Protocol of the Session on September 19, 2014

Es ist nämlich nicht wichtig bei der sehr guten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, Herr Kokert, in einem Alleingang zu versuchen, den vermeintlichen Sieg einzufahren.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Es war bis heute gang und gäbe, dass alle Fragen im Bereich des Sports –

(Vincent Kokert, CDU: Ach so?!)

deswegen sind auch alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen im Landessportbund

(Vincent Kokert, CDU: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, wir ja nicht. – Vincent Kokert, CDU: Da sehen Sie mal, wie schlecht Sie informiert sind.)

im Präsidium vertreten – …

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Frau Gajek wird in alles einbezogen, wenn sie auch nicht

(Vincent Kokert, CDU: Nee, die ist aber nicht vertreten. Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!)

Mitglied des Präsidiums ist. Nun ärgern Sie sich doch nicht über diese Kleinigkeit!

(Vincent Kokert, CDU: Sie ärgern sich darüber, dass Sie die Idee nicht hatten.)

(Vincent Kokert, CDU: Doch, doch.)

Das geht doch gar nicht um die Idee.

(Vincent Kokert, CDU: Sie hätten doch einen Antrag schreiben können. Warum haben Sie denn keinen Antrag geschrieben? – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)

Es geht um eine Zusammenarbeit, Herr Kokert, die bis zum heutigen Tag

(Vincent Kokert, CDU: Und wir sollen mit Ihnen zusammenarbeiten?!)

unter den demokratischen Fraktionen im Bereich des Sportes möglich wäre.

(Andreas Butzki, SPD: Sie können doch zustimmen. – Vincent Kokert, CDU: Jawohl, heftig zustimmen, und dann ist es doch gut, Frau Oldenburg.)

Das ist nicht die Zusammenarbeit im Sport,

(Vincent Kokert, CDU: Ach so?!)

dass wir nur Ihren Anträgen zustimmen, sondern dass wir auch gemeinsam über Anträge reden.

(Andreas Butzki, SPD: Aber jetzt nicht schlechtreden!)

So ist das mit dem Sportfördergesetz gewesen.

(Rainer Albrecht, SPD: Zum Antrag!)

Da haben wir mit Ihrer Fraktion geredet, als es Rot-Rot war und das Sportfördergesetz erarbeitet worden ist. Da haben wir …

(Vincent Kokert, CDU: Aber wir reden nicht über Sportfördergesetze, sondern wir reden über eine Olympiabewerbung.)

Wir reden über Sport. Wichtig ist es …

(Vincent Kokert, CDU: Und weil wir das gebracht haben, wollen Sie sofort eine Volksabstimmung in Mecklenburg-Vorpommern machen, und so einen Quatsch machen wir einfach nicht mit, Frau Oldenburg!)

Das stimmt doch überhaupt nicht! Nein, was erzählen Sie denn für einen Quatsch?!

(Vincent Kokert, CDU: Na, selbstverständlich! Das stimmt! Na, selbstverständlich!)

Herr Kokert …

(Vincent Kokert, CDU: Norbert Nieszery und ich sind doch beide im Presse- gespräch. Hören Sie doch auf!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse hier keine Dialoge zu.

Herr Kokert, wenn Sie sich äußern möchten, können Sie sich gern noch mal in die Debatte einbringen. Ansonsten lassen Sie jetzt die Rednerin sprechen.

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Egbert Liskow, CDU)

Bitte, Frau Oldenburg.

Es ist eben wichtig, im Bereich des Sports auch das gewachsene Miteinander in der Sportpolitik, auch die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund weiterzuführen und gemeinsam daran teilzunehmen und teilzuhaben, aber nicht zu versuchen, hier Alleingänge zu veranstalten. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen sportlichen und auch olympischen Ge

danken wieder in die gemeinsame Arbeit einfließen lassen würden.

(Egbert Liskow, CDU: Das ist ja Kindergarten!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Berlin und Hamburg stehen am Start für eine Bewerbung um Olympia. Warum aber bläst in Berlin, Hamburg oder Bremen genau diesen Anträgen, so, wie er hier heute gestellt wird, so viel Wind aus den Reihen vieler Fraktionen entgegen und was unterscheidet Mecklenburg-Vorpommern von den anderen Städten? Zum einen hat Berlin den Flughafen und Hamburg hat die Elbphilharmonie, zum anderen liegt ein weiterer Unterschied darin begründet, dass die Städte Stadtstaaten sind. Dort sind nicht zwei oder drei Kommunen nur die Olympiastandorte, sondern sie sind zugleich auch Kostenträger, denn die Stadtstaaten handeln ja hier als eine Einheit.

Das verhält sich bei uns im Land nun gänzlich anders. Auch deshalb ist für Mecklenburg-Vorpommern eine Teilnahme denkbar und positiv, allerdings nur, wenn das Land die Städte Rostock und Schwerin finanziell so unterstützt, dass bei diesen nicht der Sparkommissar Dauergast wird oder erst Einzug hält. Das bedeutet, dass bei den Kommunen die wettkampfbedingten Mehrkosten weder zu einer Schuldenerhöhung führen dürfen noch auf der Einsparung in anderen wichtigen Politikbereichen ausgetragen werden. Und da bin ich bei dem Mangel des Antrages.

Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gemacht, weil wir sehr wohl gern zustimmen möchten, aber nicht auf Kosten der Kommunen. Und für uns ist es wichtig, dass wir das in dem Antrag berücksichtigen, dass den kommunalen Haushalten in keiner Weise finanzielle Belastungen entstehen dürfen. Nur wenn dieser Forderung Rechnung getragen wird, werden sich tatsächlich für Mecklenburg-Vorpommern Chancen bieten, als Gastgeberland den Sportlerinnen und Sportlern hervorragende Wettbewerbsbedingungen zu bieten und die internationalen und nationalen Gäste willkommen zu heißen.

Die Ausrichtung einzelner Disziplinen der Olympischen Spiele wird auch die bei uns verwurzelte positive Sportstimmung in allen gesellschaftlichen Gebieten befördern und sicher auch dazu beitragen, dass immer mehr Olympiakader aus Mecklenburg-Vorpommern an diesen Spielen teilnehmen. Es geht uns nicht – und das hat Herr Kokert auch gesagt – um einen Gigantismus bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele. Es geht nicht um ein „Schneller, höher, weiter“ in der Ausstattung.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Doping.)

Uns geht es um eine Ausrichtung auf dem Boden der Realität, um das Werben für den Sport, der keine Klassifizierungen zwischen den Teilnehmenden kennt, um Spiele, die Freude bereiten und Gemeinsamkeiten ausstrahlen, um Spiele in einem demokratischen Hamburg, in einem demokratischen Mecklenburg-Vorpommern oder vor allem um die ersten wirklich antirassistischen und weltoffenen Olympischen Spiele in einem demokratischen Berlin. Dazu gehört auch, dass man keine Befürchtungen und keine Unruhe schürt, die Wettkampfsportarten in Mecklenburg-Vorpommern auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner auszutragen, sondern

diese Ängste von Beginn an aus dem Weg räumt, indem die Finanzierung eindeutig geklärt und auch eindeutig nicht zulasten der Kommunen geht.

Wenn Sie, sehr geehrte Abgeordnete von SPD und CDU, unserem Änderungsantrag zustimmen, dann segelt meine Fraktion selbstverständlich auch mit am Wind.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Borchert von der Fraktion der SPD.