Ein Grundtenor des Berichts aus meiner Sicht ist folgender: Wichtige, teilweise auch komplexe Themen tauchen jährlich wieder auf, insbesondere solche, die sich als Folge aus der Kreisgebietsreform ergeben. Hier besteht ganz offensichtlich grundsätzlicher, oft auch gesetzlicher Handlungsbedarf. Die Handlungsinitiative dazu muss von der Landesebene ausgehen, auch dann, wenn es sich um Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte handelt, denn zum einen geht die Kreisgebietsreform ursächlich auf die Initiative der Landespolitik zurück, zum anderen hat die Landesebene den Gesamtüberblick und trägt die Gesamtverantwortung hinsichtlich der Sicherstellung landeseinheitlicher Regelungen.
Dauerbrenner in diesem Sinne sind die Schülerbeförderung und die Kinder- und Jugendhilfe. Zu beiden Themen hat sich meine Fraktion in der Vergangenheit in vielfältiger Weise engagiert und wird es auch weiterhin tun. Insofern möchte ich an dieser Stelle auf detailliertere Darlegungen verzichten.
Ein großer Themenkomplex, der die BündnisgrüneLandtagsfraktion als Querschnittsthema beschäftigt, ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Unsere herbe Kritik am von der Landesregierung vor einigen Monaten vorgelegten Maßnahmenplan betraf nahezu alle involvierten Ressorts von Bildung über Soziales bis hin zu Verkehr. Was die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anbelangt, lässt die Landesregierung unserer Auffassung nach keinen übermäßigen Ehrgeiz erkennen. Die UN-Behinderten- rechtskonvention gilt in Deutschland seit 2009. In Mecklenburg-Vorpommern existiert kein ressortübergreifendes Inklusionskonzept. Konkrete zeitlich wie inhaltlich unterlegte Zielsetzungen und Zwischenschritte zur Umsetzung fehlen.
Wir Bündnisgrünen fordern zudem, alle Landesgesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften im Rahmen eines Normprüfungsverfahrens auf ihre Kompatibilität mit der UN-Behindertenrechtskonvention hin zu prüfen beziehungsweise entsprechend zu überarbeiten. In dieser Forderung gehen wir mit dem Bürgerbeauftragten ausdrücklich konform. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/3359 empfiehlt der Petitionsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/3359 mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen,
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/3359 empfiehlt der Petitionsausschuss, die Unt- errichtung durch den Bürgerbeauftragten auf Drucksa- che 6/2866 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Hand- zeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/3359 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten, Drucksache 6/3344.
Antrag der Fraktion der NPD Einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten – Drucksache 6/3344 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mindestens 1,77 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig. 110.000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen von Tabakkonsum. Wie hoch die Zahl derer ist, die abhängig von illegalen Drogen sind, weiß niemand so genau. Das ist das Ergebnis des Drogen- und Suchtberichtes 2014 der Bundesregierung. Zwar sind diese Zahlen erschreckend, aber sie bieten zumindest die Grundlage möglicher Präventionsarbeit und sie bringen einen Erkenntnisgewinn über die Entwicklung der Drogen- und Suchtproblematik im Bund.
Für Mecklenburg-Vorpommern fehlen allerdings solche Zahlen und Erkenntnisse, und das, obwohl wir beinahe täglich in den Medien Berichte über neue Drogenplantagen oder hochgenommene Drogenhändler nehmen können. Da stellt sich doch die Frage, warum hat unser Land einen solchen Bericht bislang nicht, obwohl viele andere Bundesländer mittlerweile das auch entsprechend durchgeführt haben. Liegt das vielleicht daran, dass es in unserem Land gar kein Problem mit Sucht und Drogen gibt? Sicherlich nicht, denn wenn es keine Konsumenten gäbe, dann würden hier auch keine Hanfplantagen im wahrsten Sinne des Wortes sprießen. Oder liegt es vielmehr doch daran, dass die Regierenden einmal mehr die Augen vor der Wirklichkeit verschließen und darauf hoffen, dass ihre rar gesäten Präventionsmaßnahmen irgendwann einmal greifen?
Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es sehr viele Abhängige und Konsumenten legaler und illegaler Drogen. Und dieses Problem fängt schon ganz früh an. Bereits Jugendliche im Alter von elf bis zwölf Jahren konsumieren Alkohol, rauchen oder kommen mit illegalen Substanzen in Kontakt. Bei den Erwachsenen sieht die Sache nicht besser aus. Wie viele Menschen hat Ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik und der damit verbundene gesellschaftliche Abstieg – zum Beispiel mit Namen „Hartz IV“ – in die Sucht getrieben?
Sie können die Ergebnisse Ihrer grausamen und menschenfeindlichen Politik tagein, tagaus in den Supermärkten des Landes beobachten. Niemand vermag es hier im Land aber genau zu beziffern und somit sind auch keine vernünftige Hilfe und keinerlei angemessene Prävention möglich.
Bei Drogenabhängigen, Internetsüchtigen und auch anderen nicht stofflichen Süchten sieht es ganz genauso aus. Niemand vermag zu sagen, wie viele Menschen welchen Alters es in unserem Land gibt, die Stück für Stück an einer Sucht zugrunde gehen. Und auf dieser Basis wollen Sie wirklich etwas für Süchtige und gegen die Sucht tun? Wie sieht denn eine greifbare Präventionsarbeit aus, wenn Sie noch nicht einmal wissen, wie vielen Menschen man hier im Land überhaupt helfen muss?
Es ist einfach ein Hohn, dass bei einem solchen Thema, welches sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht, einfach nur mit den Schultern gezuckt wird und man die Hauptarbeit den Trägern der Beratungsstellen und den Ermittlungsbehörden überlässt, und dies alles ohne gesicherte Informationen über den Stand der Entwicklung auf dem Drogenmarkt oder auch der Entwicklung bei den Süchtigen selbst. Aber es ist auch wieder mal ein Beispiel für die Perspektivlosigkeit in diesem Land im Allgemeinen und Ihrer Politik im Besonderen. Was seit Jahren schon immer so war, dies wird auch weiterhin so gemacht – egal, ob es Wege und Möglichkeiten gibt, Dinge zu verbessern.
Die Entwicklung im Bereich der Suchtkranken wird sich in den nächsten Jahren leider nicht verbessern. Wenn man einmal mit Beschäftigten im Gesundheitswesen über diese Themen spricht, so wird man sehr schnell feststellen, dass es vor allem junge Patienten sind, die mit Alkoholvergiftungen oder Drogenüberdosierungen in Krankenhäuser eingeliefert werden, und es vor allem ältere Bürger sind, die unter einer multiplen Medikamentenabhängigkeit und/oder Alkoholabhängigkeit leiden. Denn
nicht nur die körperlichen Folgen einer Sucht sind ein Problem, vor allem der psychische Druck lastet auf die Betroffenen.
Und auch die Beschaffungskriminalität ist zunehmend ein Problem. Viele Garteneinbrüche, Herr Ritter, sprechen hier eine deutliche Sprache.
Eine immer tiefere Hemmschwelle und eine immer größere Verarmung in der Bevölkerung führen zu schweren Straftaten, auch um an Geld für die Befriedigung der Sucht zu kommen.
Andere Bundesländer sind im Vergleich zu MecklenburgVorpommern, ich sagte es schon, hier viel weiter und entschlossener. Ein umfassender und aussagekräftiger Bericht ist ebenfalls für das Volk von Vorteil.
Es gibt die Möglichkeit, sich ganzheitlich zu informieren, und man könnte erkennen, dass die Landesregierung wirklich transparent arbeiten möchte und nicht immer nur davon spricht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Wi
Ich bin versucht, Herr Köster, Ihnen erst mal einen Rat zu geben: Egal, was für ein braunes Zeug Sie geraucht haben, Sie sollten dringend die Finger davon lassen,