Sind diese aber in einem Land zu erwarten, in dem Politiker beispielsweise folgende Äußerungen zum Besten gaben?
Erstes Zitat: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Zitatende. So der ehemalige Bundesumweltminister Trittin am 2. Januar 2005 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Oder, Zitat: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ Zitatende. So die GRÜNENIkone Daniel Cohn-Bendit.
Nicht zu vergessen der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, dem folgende Äußerung zugeschrieben wird, Zitat: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ,Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Zitatende.
Ein Volk, das sich von diesen Politikern regieren lässt, braucht keine Feinde. Uns fehlt der Glaube,
uns, der NPD-Fraktion, dass die von Ihnen eingerichtete Enquetekommission wirklich etwas Positives bewirkt. Aber auch diese Kommission braucht eine kritische Begleitung in Form der NPD-Fraktion. – Danke.
Aber ich will an eins erinnern, und zwar bin ich da dabei gewesen: In der letzten Legislaturperiode hat der Fraktionsvorsitzende, der damalige und jetzige Fraktionsvorsitzende der NPD, sinngemäß – ich glaube, es ging um Kinder oder Schüler – gesagt: Man muss sich auf die Gesunden konzentrieren. Auf die Gesunden muss man sich konzentrieren.
und die alle im Grunde bezeugen können, dass es in diese Richtung geht. Das ist alles dokumentiert. Da wissen wir genau, was wir von Ihnen zu halten haben. Und wir möchten gerne mal wissen, was das letztendlich für vertrauensbildende Geschichten sind, die man mit solchen Äußerungen in der Bevölkerung implementiert.
Nee, nee, ich habe auch nicht gesagt, Zitat, weil ich das nicht vorliegen habe. Das ist aus der Erinnerung wiedergegeben und sinnentstellt ist es nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist richtig.)
Ich will noch mal ein paar Dinge herausarbeiten. Wir haben, was den demografischen Wandel betrifft, kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit. Ich habe das schon gesagt, ich bin seit zehn Jahren hier dabei. Die Ministerin hat gerade noch mal aufgezählt ansatzweise, was wir auf der Landesebene gemacht haben. Aber wir sind nur für bestimmte Bereiche zuständig. Wir tragen nur für bestimmte Bereiche Verantwortung. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen.
Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode dazu entschieden, Pflegestützpunkte flächendeckend zu fördern. Durchgreifend ist das nicht zur Umsetzung gekommen, sondern nur in einigen Kommunen sagen die Kommunen, jawohl, wir nehmen das Geld des Landes mit, wir machen das mit den Krankenkassen zusammen und wir realisieren diese Pflegestützpunkte. Wenn man sich den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zum demografischen Wandel ansieht, dann werden die Pflegestützpunkte als ein sehr zielführendes Instrument genannt. Und die Frage steht ja im Raum: Warum passiert das dann nicht flächendeckend im gesamten Land? Das haben wir nicht in der Hand. Da brauchen wir andere Akteure.
Und was den Antrag der GRÜNEN angeht, den Sie ja unterstützen wollen, der quasi auf Ausweitung ausgerichtet ist, so werden wir dem Antrag nicht zustimmen können.
Wir möchten auf der einen Seite den Titel nicht verändern, denn Untersuchungen zum demografischen Wandel gibt es in diesem Land zuhauf. Die gibt es auch sehr kleinteilig.