Protocol of the Session on February 1, 2012

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

zweitens, dass alle Bundespräsidenten – mit Ausnahme von Theodor Heuss, der jedoch für das Ermächtigungsgesetz stimmte – bis Richard von Weizsäcker Mitglied der NSDAP gewesen sind und meist glühende Anhänger von Adolf Hitler waren. Nicht unsere Partei, die erst 1964 gegründet wurde, sondern Ihre personelle Ausstattung nach dem Zweiten Weltkrieg war ausnahmslos, bis in die Spitze hinein

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Erzählen Sie hier doch nicht so einen bodenlosen Quatsch!)

waren das glühende Verfechter eines nationalsozialistischen Deutschlands,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mein Gott!)

meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die haben ja ihre Fehler eingesehen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pastörs.)

Ich hatte in meiner Einbringungsrede das NSDAPMitglied und den späteren Bundespräsidenten Carstens erwähnt.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Dieser wurde beerbt – und hören Sie sich das doch bitte einmal in Ruhe an, meine sehr verehrten Demokratinnen und Demokraten –

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maika Friemann-Jennert, CDU: Das wollen wir nicht.)

von dem Adligen aus gutem Hause. Sein Vater war natürlich NSDAP-Mitglied

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

und bekleidete den Rang eines SS-Brigadeführers.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer war das?)

Dieser wurde in Nürnberg vor einem Gericht der Feindmächte als sogenannter Kriegsverbrecher wegen der Mitwirkung an der Deportation französischer Juden verurteilt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was kann Herr von Weizsäcker für seinen Vater?)

Hören Sie zu! Sein Sohn, der allseits geschätzte ehemalige Bundespräsident dieser Republik,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der war Wehrmachtsoffizier, das stimmt.)

Richard von Weizsäcker, verteidigte ihn seinerzeit. Das sind Qualifikationen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Würden Sie Ihren Vater nicht verteidigen, oder was?)

Aber nicht nur das, meine Demokratinnen und meine Demokraten der Nachfolgeorganisationen der SED und womöglich auch der NSDAP. Richard von Weizsäcker jedenfalls war schon früh bei den Nationalsozialisten als Fähnleinführer der Hitlerjugend aktiv.

(Dietmar Eifler, CDU: Aufhören!)

Ich nicht.

Herr Abgeordneter Pastörs, ich möchte Sie bitten, doch zum Antrag zu reden.

Das war eben auch zum Antrag, was der Herr dort drüben losgelassen hat.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja genau, absolut. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er erfüllte sogar die Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, und er bekam das Eiserne Kreuz im Zweiten Weltkrieg 1. und 2. Klasse verliehen, meine Damen und Herren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber als Wehrmachtsoffizier, oder?)

Das ist das Personal, das in Ihren Reihen zu Hause ist, und nicht in unseren Reihen.

(Dietmar Eifler, CDU: Zum Thema bitte!)

Ich möchte aber natürlich zum Thema zurückkommen,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

und zwar auf das Zitat, was ich Ihnen versprochen habe, von dem hoch geschätzten Juristen Professor Dr. von Armin, Arnim.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie heißt der jetzt genau?)

Ich zitiere. „Die juristische Analyse ist besonders angezeigt, wenn der Anschein entsteht, Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten kaltgestellt werden, und deshalb die Behauptung des Bundespräsidenten,“

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„er habe als niedersächsischer Ministerpräsident stets legal gehandelt, einer gerichtlichen Klärung entzogen zu werden droht. Entscheidet die politische Macht …“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, was denn nun?)

„Entscheidet die politische Macht in eigener Sache, ist eine Kontrolle durch Öffentlichkeit, parlamentarische Opposition und Wissenschaft umso wichtiger. Vielleicht können auch nur sie einer Staatsanwaltschaft, die bis hinauf zum Justizminister weisungsgebunden ist,“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Verstehen Sie eigentlich, was Sie da vorlesen?)

„Beine machen und sie sozusagen zum Jagen tragen.“ So Professor von Arnim, Zitatende.

Herr von Arnim äußert hier zumindest indirekt die berechtigte Furcht, dass ein tatwidriger,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Rote Lampe!)

ein tatwidriger Sachverhalt beim Bundespräsidenten

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommen Sie zum Ende, Herr Pastörs!)

und eine Nichtverfehlung nicht zu vermuten ist,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommen Sie zum Ende, Herr Pastörs!)

sondern das Gegenteil,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Kommen Sie zum Ende!)

dass Herr Wulff sich schuldig gemacht hat im Sinne dessen,