Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Historie des Klimaschutzes in Mecklen
burg-Vorpommern verlieren. Und ich will an dieser Stelle sagen, dass ich ja eigentlich, wenn ich das ganz ehrlich gestehe, durch den gestrigen Auftritt des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus motiviert bin, Ihnen noch einmal deutlich zu sagen, dass jetzt vor Ihnen der Vater des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern steht.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!)
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das ist eigentlich schon der Opa und nicht der Vater. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
… in der Tat wir, ich als damaliger Umweltminister 1996 mit den Mitarbeitern und mit vielen engagierten Fachleuten als Erste begonnen haben, ein Klimaschutzkonzept in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Es wurde dann 1997 durch meine Nachfolgerin seinerzeit – Frau Bärbel Kleedehn – der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir waren damals die Ersten, zumindest von den neuen Ländern. Es ging um Probleme wie Ozon. Jedes Mal, wenn man am späten Freitag nach Hause fuhr, ließ man sich noch mal die Werte zeigen, weil man immer mit einem Fahrverbot im Hinterkopf spekulierte. Das spielt heute keine Rolle mehr. Das Ozonloch schließt sich, wie ich gelernt habe. So ändern sich manchmal die Zeiten.
Ich will dann auch durchaus darauf hinweisen, dass übrigens vor 18 Jahren, um das noch mal deutlich zu sagen,
die Fortschreibung 2005 durch Professor Methling vorgenommen wurde, soweit ich das einschätzen kann, eine qualitativ sehr hochwertige Arbeit.
Das haben wir dann wieder fortgesetzt im April 2009, haben das „Energieland 2020“ zusammen mit den Universitäten dieses Landes, mit Forschungseinrichtungen und Verbänden erstellt – eine schwierige Arbeit, auch schwierige Diskussionen mit dem Koalitionspartner. Das kann man nicht verhehlen.
Dazu kam dann eben der Aktionsplan Klimaschutz, wie er ja zwischenzeitlich hieß, und der hat neben den allgemeinen Zielen eine Reihe von konkreten Projekten, nämlich ganz konkret 55, beinhaltet – der gilt ja, wenn man so will, heute noch –, zum Beispiel der Wettbewerb für innovative Klimaschutzprojekte oder eben auch die Berufung eines Klimarates mit 18 Mitgliedern. Also ich glaube, wir waren und sind da auf einem guten Weg. Der Minister hat es ja gerade sehr deutlich dargestellt. Wir haben dann zusätzlich 2011 den „Landesatlas Erneuerbare
Energien“ erarbeitet, der gedacht war als eine Handreichung für potenzielle Investoren, um Möglichkeiten, Potenziale, aber auch Grenzen der Nutzung von erneuerbaren Energien – ich denke da nur an das Thema Biogas – aufzuzeigen.
Also man kann mit Fug und Recht sagen, dieses Land verfolgt zumindest seit dieser Zeit eine klare Strategie und die zeigt Ergebnisse, wie der Minister, wie ich finde, sehr anschaulich gerade noch mal dargestellt hat.
Natürlich gibt es, wenn man sich aus heutiger Sicht die Dinge anschaut, einen entscheidenden Mangel, und darauf hat DIE LINKE zu Recht hingewiesen. Es ist eine Fortschreibung notwendig, keine Frage. Es ist ja zwischenzeitlich auch was passiert, zum Beispiel Fukushima mit all den Folgen für die Energiepolitik in Deutschland. Und dann muss man natürlich zur Kenntnis nehmen, dass die – eigentlich waren es sogar mehrere – EEG-Novellen in der Zwischenzeit natürlich auch eine Wirkung auf solche Dokumente haben. Insofern, da gebe ich Ihnen recht, ist eine Fortschreibung notwendig. Aber wissen Sie, und da will ich gern an alle appellieren, wir sollten nicht immer wieder der Versuchung erliegen, das Ganze zu begründen mit Horrorszenarien. Ich glaube, die Menschen kann man nicht zu großartigen Taten bewegen, wenn man ihnen ein Horrorszenario an die Wand malt.
Sie haben gerade, Frau Dr. Schwenke – das habe ich mir notiert –, die Landwirtschaft zitiert. Die Landwirtschaft stöhnt über die vielen Extremwetterlagen. Also wenn ich die Landwirtschaft im Moment wahrnehme, dann …
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, Wolfgang Waldmüller, CDU, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)
Erst mal stöhnt die immer. Das kennen wir. Aber dieses Jahr habe ich etwas gehört von einer Rekordernte, wie sie – der Landwirtschaftsminister ist nicht da – seit 1945 überhaupt noch nie in diesem Lande geerntet wurde. Das ist die Situation.
Also insofern wollen wir das mal mit dem Stöhnen ein bisschen relativieren. Ich will nichts davon wegnehmen. Natürlich gibt es sehr ernsthafte Entwicklungen in der Welt. Aber wir wissen natürlich auch, wie groß der deutsche Anteil an diesen Entwicklungen überhaupt ist.
