Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 77. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 77., 78. und 79. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vor- läufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 77., 78. und 79. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski und den Abgeordneten Johann-Georg Jaeger für die 77., 78. und 79. Sitzung zu Schriftführern.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Erfolgreicher Schulstart 2014/2015“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal allen einen recht schönen guten Morgen.
(Zurufe aus dem Plenum: Guten Morgen! – Vincent Kokert, CDU: Guten Morgen, Herr Kollege Butzki! – Heinz Müller, SPD: Wie in der Schule.)
Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich meinen Redebeitrag mit einigen Presseschlagzeilen aus den vergangenen Wochen beginnen.
SVZ vom 20.08.: „Bildungsmonitor: Fortschritte in Mecklenburg-Vorpommern. Aus Sicht der Wirtschaft hat das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern spürbare Fortschritte gemacht und nimmt im Ländervergleich mit Rang acht einen guten Mittelfeldplatz ein.“
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na ja. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist nicht aktuell. Das ist eine alte Statistik.)
SVZ vom 09.09.: „Mehr Referendare an Schulen. 85 Pro- zent mehr Lehramtsplätze als noch vor drei Jahren/“
(Stefan Köster, NPD: Tragen Sie auch die negativen Schlagzeilen vor? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die gibts ja gar nicht.)
„Lehrer zieht es nach MV. Wir dürfen stolz sein … Aber: Es ist nicht nur die Verbeamtung, weshalb zunehmend Lehrer ins Land kommen. Sie machen sich auch deshalb auf nach MV, weil sie hier Arbeit finden.“
„In einigen Bundesländern ist es längst nicht mehr selbstverständlich,“ dass man „nach dem Referendariat“ übernommen wird. „In Bayern findet nur … jeder zehnte angehende Lehrer nahtlos eine Stelle an einer Schule.“ Zitatende.
Es ist lange her, dass ein Schulstart so harmonisch und so gut begonnen hat. Deshalb möchte ich als Erstes ein großes Dankeschön sagen an die, die dazu beigetragen haben, dass das Schuljahr 2014/15 so gut begonnen hat.
Dazu gehören die Schulleiterinnen und Schulleiter mit ihren jeweiligen Kollegien, die Schulräte und Schulrätinnen mit ihren Verwaltungen sowie Minister Brodkorb mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungsministeriums.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach intensiven Diskussionen hat der Landtag mit der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2013 ein 50-Millionen-EuroBildungspaket für unsere Schulen beschlossen. Diese 50 Millionen plus 5 weitere Millionen stehen dem Bildungsministerium jetzt jährlich zusätzlich zur Organisation von Schule zur Verfügung – eine Summe, um die uns viele Bildungspolitiker aus anderen Bundesländern beneiden. Dabei ist das Bildungspaket noch nicht alles: Darüber hinaus wird beispielsweise das freiwillige zehnte Schuljahr an Förderschulen zum Erwerb eines Schulabschlusses aus ESF-Mitteln mitfinanziert.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Zurverfügungstellen einer solchen Millionensumme ist das eine, das andere ist die sinnvolle Verteilung der Mittel und das Erarbeiten von Verwaltungsvorschriften und Erlassen. Wie wurden die Mittel nun verteilt? Der weitaus größte Posten, nämlich circa 19 Millionen Euro, ist für die Sicherung des Lehrernachwuchses vorgesehen, zum Beispiel für die Verbeamtung der Lehrkräfte bis 40 Jahre. Die Opposition von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE hat immer angezweifelt, dass wir es schaffen, so viele junge Lehrerinnen und Lehrer für unser Bundesland zu gewinnen. Es ist uns gelungen,
565 Lehrerinnen und Lehrer, 10 Vertretungslehrkräfte sowie 55 Erzieherinnen und Erzieher mit sonderpädagogischen Aufgaben einzustellen.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Gott sei Dank hat die CDU mal die Verbeamtung gefordert, Herr Butzki, ne?)
Erinnern wir uns an den Jahresanfang, als der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Helmut Holter und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg Werbeplakate zur Gewinnung des Lehrernachwuchses in Schwerin aufgehängt haben.
Über Plakate können wir uns gerne noch streiten. Den Sinn dieser Aktion verstehen sicherlich nur die LINKEN. Zur Lehrergewinnung wurde damit mit Sicherheit kein Beitrag geleistet.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Frau Präsidentin, wenn Sie es gestatten, möchte ich gern aus einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE vom 4. Februar 2014 zitieren. Genau zuhören! „Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, teilt uneingeschränkt“ – uneingeschränkt! – „die Einschätzung der Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft …, wonach das Land auf einen dramatischen Mangel an Lehrkräften zusteuert.“ – Im Februar dieses Jahres! So kann man sich täuschen, Frau Oldenburg. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Bis auf ganz wenige offene Stellen waren unsere Angebote für junge Lehrerinnen und Lehrer und für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer attraktiv und bieten eine gute Perspektive für die persönliche Zukunft.
Ich möchte hier auch noch mal ausdrücklich daran erinnern, dass von den 80 zusätzlichen Stellen für Sonderpädagoginnen und -pädagogen trotz der hohen bundesweiten Nachfrage 51 besetzt wurden und dass das Land erneut 29 Stellen ausgeschrieben hat.
