zusammenarbeit bringt gegenseitige Vorteile für alle beteiligten Länder und Kreise. Und auch ich als Rostockerin blicke auf die Regiopole Rostock und natürlich auf das Hinterland mit seinen Hafenanbindungen, mit den Häfen und mit den Hinterlandanbindungen. Das halte ich für ganz wichtig. Wir können auf Augenhöhe beitreten, nicht als Bittsteller. Ziel muss ein gegenseitiges Geben und Nehmen sein.
Ich sehe die Zugehörigkeit zur Metropolregion Hamburg auch im Hinblick auf die Entscheidung zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen als positiv. Meine Fraktion und ich stimmen der Überweisung zu.
Eine kleine Kritik möchte ich aber doch noch anmerken: Uns wurden ja nur die Änderungen zu dem Staatsvertrag zugeleitet. Wir meinen, dass natürlich dazugehört, wenn wir die Entscheidung hier fällen wollen als Parlament, dass wir auch die Unterlagen, also den Staatsvertrag selbst erhalten. – Danke schön.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/242 zur federführenden Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss sowie an den Energieausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD bei einer Gegenstimme des Herrn Andrejewski angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahl
prüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 70 Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung der weiteren Durchführung eines Strafverfahrens, Drucksache 6/269.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der weiteren Durchführung eines Strafverfahrens – Drucksache 6/269 –
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/269 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung der Durchführung des Strafverfahrens, Drucksache 6/275.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Durchführung des Strafverfahrens – Drucksache 6/275 –