Ich glaube, das muss man alles ein bisschen im Hinterkopf haben, wenn man Menschen wirklich motivieren will, und das wollen wir.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass der Energieminister sehr anschaulich dargestellt hat, welchen Weg er gehen will. Und ich kann ihn da vorbehaltlos unterstützen. Ich finde es sehr gut, gerade diesen praktischen Ansatz zu wählen, dass man nicht nur auf die konzeptionelle Seite schaut. Natürlich muss man eine Konzeption haben, man muss einen Fahrplan im Kopf haben, gar keine Frage, und man muss auch bestimmte Risiken abschätzen, aber am Ende kommt es darauf an, dass wir praktische Projekte haben. Ich habe mir sagen lassen, wir haben gegenwärtig, glaube ich, so 70 Projekte, die im
Das ist es, was am Ende Klimaschutz in MecklenburgVorpommern ausmacht, und insofern, finde ich, ist es richtig. Und da weiß die Opposition natürlich ganz klar, dass eine Regierung sich nicht von der Opposition vorschreiben lässt, was sie jetzt unmittelbar zu tun hat, wenn sie eben auf dem Wege ist, und das ist sie.
Insofern glaube ich, nach der Darstellung des Ministers wird es ein Konzept in der allernächsten Zeit geben. Aber auch hier, würde ich meinen, ist das Prinzip, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, genau richtig. Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass für die gesamte Energiewende dieses Prinzip gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es geht immer um das energiepolitische Dreieck, die Energie muss umweltgerecht erzeugt werden, versorgungssicher und bezahlbar. Und dann sind wir auf einem guten Weg. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten ja einen ähnlichen Antrag 2012 gestellt und ich finde es richtig, dass der Antrag jetzt auf jeden Fall erneut wieder auf die Tagesordnung kommt, denn auch uns interessiert: Was ist denn aus den vielen Ankündigungen geworden, die wir uns 2012 schon angehört haben?
Zur Erinnerung will ich Ihnen noch ein paar Sachen vortragen. Damals war es noch der Minister Schlotmann, der uns hier zu diesem Bericht etwas erzählt hat,
und zwar zu dem entscheidenden Argument in diesem Klimaschutzplan Mecklenburg-Vorpommern 2010. Da steht auf Seite 11, das können Sie gern nachlesen: „Die Ergebnisse werden im Rahmen eines jährlichen Energieberichtes veröffentlicht und in Investitionsentscheidungen einbezogen.“ Und das war der Anlass unseres Antrages zu sagen, das empfinden wir als eine gute Idee, wir würden gern einen solchen Bericht sehen.
Ein solcher Bericht ist nie vorgelegt worden. Der Minister hat sich damals auch sehr klar dazu geäußert im Sinne von: Man muss nicht um des Berichtes willen berichten. Und noch ein Bericht – da hat er Heinz Erhardt zitiert. Es sei reiner Bürokratismus, was hier verlangt werde, Ankündigungen, dass um den Jahreswechsel 2012 eine Überprüfung der einzelnen Aktionen und Maßnahmen stattfinden wird, was auch nicht stattgefunden hat. Die Ergebnisse werden dann komplett und umfassend auf der Internetseite www.Klimaschutzaktionen-mv.de eingestellt. Ich weiß auch nicht, ob das passiert ist. Ich glaube, eher nicht. Und ansonsten sei diese ganze Berichtspflicht, die wir hier aus der Eigenankündigung der Lan
Man kann ja so denken, aber man muss nicht gleichzeitig einen Bericht als Landesregierung rausgeben, in dem drinsteht, dass man die Berichte vorlegen will. Das ist eine Form von politischer Täuschung. Dann stehen Sie dazu und sagen: Wir brauchen keine Berichte, wir haben das nicht nötig, wir machen eine Superarbeit, das kann jeder im Land sehen, aber schriftlich wollen wir das nicht machen.
Den Ausführungen will ich jetzt auch nicht viel hinzufügen. Es ist so, dass das Thema Klimaschutz inzwischen in der Bedeutung angesichts anderer politischer Krisen immer weiter in den Hintergrund tritt. Das nehmen, glaube ich, alle deutlich wahr. Ich kann auch die Kritik deutlich verstehen, dass Leute, die versuchen, das Thema Klimaschutz voranzubringen, immer mit dramatischen Szenarien kommen, um Leute wieder zu motivieren, über das Thema nachzudenken. Diese Szenarien treten dann in der Regel so nicht ein, woraus alle messerscharf schlussfolgern, mit dem Klimaschutz, das sei gar nicht nötig, weil die angekündigten dramatischen Ereignisse ja so nicht kämen.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist eine typische Rhetorik von Ihnen. Sie sind seriös, die anderen nicht.)
Sie ist dramatisch, aber sie ist derartig schleichend und langsam, dass niemand von uns sicher sagen kann, ob irgendeines dieser extremen Wetterereignisse auch wirklich etwas mit dem Klimawandel zu tun hat. Das heißt aber nicht umgekehrt, dass der Klimawandel nicht stattfinden würde, sondern dass er so langsam stattfindet, dass wir kaum darauf reagieren, weil wir alle das Gefühl haben, so schlimm ist es ja nicht.
Es gibt ein schönes Beispiel, was übrigens biologisch falsch ist, vom Frosch, der in einem Wasserkessel sitzt, unter dem man Feuer macht, und der den Zeitpunkt verpasst, wann er da rausspringen muss, weil es so langsam warm wird in dem Wasserkessel, dass er irgendwann kocht.
Das stimmt inhaltlich nicht, wie gesagt, aber das ist sozusagen ein Beispiel für das Gespür, wie wir uns momen