Protocol of the Session on October 15, 2014

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Es gibt also überhaupt gar keinen Grund, hier die Hände in den Schoß zu legen.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Und wissen Sie, was laut der Hattie-Studie die mit Abstand negativsten Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler hat? – Schulwechsel und Sitzenbleiben.

Ich bin also sehr gespannt, wie Ihre Vorschläge für ein längeres gemeinsames Lernen und für eine bessere individuelle Förderung demnächst aussehen werden. Das wäre dann ein echter Beitrag für eine Aktuelle Stunde und würde auch der erfolgreichen Schulbildung zugutekommen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Das war ein Beitrag! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Vielen Dank, Frau Berger.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Petereit für die Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sind Schulklassen mit 30 Schülern ein Erfolg? Kann man von einem Erfolg sprechen, wenn trotz Schülerrückgang und Schulschließungen im Land nicht genug Lehrer vorhanden sind? Und glauben Sie ernsthaft an einen Erfolg, indem Sie Inklusion zum Allheilmittel erklären, Förderschulen abschaffen und Lehrern Inklusionskurse verordnen? Das ist kein Erfolg, das ist verantwortungsloser Irrsinn, den Sie da betreiben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Und nicht zu vergessen die Finanzlage der Kommunen. Die ist auch sehr erfolgreich, die führt nämlich regelmäßig dazu, dass die Schulen zum Beispiel in VorpommernGreifswald zu Spendenmarathons aufrufen müssen, um Leseecken zu finanzieren oder um ein neues Spielgerät für den Pausenhof finanzieren zu können. So sehen sie also aus, die Erfolge der tollsten Landesregierung aller Zeiten!

Schule ist ein Dauerthema. Schule muss funktionieren. Ich meine, ich verstehe, dass Sie sich ab und zu hier feiern lassen müssen

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

für Ihre ideologisch motivierten Spielchen mit dem Bildungssystem. Sie versuchen dabei einmal mehr, Ihre eigene Verantwortung mit Eigenlob zu vernebeln. In der Schule wäre das so, als ob der Schüler seine mangelhaft erledigten Aufgaben selbst benoten würde, und das natürlich mit Note „Eins“.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Und so, wie Sie sich um die eigentlichen Probleme herumschlängeln, so ist auch die Auswahl des Themas angelegt.

(Heinz Müller, SPD: Ach ja!)

Dabei gibt es wirklich ernste Herausforderungen, die nicht nur aktuell, sondern teilweise wahrlich bedrohlich sind. Wie wäre es mit islamischen Terrorkriegen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Och, Herr Petereit!)

oder Terrorkriegern, die aus deutschem Asyl aufbrechen,

(Heinz Müller, SPD: Wir sind Mecklenburg-Vorpommern.)

um in Tschetschenien, Syrien, im Irak oder sonst wo in der Welt ihre Blutspur im Namen Allahs zu ziehen – junge Männer, die nach Ihrem Duktus zu den in Deutschland angeblich so dringend benötigten

(Heinz Müller, SPD: Zur Sache!)

in Anführungsstrichen „Fachkräften“ gehören?

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Oder reden Sie über die Fachkräfte, die nun auf deutschem Boden aufeinander losgehen, die herüberschwappenden Konflikte und Kriege, welche die angeblich verfolgten Frieden suchenden sogenannten Flüchtlinge

(Heinz Müller, SPD: Zur Sache!)

auf ihrer Reise ins Schlaraffenland mitgebracht haben!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zur Sache!)

In diesem Zusammenhang sollten Sie übrigens auch mal die Molotowcocktails von Groß Lüsewitz betrachten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, genau. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Oder reden Sie doch mal darüber, dass von denjenigen, die in Deutschland Asyl begehren, keine zwei Prozent die gesetzlichen Grundlagen dafür erfüllen. Mathematische Grundkenntnisse und einen Rechtsstaat vorausgesetzt, müssten also 98 Prozent umgehend unser Land verlassen, und genau das passiert nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Herr Petereit, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Stattdessen gibt es einen uneingeschränkten Anspruch auf Sozialleistungen, ein Privileg, das Bedürftige des eigenen Volkes …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Zur Sache!)

Herr Petereit, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich habe Sie gebeten, zur Sache zu sprechen.

Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

Das wären aktuelle Themen, die haben Sie nicht aufgegriffen.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen stellen Sie sich hier mit Ihrer Schultüte hin und grinsen um die Wette. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern Herr Brodkorb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es war nicht nur ein guter, es war ein außerordentlich guter Start in das Schuljahr 2014/2015.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Ich jedenfalls kann mich, seitdem ich diesem Landtag angehöre, nicht an ein Schuljahr erinnern, in dem es so geräuschlos gelungen ist, das Schuljahr zu organisieren und an den Start zu bringen.

Und, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie darauf verweisen, dies sei eine Selbstverständlichkeit, würde ich versuchen, bei Ihnen für Verständnis zu sorgen, dass es so nicht ist. Denn der Schulbereich hat 12.000 Beschäftigte, in anderen Bereichen sind es Weltkonzerne, die über so viele Mitarbeiter verfügen. Wir haben etwa 150.000 Dauerkunden, wenn ich das so sagen darf, mit noch begleitendem Personal, in Anführungszeichen. Selbstverständlich ist es eine Riesenherausforderung,

(Udo Pastörs, NPD: Ein Weltkonzern wird aber nicht steuerfinanziert.)

ein solches System geräuschlos zu organisieren.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)