Protocol of the Session on September 18, 2014

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber legitim.)

Ich sehe ein gewisses Eingeständnis, dass Sie es auch nicht so ernst meinen, wenn ich den Zeitpunkt sehe, an dem Sie diesen Punkt auf der Tagesordnung platziert haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was? Das haben wir extra gemacht, damit der Ministerpräsident dabei sein kann.)

Aber ich will es Ihnen auch nicht ersparen, weil ich einfach glaube, es geht bei Ihnen nur um Politik,

(Unruhe und Heiterkeit

vonseiten der Fraktion DIE LINKE –

Das hat mit

Politik nichts zu tun. Das ist eine persönliche

Diffamierung, eine persönliche Diffamierung.

Davon kriegt man Magenschmerzen. –

Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

insofern will ich es Ihnen nicht ersparen, auch noch mal einige politische Aspekte in die Debatte einzubringen, und zwar möchte ich ganz konkret auf den Antrag der CDU vom 24.09.2001 „Aktuelle Vorgänge im Ministe

rium für Arbeit und Bau, im Justizministerium und in der Staatskanzlei sowie die Situation der Arbeitsmarktpolitik“ eingehen. Inhalt ist die Aufforderung an den Ministerpräsidenten, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einen inhaltlichen und personellen Neuanfang zu machen, den Minister für Arbeit und Bau, Helmut Holter (PDS) zu entlassen.

Wie lief – ich will es mal so formulieren – das politische Geschäft damals ab? Die CDU lud Herrn Holter im Vorfeld zum Gespräch in den Ausschuss ein.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nachdem er vorher an den Pranger gestellt wurde. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich möchte Herrn Holter in der Landtagsdebatte zitieren: „Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, haben ein Recht“, und nicht nur Sie, „auf Auskunft und Information durch die Regierenden. Wir haben uns am 30. August 2001 gemeinsam vier Stunden Zeit genommen, um über die verschiedenen aufgeworfenen Fragen ausführlich zu sprechen. Ich habe umfassend informiert. Bestimmt sogar mehr als notwendig. Die kleinen Anfragen der CDU tun ein Übriges.“

(Regine Lück, DIE LINKE: So kann man ablenken vom Thema.)

Ich denke, das ist vernünftiges Handeln – das, was ich Ihnen vorwerfe, was Sie nicht getan haben.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Weiterhin hat Herr Holter dann in seiner Rede gesagt, ich zitiere: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren!“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Trotz vielstimmiger Informationen.)

„Meine Damen und Herren!“

(Heinz Müller, SPD: Und Ihr ohne Informationen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Denken Sie mal an den Untersuchungsausschuss der CDU im Mordfall Carolin!)

Ich zitiere: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Artikel 26 der Verfassung des Landes beschreibt die Rolle der Opposition: ,Sie hat insbesondere die Aufgabe‘, heißt es dort, ,eigene Programme zu entwickeln und Initiativen für die Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung zu ergreifen sowie Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten.‘ So weit die Landesverfassung. Ich stelle ganz sachlich fest, dass es dort nicht heißt, die oppositionelle Partei führt hysterische Kampagnen“. Soweit damals Herr Holter. Ich glaube, Parallelen zum heutigen Tage zu erkennen.

(Vincent Kokert, CDU: Der grämt sich so, dass er heute gar nicht kommt zu dieser peinlichen Debatte. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich will auch Dinge, die damals in der Politik sicherlich eine Rolle gespielt haben und die möglicherweise heute deckungsgleich sind – und auch hier wieder Herrn Holter

in einigen Punkten zitieren –, deutlich machen und dass Sie das, was Sie damals gedacht haben, heute selbst vollführen. Herr Holter sagte damals: „Die CDU kämpft auf dem Schauplatz Schwerin um ihre Zukunft in ganz Ostdeutschland. Deshalb wählt sie solche Methoden.“ Das ist das erste Zitat. Das zweite Zitat: „In seiner Konsequenz wird sich die CDU nach und nach, Herr Glawe, aus Landesregierungen in Ostdeutschland verabschieden müssen. Und davor haben Sie Angst.“

(Marc Reinhardt, CDU: Sieht man ja bei Herrn Glawe. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich möchte Ihnen ein weiteres Zitat von Herrn Holter zu dieser politischen Auseinandersetzung zum Besten geben: „Ich bin mir sicher: Nicht Schwarz, sondern Rot-Rot ist die Zukunftsfarbe in Ostdeutschland.“

(Regine Lück, DIE LINKE: Wie viele Minuten sind das zum Thema? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Und ein letztes Zitat, dann haben Sie es überstanden:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das vielleicht von Herrn Rehberg? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

„Bei der Kampagne gegen die PDS und gegen die rot-rote Regierung in Schwerin geht es um die Frage, ob die CDU sich künftig in ganz Ostdeutschland mit der Rolle einer mehr oder weniger frustrierten Opposition abfinden muss.“

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hat ausgerechnet Herr Holter gesagt? Das glaub ich nicht. Wirklich?)

Ich stelle heute, zehn oder zwölf Jahre später, fest – wenn ich Ihre Motivation betrachte vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse, die wir in den letzten Tagen oder Jahren hier feststellen mussten –, dass die CDU bei fünf neuen Bundesländern viermal in der Regierungsverantwortung ist, dreimal den Ministerpräsidenten stellt und Sie heute möglicherweise taumelnd am politischen Abgrund versuchen,

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach, Herr Renz! – Regine Lück, DIE LINKE: Och, nee!)

durch solche Anträge die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Da möchte ich Ihnen nur sagen, aus meiner Sicht ist das nicht das geeignete Mittel,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist schwach jetzt, Herr Renz.)

diese Regierung leistet gute Arbeit.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Zum Beispiel zeichnet sich das durch erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik aus,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

durch verantwortungsvolle Politik gegenüber unseren Kommunen,

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

durch eine solide Haushaltspolitik

(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Renz, Sie sollten mal zum Thema reden!)

und insbesondere der Bildungsminister leistet in dieser Regierung seinen Beitrag.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, seinen Beitrag?!)

Ich will es auch noch mal nennen, das 50-MillionenPaket, das auf sein Agieren zurückgeht.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Herr Brodkorb hatte es vorhin ausgeführt, auch das sind Erfolge des Bildungsministers beziehungsweise dieser Koalition: der Start in das neue Schuljahr mit 630 Neueinstellungen beziehungsweise mit 328 Referendaren. Der Bildungsminister arbeitet erfolgreich an der Umsetzung der Verbeamtung,