Protocol of the Session on February 1, 2012

Wichtiger als die unteilbaren Menschenrechte sind für die NPD und die NPD-Fraktion das eigene Volk und die sogenannte eigene Rasse.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die demokratischen Rechte

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und gleichzeitig lehnt die NPD die Prinzipien der Demokratie grundsätzlich ab.

(Udo Pastörs, NPD: Wo steht das?)

Noch vor wenigen Tagen, vor wenigen Jahren …

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich erläutere Ihnen das.

Noch vor wenigen Jahren erläuterte Ihr damaliger Parteichef Udo Voigt

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Es ist unser Ziel“, Zitat, „die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk … die DDR abgewickelt hat.“ Da offenbart sich der wahre Geist der NPD und der NPDFraktion.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ihr Anliegen ist es, die Möglichkeiten der Demokratie zu nutzen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

um die Demokratie zu unterlaufen und letztendlich abzuschaffen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und genau das, meine Herren, macht dieser Landtag nicht mit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Nicht mit, jawoll!)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(Stefan Köster, NPD: Bleiben Sie doch mal ruhig stehen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

es ist gut und richtig,

(Stefan Köster, NPD: Oder waren Sie in einem Drogenfachgeschäft?)

dass eine Aufarbeitung der Vorgänge um den Ministerpräsidenten Christian Wulff im Niedersächsischen Landtag erfolgt. Und es ist ebenfalls gut und richtig, dass die Medien ihren Informations-, Aufklärungs- und Transparenzauftrag ernst nehmen und umsetzen. Aber unabhängig davon ist es auch gut und richtig und von zentraler Bedeutung,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass wir Demokraten der NPD nicht auf den Leim gehen und über jedes populistische Stöckchen springen, was uns hingehalten wird. Wir Demokraten werden unseren Schweriner Weg fortsetzen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und das gilt selbstverständlich auch für die Ablehnung dieses Antrages. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.

Herr Suhr!

Frau Präsidentin, Entschuldigung. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Suhr, Sie sind doch für die Freigabe von Drogen. Also man könnte den Eindruck gewonnen haben, dass Sie vorhin, vorher, bevor Sie hingegangen sind, sich so einen Kleinen reingeworfen haben.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Pfui! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zur Sache!)

Herr Suhr, es ist bei Ihnen zum billigen Ritual verkommen, immer dann, wenn Sie nicht weiter wissen

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder sich in Ihrem eigenen Politsumpf nicht mehr zurechtfinden, die NPD pauschal zu beschimpfen als Nationalsozialisten, Neonazis oder was Ihnen sonst noch so Linderung verschafft in Ihrer blinden Wut über die Anwesenheit der NPD in diesem Hause.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine blinde Wut, sondern eine fundierte Einschätzung.)

Das haben Sie gerade beispielhaft wieder dokumentiert. Und weil es auch gerade hier,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und weil es auch gerade eben hier wieder so vorgeführt wurde von Ihnen, Herr Suhr, möchte ich an meinen Redebeitrag von vorhin nahtlos anknüpfen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Erinnern Sie uns doch nicht an so was!)

Der Bochumer Strafprozessrechtler Bernsmann scheint auch noch ein freier Geist zu sein, mutig und vor allen Dingen nicht einer Partei verpflichtet, wenn er ausführt – und jetzt sind wir wieder beim Thema, nicht bei Ihren Nazis –,

(allgemeine Unruhe)

dass bei gleichem Anfangsverdacht, wie beim Bundes- präsidenten gegeben, auch kaum ein Staatsanwalt Probleme hätte, wegen Korruption gegen kleine Beamte vorzugehen, wenn man ihnen Ähnliches vorwerfen würde. Und er äußerte sich weiter süffisant, und jetzt zitiere ich ihn mal wörtlich: „Der Grund für die ungewöhnliche Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften scheint eine Art feudalistischer Respekt vor dem Bundespräsidentenamt zu sein.“

Meine Damen und Herren, um Ihren Entgleisungen von vorhin in Bezug auf die Beschimpfungen meiner Fraktion als Nazis entgegenzutreten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Tatsache. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hören Sie doch gerne. Das hören Sie doch gerne.)

erlaube ich mir die Feststellung, erstens,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

dass der Aufbau aller Altparteien der BRD sich wesentlich unter Leitung ehemaliger Mitglieder der NSDAP vollzogen hat,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)