Das musste auch die Fraktion DIE LINKE eingestehen. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 19. August dieses Jahres, mit Genehmigung der Präsidentin: „Die Lehrerwerbekampagne des Landes hat glücklicherweise Lehrkräfte nach MV gelockt.“ Die Fraktion DIE LINKE hätte das Lob auch deutlicher formulieren und allen Beteiligten danken können. Aber ich will hier nicht lamentieren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, müssen sie auch nicht. Wichtig ist ja, dass sie es anerkennen. – Heinz Müller, SPD: Ein bisschen schwierig für sie.)
Ein weiterer sehr großer Posten mit circa 13 Millionen Euro des 50-Millionen-Bildungspaketes wurde für ein Programm gegen Unterrichtsausfall bereitgestellt. Die einzelnen Maßnahmen sind bereits mehrfach vorgestellt worden. Da ich ständig den Kontakt zu den Schulen im Land pflege und dabei auch sehr interessante Gespräche
in vielen Schulen führe, erhält man wirklich eine zeitnahe Rückkopplung der eingeleiteten Maßnahmen, viele wertvolle Hinweise, Vorschläge und Verbesserungen, aber auch Kritik und Lob. So auch geschehen in der letzten Woche bei Arbeitsbesuchen unseres SPD-Arbeitskreises an zwei Schulen im ländlich strukturierten Gebiet im nordöstlichen Teil des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.
Unisono haben nicht nur die beiden Schulleitungen, sondern auch die von mir vorher kontaktierten Schulleitungen das Vertretungslehrerprogramm für sehr gut befunden. Wenn es uns dann noch gelingt, für die Schulen einfachere und für die Schulaufsicht und die interessierte Öffentlichkeit aussagefähige Ausfallstatistiken zu etablieren, kann man die freigesetzten finanziellen Mittel für eine weitere Verringerung des Unterrichtsausfalls nutzen. Ich erinnere dabei gerne an meine letzte Rede hier im Landtag.
Kommen wir zurück zum 50-Millionen-Euro-Paket. Für die bessere Ausstattung von Ganztagsschulen und Halbtagsgrundschulen stehen etwa 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dazu zählen besonders die Verbesserung des Anrechnungsfaktors und die Einführung eines flexiblen Schulbudgets zur Einbindung von Angeboten der Sportvereine und Musikschulen. Mit der Möglichkeit, künftig auch Externe für qualitativ hochwertige Angebote in den Ganztagsschulen zu gewinnen, haben wir den Schulen neue Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, damit sie sich profilieren können. Von der Budgetierung haben bisher 41 Schulen Gebrauch gemacht. Ich bin mir ganz sicher, dass es in den nächsten Jahren noch erheblich mehr werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit den zusätzlichen finanziellen Spielräumen auch aus den BAföG-Millionen wird es möglich sein, weitere Ganztagsschulen und volle Halbtagsgrundschulen zu genehmigen. Damit kommen wir Forderungen von Eltern, Schulen und Schulträgern nach, die dies schon seit Längerem fordern. Für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Schulsystems sind circa 7 Millionen Euro vorgesehen. Auch dieser Maßnahmenkatalog wurde mehrmals vorgestellt. Mit diesen Maßnahmen, denke ich, können wir uns deutschlandweit sehen lassen, aber nicht bei der Linksfraktion. Hier werden flugs immer neue populistische Forderungen erhoben, wie zum Beispiel die sofortige Bezahlung aller Überstunden. Fast alle Bundesländer zahlen ab der vierten Stunde die Mehrarbeit. In Mecklenburg-Vorpommern wird nach der vierten Stunde bezahlt, aber dann wird jede Stunde bezahlt.
Nach meinem Kenntnisstand finden die Lehrerinnen und Lehrer unsere Berechnungsmethode besser als die Lösung in den anderen Bundesländern.
Aufgabe der Opposition ist es natürlich, auf Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen, so geschehen am letzten Montag mit der Kritik – nach Aussage der Fraktion DIE LINKE – an der zu geringen Anzahl von Fachberatern und Evaluatoren. Aber es fanden von März bis Juni 2014 458 Unterrichtsbesuche sowie 436 individuelle Gespräche an unseren Schulen statt. Wenn man hier Veränderungen will, gehört es auch zur Ehrlichkeit dazu, dass man sagt, wie das Ganze finanziert werden soll. Einzelne
Die Regierungsfraktionen haben andere Schwerpunkte gesetzt, einige nannte ich schon, die insbesondere von den Schulen oder von den Schulträgern begrüßt werden. Dazu zählt beispielsweise die Beibehaltung der geringsten Klassenstärken in Deutschland, hierzu die Statistik, ganz neu, von der KMK 2014: bei den Gymnasien 23,4 Schüler pro Klasse – erster Platz in Deutschland, bei den Gesamtschulen 20,8 Schüler pro Klasse – zweiter Platz, bei den anderen Sekundarschulen 19,4 Schüler pro Klasse – zweiter Platz. Damit sichern wir unter anderem auch die Schulstandorte in unserem ländlich strukturierten Gebiet.